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Reform: Blockadepolitik stoppt scharfe EU-Datenschutzregeln

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Deutschland sperrt sich gegen EU-Datenschutz Zur Großansicht
DPA

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Deutschland sperrt sich gegen EU-Datenschutz

Wirksame Datenschutzregeln für US-Konzerne waren zum Greifen nah, doch einige EU-Staaten haben die Reform nun verschleppt. Vor der Europawahl kommen keine neuen Regeln mehr. Der Berichterstatter des EU-Parlaments macht dafür die Bundesregierung verantwortlich.

Athen - Die Reform der europäischen Datenschutzregeln verschiebt sich bis nach der Europawahl im Mai. Die Novelle werde nicht mehr vor der Europawahl endgültig verabschiedet, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Athen vor einem Treffen der EU-Justizminister.

Nach der Wahl ändert sich allerdings die Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission. Das könnte die Reform in weite Ferne rücken.

Deutsche Regierung blockierte Datenschutz-Reform

Die bereits vor zwei Jahren von Reding vorgelegte Novelle soll die geltenden Datenschutzbestimmungen aus dem Jahr 1995 ersetzen. Während das Europaparlament seine Position bestimmt hat, gehen die Beratungen der EU-Staaten nur schleppend voran. Mitgliedstaaten und Parlament müssen der Reform zustimmen. Vertrauliche Sitzungsdokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, dass deutsche Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten die Reform verwässern und verzögern.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des Europaparlaments hatte zuletzt die Datenschutznovelle verschärft - mit dem Ziel, mehr Datenschutz für EU-Bürger zu erreichen. Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für eine Klausel, die besagt, dass Internet- oder Telekommunikationsunternehmen private Daten von EU-Bürgern nur an Drittstaaten weitergeben dürfen, wenn es hierfür eine eindeutige gesetzliche Grundlage in Europa gibt.

Wirksame Regeln für US-Konzerne verschleppt

Zusätzlich soll die für das Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde jeden Einzelfall genehmigen. Bislang saugen US-Geheimdienste von amerikanischen Internetkonzernen einfach so die Daten von EU-Bürgern ab. Die US-Dienste berufen sich dabei auf das Spionage-Gesetz Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Act). Die EU kann diese Praxis auch künftig nicht verhindern, wohl aber könnte sie die Konzerne mit Strafen belegen und die USA wegen Rechtsbruchs anprangern.

EU-Abgeordneter: Bundesregierung verantwortlich

Der Libe-Ausschuss hatte auch schärfere Sanktionen für Rechtsbrecher beschlossen: Die Abgeordneten haben die Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Datenschutz drastisch erhöht. Brechen datenverarbeitende Unternehmen die Regeln der Verordnung, so drohen ihnen Geldbußen von bis zu fünf Prozent ihres jährlichen weltweiten Umsatzes.

Ob diese Regeln je in Kraft treten, ist völlig unklar. Verantwortlich dafür ist wohl auch die deutsche Bundesregierung. Der EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht, der anderthalb Jahre lang als Berichterstatter des Europaparlaments das Datenschutz-Regelwerk bearbeitet hat, kommentierte am Donnerstagmorgen auf Twitter: "Für die (erneute) Verzögerung einer Einigung zu #EUdataP ist vor allem die deutsche #Bundesregierung verantwortlich. Eine schlimme Tatsache."

lis/hec/AFP/dpa

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