Europäisches Parlament EU-Länder bremsen Datenschützer

Mehr Datenschutz in Europa - das war die Forderung gerade nach den NSA-Enthüllungen. Das europäische Parlament macht damit jetzt Ernst. Doch die Reform ist in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten umstritten.

EU-Parlament (in Straßburg): "Ein Sieg für Europas Bürger"
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EU-Parlament (in Straßburg): "Ein Sieg für Europas Bürger"

Von , Brüssel


Das Europäische Parlament will am Montagabend einen wegweisenden Vorstoß für mehr Datenschutz in Europa unternehmen, insbesondere als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden. Aber dass künftig private Daten im EU-Gebiet besser geschützt werden, ist noch keineswegs ausgemacht - und das, obwohl der Vorstoß zu einer europäischen Datenschutzregelung ursprünglich von der EU-Kommission selbst kam, lange bevor die ersten NSA-Enthüllungen in die Öffentlichkeit gelangten.

Nun haben sich sämtliche Fraktionen im EU-Parlament nach monatelangen Verhandlungen auf eine neue Regelung der Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995 geeinigt. Diesen Änderungen wird der Libe-Ausschuss (zuständig für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des EU-Parlaments am Montagabend mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen.

Doch anschließend steht die Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten an. Und dort ist die Neigung zum umfassenden Datenschutz weniger ausgeprägt, sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Phillip Albrecht: "Nachdem wir Parlamentarier uns zusammengerauft haben, könnte man erwarten, dass dies auch in anderen Institutionen geschieht." Es sei "erschreckend", dass Kommission und EU-Staaten noch nicht begriffen hätten, "dass wir sofort etwas tun müssen, um den laufenden Rechtsbruch zu stoppen - und nicht am Sankt Nimmerleinstag."

EU will Datenweitergabe von US-Firmen kontrollieren

Im Fokus stehen neue Regelungen zur Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten, insbesondere natürlich an die USA. Künftig soll sichergestellt werden, dass US-Internetfirmen nicht ohne gesetzliche Grundlage - etwa einem neuen Abkommen mit den Vereinigten Staaten, basierend auf EU-Recht - Daten europäischer Kunden an ihre Regierung oder Geheimdienste weitergeben dürfen. Kommen Firmen dieser Verpflichtung nicht nach, sollen ihnen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes drohen, was bei Großkonzernen Milliarden Dollar ausmachen kann.

Ähnliche Vorschriften wurden schon in der Vergangenheit diskutiert, scheiterten jedoch an massiven amerikanischen Protesten. Nachdem das EU-Parlament im Jahr 2010 das Swift-Abkommen zum Transfer von Bankdaten aufgekündigt hatte, haben US-Firmen ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten deutlich ausgeweitet. Später wurde das Abkommen mit Änderungen verabschiedet.

Deutsche Regierung bremst

Doch es gibt nicht nur Bedenken in den USA. Auch die EU-Mitgliedstaaten zögern, darunter Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten im Wahlkampf zwar, dass Internetunternehmen wie Facebook oder Google der EU mitteilen müssten, wenn sie Daten an andere Staaten weitergeben. Zu einer Konsultation der EU-Innenminister über die geplante Datenschutz-Reform Anfang Oktober in Luxemburg reiste Friedrich aber nicht einmal an. Verärgert mahnte Justizkommissarin Viviane Reding: "An die deutsche Regierung ist die Botschaft ganz einfach: Die Menschen vor Ort warten darauf, dass ihre persönlichen Daten richtig geschützt werden."

Auch Parlamentarier Albrecht sagt nun: "Deutschland drückt nicht auf die Tube, damit die schärferen Vorschriften vor der Europawahl im Mai 2014 Realität werden."

Selbst EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes treibt die Debatte kaum voran. Zwar begrüßte sie in einem SPIEGEL-Interview ausdrücklich Snowdens NSA-Enthüllungen: "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich." Die Snowden-Affäre habe gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Kroes sagt: "Wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird."

Doch EU-Digitalkommissarin Kroes hatte nach den Snowden-Enthüllungen auch gesagt, EU-Internetfirmen sollten eine Konkurrenz zu US-Anbietern werden - und besseren Datenschutz als Geschäftsvorteil nutzen. Seither scheint wenig passiert zu sein. Die Kommissarin sagte: "Wir sind noch nicht so weit, wirklich Alternativen anzubieten."

Europaparlamentarier Albrecht glaubt: "In puncto Aufbau einer europäischen Digital-Infrastruktur ist schlicht fast nichts passiert. Kommissarin Kroes ist nur in einer Sache wirklich groß: in großen Ankündigungen."

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insgesamt 30 Beiträge
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Marut 21.10.2013
1. Demokratie, war da nicht mal was? Damals!
Es ist schlicht und ergreifend ein Unding, dass sich zu einem Thema, das die Freiheitsrechte der Bürger angeht, EU-Einrichtung, die nicht demokratisch gewählt wurden, einmischen. Es ist ja immer so ein Problem mit der EU. Sie hat ihre demokratischen Seiten und ihre totalitäre. Leider ist die demokratische die schächere. Es ist also nicht so ganz abwegig, Europa als Diktatur mit demokratischem Mäntelchen zu benennen. Wenn man nun sieht, dass Merkels Europa-Pläne eine stärkere Entscheidungsverlagerung in die EU-Institutionen anstrebt und sie meint damit eben nicht das demokratisch legitimierte Parlament, so vertritt sie ganz klar eine Verlagerung aus den lästigen demokratischen Strukturen in unkontrollierte undemokratische Gremien. Demokratie macht halt immer nur Ärger.
bold_ 21.10.2013
2. Warum sollte ein Innenminister während des Wahlkampfs
---Zitat--- Zu einer Konsultation der EU-Innenminister über die geplante Datenschutz-Reform Anfang Oktober in Luxemburg reiste Friedrich aber nicht einmal an ---Zitatende--- auch noch verreisen? Das Thema ist für ihn durch, Spionage gibt nicht, Deutsche sind nicht betroffen oder gar gefährdet. Leute in seiner Position müssen ganz einfach Prioritäten setzen.
GSYBE 21.10.2013
3. Deutsche Regierung bremst
Wie immer.
jan.dark 21.10.2013
4. Absurdes Spektakel
Der Krampf um die europäische Datenschutzverordnung ist ein absurdes Spektakel. Beispiele: 1.) Die Illusion von der informierten Zustimmung. Das penetrante Dauergeklicke durch die User wird die NSA unheimlich beeindrucken. 2.) NSA? BND? GCHQ? Die kriminellen Spione sind überhaupt nicht betroffen. Die Verordnung gilt nur zwingend für Private. Staatliche Behörden werden in einer unverbindlichen Richtlinie vielleicht später geregelt. Die aber wird lauthals auch von Albrecht beschwiegen. 3.) Die VO ist also nur ein Lex Facebook. Mit den hohen Bußgeldern sind zwei Aspekte verbunden. Zum einen werden die Gefängnisstrafen nach deutschem Recht damit abgeschafft. Datenschutzvergehen werden zum Kavaliersdelikt. Aktionäre werden bestraft, Tätern wird es leichter gemacht. Zum anderen: die Bussgelder kommen nicht den Opfern zu Gute sondern den Staaten. Damit wird ein zweites Mal Geld mit personenenbezogenen Daten der Bürger verdient. Skurril. 4.) Das eigentliche Kernproblem wird nicht angepackt: Was darf mit personenbezogenen Daten gemacht werden und was nicht? Darf Facebook sie innerhalb ihrer Maschinen zu Allozierung von Werbung nutzen, um den Service weiter kostenlos für Milliarden Menschen anzubieten? Dürfen deutsche, europäische und aussereuropäische Geheimdienste weiter enthemmt alles und jedes Sammeln? Spionage gegen Bürger, Wirtschaft und Staaten auf europäischem Boden betreiben? 5.) Die EU hat die Chance von Snowdon verpasst, das globale Problem Datenschutz auch global anzupassen: bei der UN. So wir wir auch Genfer Konventionen, WTO und WIPO global regulieren und nicht lokal, regional oder provinzielle wie die EU. Die Verordnung ist nicht bedrohungsadäquat. Sie ist ein bürokatisches Monster aus antiamerikanischem Hass gegen Facebook. Cui bono?
zynik 21.10.2013
5.
Zitat von sysopDPAMehr Datenschutz in Europa - das war die Forderung gerade nach den NSA-Enthüllungen. Das europäische Parlament macht damit jetzt Ernst. Doch die Reform ist in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten umstritten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-datenschutzverordnung-steht-vor-verabschiedung-im-ausschuss-a-928902.html
Warum auch? Der deutsche Michel hat mit seiner Wahl gerade deutlich gemacht, dass er "nichts zu verbergen" hat und mit dem Verhalten des Innenministers völlig zufrieden ist.
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