Diskussion um EU-Datenschutz Bundesregierung schützt die Datensammler

Firmen wie Facebook und Google sammeln riesige Datenmengen. Die neue EU-Datenschutzverordnung könnte sie zur Herausgabe der Informationen zwingen. Doch die Bundesregierung behindert das Vorhaben - mit Verweis auf den Datenschutz.

App auf Handy: "Facebook bräuchte praktisch nichts mehr herauszugeben"
AFP

App auf Handy: "Facebook bräuchte praktisch nichts mehr herauszugeben"

Von , Brüssel


1222 PDF-Seiten haben den Wiener Jura-Studenten Max Schrems zu einer Datenschutz-Ikone gemacht. In dem Dokument hat Facebook alle Informationen aufgelistet, die es über den 27-Jährigen gespeichert hat - inklusive gelöscht geglaubter Nachrichten. Nachdem Facebook Schrems im Jahr 2011 sein vollständiges Profil schickte, begann er, gegen den Internetkonzern zu prozessieren.

An einen so umfassenden Datensatz zu kommen, könnte künftig schwieriger werden, fürchtet Schrems. Schuld könnte die neue EU-Datenschutzverordnung sein. Dabei soll sie den Schutz der informationellen Selbstbestimmung eigentlich ins Internet-Zeitalter befördern.

1995, als die aktuell gültige EU-Richtlinie in Kraft trat, war das Internet noch viel weniger weit verbreitet, von Unternehmen wie Facebook und Google hatte die Welt noch nicht gehört. Das neue Gesetzeswerk soll europaweite Standards festlegen; etwa darüber, welche Informationen Unternehmen an die Einzelpersonen herausgeben müssen, über die sie Daten gesammelt haben.

EU-Kommission und EU-Parlament haben bereits Vorschläge gemacht, derzeit verhandeln Vertreter der Mitgliedstaaten. Wenn an diesem Freitag Experten aus den Ständigen Vertretungen der Staaten in Brüssel zusammentreffen, geht es um Kapitel 3 der Verordnung, die Rechte des Einzelnen, des "Data Subject".

Facebook könnte sich hinter Datenschutz anderer verstecken

Was dort beschlossen werden könnte, hält Schrems für einen "Killer" für Anfragen wie seine bei Facebook. In Artikel 15, 2a, heißt es, das Recht, eine Kopie aller gesammelten Daten zu erhalten, "soll nicht gelten, wo eine solche nicht bereitgestellt werden kann, ohne dass persönliche Daten anderer Datensubjekte preisgegeben werden." Für die Einschränkung, ist in einer Fußnote zu lesen, habe sich die deutsche Bundesregierung eingesetzt.

"So absolut, wie das formuliert ist, bräuchte Facebook praktisch nichts mehr rauszugeben", beschwert sich Schrems. Nachrichten mit Freunden oder Fotos, auf denen nicht nur er abgebildet ist, könnte das soziale Netzwerk auch nach Löschung durch den Nutzer weitersammeln. Die Information darüber könnte es selbst auf Nachfrage verweigern - mit Verweis auf den Datenschutz, ironischerweise.

Das Bundesinnenministerium verteidigt seine Haltung: "Sofern es beispielsweise um die Interaktion in sozialen Netzwerken geht, ist möglicherweise die andere Person nicht damit einverstanden, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einer Kopie herausgegeben werden", sagt ein Sprecher auf Anfrage. In diesen Fällen überwiege das schutzwürdige Interesse des unvermeidlich mitbetroffenen Dritten dasjenige des Antragstellers auf Erhalt einer Kopie.

Eine solche Regel würde nicht nur Facebook nützen. Auch auf dem Material aus Überwachungskameras und in Verbindungsdaten von Telefonen sind zwangsläufig Daten anderer enthalten. Selbst moderne Credit-Scoring-Unternehmen werten bereits Profile in sozialen Netzwerken aus, um die Kreditwürdigkeit potenzieller Klienten einzuschätzen. An diese Daten zu kommen, etwa um falsche oder irreführende Angaben richtigzustellen, wäre dann schwierig.

"Ordentlich saftige" Gebühren wären möglich

Setzt sich Deutschland mit seiner Haltung durch, befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht eine "Katastrophe" für das Auskunftsrecht. Es sei "völlig unverhältnismäßig", über den Schutz der Daten anderer soziale Netzwerke oder Kreditauskunfteien zu schützen, sagt Albrecht, der als Berichterstatter den Entwurf des EU-Parlaments erarbeitet hat. Statt ihnen in der Verordnung eine Ausrede zu liefern, müsse dort die Pflicht der Unternehmen festgeschrieben werden, die Daten anderer zu anonymisieren.

Und selbst dort, wo Unternehmen eine Kopie der Daten bereitstellen müssen, wollen manche Mitgliedstaaten zusätzliche Hürden für Auskunftsuchende einbauen: Eine Kopie der Daten soll nicht mehr kostenlos, wie vom EU-Parlament gefordert, sondern nur noch gegen eine "nicht exzessive Gebühr" erhältlich sein. "Ordentlich saftig darf sie also sein. Nur exzessiv eben nicht", spottet Datenschutz-Aktivist Schrems.

Anders als die französische Regierung, die auf eine kostenlose Herausgabe drängt, verteidigt die deutsche die Möglichkeit, Geld für eine Kopie zu verlangen: Wegen der "zum Teil erheblichen Kosten" für die Erstellung einer Kopie soll der Datenverarbeiter das Recht bekommen, diese vom Betroffenen herauszuverlangen, erklärt der Innenministeriumssprecher.

Acht Wochen warten oder 100 Euro zahlen

Zwar räumt er ein, dass die Grenze von der verhältnismäßigen zur "exzessiven" Forderung erst mal "viele Fragen aufwerfen" werde. Diese würden aber "im Laufe der Zeit von Rechtsprechung und Rechtspraxis beantwortet werden." In der Praxis, glaubt Max Schrems, würde die Gebühr den Auskunftsanspruch nahezu unmöglich machen - obwohl dieser Teil der EU-Grundrechtecharta ist.

Dass Unternehmen solche Auswege gern nutzen, weiß der Jura-Student aus eigener Erfahrung. Als er einen Datenhändler um Herausgabe der über ihn gesammelten Angaben bat, machte der ihm ein freches Angebot: Entweder zahle er 100 Euro, um seine Daten sofort zu bekommen - oder der Händler sitze die acht Wochen gesetzliche Frist aus, die Österreich festlegt. "Nach dem Vorschlag müsste ich erst mal nachweisen, dass das übertrieben ist."



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Seite 1
lukas.prime 16.04.2015
1.
In den ersten beiden Absätzen zwei Rechtschreibfehler gefunden. Habt ihr keine Korrekturleser bzw. Programme dafür? So kann man das kaum weiterlesen. "In dem Dokument hat alle Informationen aufgelistet, die..." "Das neue Gesetzeswerk soll europaweite Standards festgelegen"
zynik 16.04.2015
2.
...schützt vor allem die US-Datensammler, sollte man vielleicht ergänzen. Passt doch wunderbar ins NSA-Bild der Bundesregierung. Und worüber empört sich der Michel? Genau, Varoufakis Stinkefinger, "den Islam" und Ausländer die ohne Maut durch die Gegend fahren. Da kann man nur sagen: Weiter so, liebe Bundesregierung. Das Land hat euch verdient.
detlef.drimmer 16.04.2015
3.
... und die Politiker empören sich ernsthaft, dass einige Teile der Bevölkerung mit einer Revolution nach franz. Vorbild liebäugeln? Doppelt dreist diese Politiker.
Thyphon 16.04.2015
4. Die Folgen von ungebremstem Lobbyismus
Da zeigt sich doch wieder mal überdeutlich, wem gegenüber sich deutsche Politiker verpflichtet fühlen. Der einfache Bürger wird zum Wohle großer Konzerne und Banken vorne und hinten ausgebeutet damit die Wirtschaft weiter wächst und die Wohlstandsschere klafft immer weiter auseinander - aktiv unterstützt von Politikern, die die Interessen irgendwelcher Lobbyistenverbände über die ihrer Wähler gehen. Ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
mistermister 16.04.2015
5. Verfehlte Deutsche Politik
Die Deutsche Politik hat uns schon so manchen Schwachsinn eingebrockt: Keine normlen Glühbirnen mehr, kein offenes Olivenöl beim Italiener, verfehlter Datenschutz, EU-widrige Maut, Milliarden in Griecheland versenk. Wow, Respekt - von Frau Merkel und Konsorten halte ich GAR NICHTS! Am besten neu Wählen.
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