EU-Forderung Politik muss Kontrolle über Datenschützer abgeben

Zwei Monate bleiben den Bundesländern in Deutschland noch, dann müssen die Datenschützer wirklich unabhängig sein: Die EU-Kommission bemängelt, dass die Experten hierzulande unter zu starker staatlicher Aufsicht stehen.

Datenspeicher: In Deutschland muss sich nach Ansicht der EU-Kommission etwas ändern
dpa

Datenspeicher: In Deutschland muss sich nach Ansicht der EU-Kommission etwas ändern


Brüssel - Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem hohen Zwangsgeld, falls die Bundesländer nicht innerhalb von zwei Monaten die Unabhängigkeit der jeweiligen Datenschutzbehörden sicherstellen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom März 2010, in dem Änderungen in Sachen Datenschutz gefordert wurden, bisher immer noch nicht umgesetzt.

Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge will die Kommission beim Gerichtshof eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld erwirken, wenn das deutsche Recht in den kommenden zwei Monaten nicht entsprechend geändert wird. Die EU-Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass deren Anwendung in den Mitgliedsländern von bestimmten Stellen in völliger Unabhängigkeit kontrolliert wird.

Der EuGH hatte vor einem Jahr festgestellt, dass die Datenschutzbeauftragten oder Regierungsstellen der deutschen Bundesländer staatlicher Aufsicht unterliegen und daher nicht unabhängig seien. Nach Feststellung der Kommission hat bisher nur Berlin als einziges von 15 Bundesländern auf dieses Urteil reagiert. Dort wurde die Rechtsaufsicht des Senats über sein Amt gestrichen.

In Schleswig-Holstein, wo es seit Jahren ein vergleichsweise unabhängiges Landeszentrum für den Datenschutz gibt, ist eine Überarbeitung des Landesdatenschutzgesetzes nach den Anforderungen der EU derzeit im Gange. In anderen Bundesländern, darunter zum Beispiel das ebenfalls von der CDU regierte Niedersachsen, ist seit dem EuGH-Urteil von vor einem Jahr bisher kaum etwas passiert.

jbr/dpa

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