Umstrittene Richtlinie: EU-Gutachter hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Es ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippt.

Rechenzentrum: Zugriff auf sensible Daten nicht ausreichend geregelt Zur Großansicht
AFP

Rechenzentrum: Zugriff auf sensible Daten nicht ausreichend geregelt

Luxemburg - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor. Ein Urteil könnte Anfang kommenden Jahres fallen - häufig folgen die Richter am EuGH den Gutachten der Generalanwälte.

Nach der Richtlinie 2006/24/EG müssen die Mitgliedstaaten ein Gesetz verabschieden, nach dem Provider mindestens sechs Monate lang speichern müssen, wer mit wem wann telefoniert hat, wer das Internet wann genutzt hat und wer wem eine E-Mail geschrieben hat - alles ohne konkreten Verdacht.

Grundsätzlich aber sei das Ziel der Vorratsdatenspeicherung völlig legitim, nur eben die aktuelle Umsetzung nicht: Cruz Villalón kritisiert, dass der Zugriff auf die sensiblen Daten in der Richtlinie nicht ausreichend geregelt ist. Ebenso müsse die Verwendung der Daten an klare Regeln geknüpft sein. Es gebe auch keinen Anlass, die Speicherung nicht auf maximal ein Jahr zu beschränken. In der Richtlinie sind bis zu zwei Jahre vorgesehen.

Sollten die Richter dem Gutachten folgen, könne die Richtlinie bis zu einer Neuregelung in Kraft bleiben, schreibt Cruz Villalón. Der High Court of Ireland und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Richtlinie feststellen zu lassen.

In Deutschland war ein erstes Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten 2010 vom Bundesverfassungsgericht aus ganz ähnlichen Gründen gekippt worden, die nun der EU-Generalanwalt anführt. Kläger waren damals unter anderem auch die FDP-Politikerin Sabine Leutheusseer-Schnarrenberger, die ab 2009 Bundesjustizministerin wurde. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen aber abgemacht, die umstrittene Speicherung wieder einzuführen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, entsetzt: "Europa macht sich aus lauter Angst vor staatlichen Institutionen zum Schlaraffenland für Kriminelle." Es stehe zu befürchten, dass sich die Richter der Auffassung des Generalanwalts anschließen könnten.

Der europäische Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte das Gutachten hingegen als "Befreiungsschlag für die Bürgerrechte in Europa." Die Vorratsdatenspeicherung müsse nun umgehend in der ganzen EU abgeschafft werden, sagte Albrecht.

Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der am Wochenende in seiner Grundsatzrede auf dem FDP-Bundesparteitag die geplante Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert hatte, sagte am Donnerstag: "Hinter einer EU-Richtlinie kann sich nun niemand mehr lange und guten Gewissens verstecken. Union und SPD müssen endgültig politisch Farbe bekennen. Wer nach den Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten einführt, verfehlt den Regierungsauftrag zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte." Für dieses Misstrauensvotum gegen alle Bürgerinnen und Bürger verliere die Große Koalition hoffentlich bald die vorgeschobene Entschuldigung einer EU-Richtlinie, so Lindner weiter.

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ore/dpa

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insgesamt 131 Beiträge
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1. taja
götzvonberlichingen_2 12.12.2013
Unsere lieben Politiker. Immer schnell dabei wenn es um Bespitzelung anderer geht. Je transparenter der Bürger desto besser. Und je schneller und umfassender das passiert um so schöner glänzen die Augen vor Freude. Dagegen brauchte man Jahre bis man eine halbtransparente Regelung zu Nebeneinkünften von Politkern in Kraft gesetzt hat. Und man wird noch weitere Jahre benötigen, bis endlich Abgeordnetenbestechung strafbar wird.
2. Rekordverdächtig!
blumenstrauss 12.12.2013
Da hat die neue Groko ja einen echten Rekord hingelegt. Schon bevor sie überhaupt vereidigt ist, haben die Kanzlerin und ihre Ministerriege bereits die Verfassung und Amtseid gebrochen und Bürgerrechte verletzt. Mit der VDS in vorauseilendem Gehorsam zur NSA gleich den Überwachungsstaat implementieren zu wollen - das wird jetzt schwerer. Aber wie bei der Homo-Ehe wird Merkel wohl wieder einmal Rechtsprechung so lange ignorieren, wie es geht. Erbärmlich, dass die SPD da mitmacht und den Technologie-Aufbau für den Überwachungsstaat mitträgt. Ebenso erbärmlich erscheint ein Wahlvolk, dass diese Politikern mit 80 Prozent Sitze in ein Parlament gewählt hat. Damit sind Bürgerrechte und Web 3.0 faktisch in der APO gelandet. Und in einer politisch sedierten Gesellschaft wird diese Thema wohl niemanden großartig aufregen - denn es ist ja auch bald Weihnachten! Der Schritt zu einer Bürgerbewegung für ein sicheres Internet Web 3.0 ist nicht in Sicht: http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/12/09/web-3-0-auf-der-30c3/
3. klare Absage
Mustermann 12.12.2013
Zitat von sysopEs ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Überwachung kippt. EU-Generalanwalt hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-generalanwalt-haelt-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-a-938600.html)
Große Klasse, das wurde mich sehr motivieren an der nächsten EU-Wahl teilzunehmen. Aber die amtieren Post-Demokraten werden es sich schon richten. Die werden ganz unruhig wenn sie nicht wissen was ihre Untertanen so tun und das mit Recht. Wenn dann auch noch die Befreiung von Sporteln und Gebühren für große Strom-Verbraucher vom Tisch gefegt wird, das wäre wie Weihnachten.
4. Bespitzelung ..
rumsi 12.12.2013
hat es ja im "DDR-Unrechtsstaat" schon immer gegeben.Wir im Westen regten uns auf wie verrückt und jetzt geht´s damit in der "freien" Bundesrepublik weiter. Obwohl die Bundesregierung von "rechts" regiert wird, lassen wir uns alle verarschen.Auch die Familienpolitik geht immer mehr in die Richtung "DDR". Nur merken die meisten das nicht!Wär´ja eigentlich nicht schlecht, wenn alle Mütter schnell in die Arbeit gehen müssen, (auch wenn´s keine Arbeit für sie gibt!), zahlen keinen Cent in die Rentenkasse ein, Kinder gehen den ganzen Tag in die KITA und wenn die Rente fällig wird, wird abgesahnt. Parallelen entdeckt?
5.
niska 12.12.2013
Zitat von sysopEs ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Überwachung kippt. EU-Generalanwalt hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-generalanwalt-haelt-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-a-938600.html)
Ist also rechtswidrig, darf aber bis zu einer Neuregelung mit minimalen Modifikationen weiter unverändert aktiv bleiben. Das ist kein Sieg. Das ist keine Chance die Überwachung zu kippen. Eine grundsätzliche Ablehnung der VDS hätte endlich sein müssen, da sie für die vorgeblichen Gründe eh unnütz ist und die Missachtung der Privatsphäre und grundlose Vorverdächtigung der Bürger bei rein kosmetischen Korrekturen weiter erhalten bleibt.
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