EU gibt Google vier Monate Zeit um Datenschutz zu verbessern

Brüssel - Die Datenschutzbehörden der EU-Länder erhöhen den Druck auf Google: Innerhalb von höchstens vier Monaten soll der Internetkonzern Änderungen an seinen neuen Nutzungsbestimmungen vornehmen, teilte die französische Datenschutzkommission CNIL am Dienstag mit. "Sollte Google seine Praktiken nicht in der vorgegebenen Zeit ändern, werden wir Disziplinarmaßnahmen ergreifen", drohte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin im Namen der 27 nationalen Datenschutzbehörden in der EU.

Vor allem dass Google die Daten aus verschiedenen Nutzerkonten verknüpfen will, stört die EU-Behörden. Künftig sollen die Dienste Gmail, das soziale Netzwerk Google+ oder YouTube stärker verbunden werden. Damit verstoße das Unternehmen gegen Regeln zum Schutz der Privatsphäre, heißt es in einem Schreiben von EU-Datenschützern.

Zudem monierten die Behörden, dass Google seine Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiere. "Die Zusammenfassung und Kürzung der Datenschutzerklärung führt nicht zu einem dringend erforderlichen Informationsgewinn, sondern zu einem Informationsverlust", kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Die Nutzer seien weder um Einwilligung gebeten worden noch hätten sie eine Widerspruchsmöglichkeit. Google müsse sich zu den offenen Fragen der Datenschützer äußern und dürfe sich "nicht länger wegducken", sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums.

Google verwies darauf, dass der Konzern nicht gegen EU-Recht verstoßen habe und begründete die Neuerung damit, seine Suchergebnisse besser auf die Bedürfnisse des einzelnen Nutzers zuschneiden und Angebote optimieren zu können.

Frankreichs Datenschützer CNIL hatten im Februar Ermittlungen gegen Google aufgenommen. Die Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Datenschutzbehörden vorangetrieben. Bis Mitte März wurde Google ein Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt. Im Januar hatte Google erklärt, seine Datenschutzpolitik zu vereinfachen.