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Telekom-Paket: EU-Ausschuss verabschiedet sich von der Netzneutralität

Der EU-Industrieausschuss hat einen Vorschlag durchgewinkt, der die Netzneutralität in Europa aushöhlen könnte. Der Text enthält einen Begriff, den Kritiker als trojanisches Pferd der Telekom-Lobby betrachten: "Spezialdienste". Kommt jetzt das Zwei-Klassen-Netz?

Europaparlament: Abschaffung der Netzneutralität Anfang April? Zur Großansicht
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Europaparlament: Abschaffung der Netzneutralität Anfang April?

Der Industrieausschuss (Itre) des Europäischen Parlamentes hat sich von einer klaren Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet. Zwar teilt der Ausschuss selbst mit, die Mitglieder hätten sich für "strengere Regeln gegen das Blockieren von Konkurrenzdiensten" ausgesprochen. In Wahrheit aber ist der Vorschlag für eine Neuregelung des Telekommunikationsmarkts, dem der Ausschuss am Dienstag zustimmte, eine schlechte Nachricht für die Netzneutralität.

Das Prinzip der Netzneutralität sieht vor, dass alle Datenpakete, die durchs Internet wandern, gleich behandelt werden - egal, woher sie kommen. Der nun verabschiedete Text aber räumt Providern die Möglichkeit ein, "Spezialdienste" (Specialized Services) in höherer Qualität anzubieten.

Genau diese Spezialdienste halten Kritiker für einen Euphemismus für ein System, mit dem Internetprovider und deren zahlende Kunden das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten aushebeln könnten. Sozialdemokraten und Grüne im Ausschuss hatten sich mit einem Alternativvorschlag, der keine Ausnahmen für Spezialdienste vorsah, nicht durchsetzen können. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der konservativen und liberalen Parteien beschlossen.

Die französische Organisation La Quadrature du Net etwa kommentiert: "Die heutige Abstimmung ist ein Zeichen der massiven Lobby-Einflussnahme der großen Telekom-Betreiber auf den europäischen Gesetzgebungsprozess."

Telekom gegen Netzneutralität - am konkreten Beispiel

Die Deutsche Telekom hatte mit ihrem eigenen Videodienst T-Entertain bereits vorgemacht, was man mit Specialized Services erreichen kann: In den Telekom-Plänen für eine Pseudo-Flatrate mit eingebauter Datenobergrenze war eine Ausnahmeregelung für Dienste wie T-Entertain enthalten. Hätte ein Kunde sein monatliches Datenvolumen verbraucht, wäre sein normaler Internetanschluss gedrosselt worden. Die über T-Entertain bezogenen Daten dagegen sollten davon nicht betroffen sein. Nach Protesten auch aus der Politik und Rückschlägen vor Gericht zog die Telekom ihre Pläne zurück - an dem Grundgedanken, dass Netzneutralität schlecht fürs Geschäft ist, hält der Konzern aber weiter fest.

Der Beschluss des Industrieausschusses ist keine endgültige Entscheidung über die Telekommunikationsrichtlinie: Das Parlament soll in der Sitzung am 2. und 3. April über das Telekom-Paket abstimmen. Nach der Europawahl Ende Mai wird sich dann ein neues Parlament mit dem Ministerrat über den finalen Text einigen müssen.

Einen Vorteil für Verbraucher hat das im Ausschuss verabschiedete Paket immerhin: Roaming-Kosten beim Überschreiten von Grenzen mit dem Handy sollen innerhalb Europas ab 2015 verboten werden. Dieser Aspekt der Neuregelung wiederum missfällt den Telekom-Konzernen, die sonst so erfolgreich lobbyieren.

cis

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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

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Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

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Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

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Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa


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