Telekom-Paket EU-Ausschuss verabschiedet sich von der Netzneutralität

Der EU-Industrieausschuss hat einen Vorschlag durchgewinkt, der die Netzneutralität in Europa aushöhlen könnte. Der Text enthält einen Begriff, den Kritiker als trojanisches Pferd der Telekom-Lobby betrachten: "Spezialdienste". Kommt jetzt das Zwei-Klassen-Netz?

Europaparlament: Abschaffung der Netzneutralität Anfang April?
dpa

Europaparlament: Abschaffung der Netzneutralität Anfang April?


Der Industrieausschuss (Itre) des Europäischen Parlamentes hat sich von einer klaren Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet. Zwar teilt der Ausschuss selbst mit, die Mitglieder hätten sich für "strengere Regeln gegen das Blockieren von Konkurrenzdiensten" ausgesprochen. In Wahrheit aber ist der Vorschlag für eine Neuregelung des Telekommunikationsmarkts, dem der Ausschuss am Dienstag zustimmte, eine schlechte Nachricht für die Netzneutralität.

Das Prinzip der Netzneutralität sieht vor, dass alle Datenpakete, die durchs Internet wandern, gleich behandelt werden - egal, woher sie kommen. Der nun verabschiedete Text aber räumt Providern die Möglichkeit ein, "Spezialdienste" (Specialized Services) in höherer Qualität anzubieten.

Genau diese Spezialdienste halten Kritiker für einen Euphemismus für ein System, mit dem Internetprovider und deren zahlende Kunden das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten aushebeln könnten. Sozialdemokraten und Grüne im Ausschuss hatten sich mit einem Alternativvorschlag, der keine Ausnahmen für Spezialdienste vorsah, nicht durchsetzen können. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der konservativen und liberalen Parteien beschlossen.

Die französische Organisation La Quadrature du Net etwa kommentiert: "Die heutige Abstimmung ist ein Zeichen der massiven Lobby-Einflussnahme der großen Telekom-Betreiber auf den europäischen Gesetzgebungsprozess."

Telekom gegen Netzneutralität - am konkreten Beispiel

Die Deutsche Telekom hatte mit ihrem eigenen Videodienst T-Entertain bereits vorgemacht, was man mit Specialized Services erreichen kann: In den Telekom-Plänen für eine Pseudo-Flatrate mit eingebauter Datenobergrenze war eine Ausnahmeregelung für Dienste wie T-Entertain enthalten. Hätte ein Kunde sein monatliches Datenvolumen verbraucht, wäre sein normaler Internetanschluss gedrosselt worden. Die über T-Entertain bezogenen Daten dagegen sollten davon nicht betroffen sein. Nach Protesten auch aus der Politik und Rückschlägen vor Gericht zog die Telekom ihre Pläne zurück - an dem Grundgedanken, dass Netzneutralität schlecht fürs Geschäft ist, hält der Konzern aber weiter fest.

Der Beschluss des Industrieausschusses ist keine endgültige Entscheidung über die Telekommunikationsrichtlinie: Das Parlament soll in der Sitzung am 2. und 3. April über das Telekom-Paket abstimmen. Nach der Europawahl Ende Mai wird sich dann ein neues Parlament mit dem Ministerrat über den finalen Text einigen müssen.

Einen Vorteil für Verbraucher hat das im Ausschuss verabschiedete Paket immerhin: Roaming-Kosten beim Überschreiten von Grenzen mit dem Handy sollen innerhalb Europas ab 2015 verboten werden. Dieser Aspekt der Neuregelung wiederum missfällt den Telekom-Konzernen, die sonst so erfolgreich lobbyieren.

cis

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.