EU-Kommissarin: Reding will Datenschutz von Brüssel aus steuern

Von , München

Datenschutz soll künftig europäisch vereinheitlicht werden, kündigt EU-Kommissarin Reding in München an. Das vorgeschlagene Regelwerk sieht einige radikale Schritte vor, etwa ein "Recht, vergessen zu werden". Redings Vorschläge sollen Verbraucherrechte stärken - werfen aber auch etliche Fragen auf.

Viviane Reding: Die EU-Kommissarin kündigte bei der DLD-Konferenz neue Richtlinien an Zur Großansicht
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Viviane Reding: Die EU-Kommissarin kündigte bei der DLD-Konferenz neue Richtlinien an

EU-Kommissarin Viviane Reding will Europas Datenschutzrecht radikal vereinheitlichen. Die derzeitigen EU-Regularien aus dem Jahr 1995 seien "einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit", sagte Reding bei der von der Burda-Gruppe ausgerichteten Konferenz DLD in München. Ein neues Regelwerk soll kommende Woche verabschiedet werden. "Persönliche Daten sind die Währung des digitalen Marktes von heute", sagte Reding. Und eine Währung sei auf Vertrauen angewiesen.

Den anwesenden Vertreter diverser großer und kleiner Internetunternehmen versuchte Reding die geplanten Neuerungen als Geld sparende Vereinfachung schmackhaft zu machen. Die Tatsache, dass in Europa derzeit 27 unterschiedliche Datenschutzgesetze zu beachten seien, koste Unternehmen im Jahr insgesamt 1,3 Milliarden Euro, so Reding. Die Vielfalt werde nun ersetzt durch "einheitliche und direkt anwendbare Regeln für alle 27 Staaten". Dies aber würde dazu führen, dass Datenschutz nun an den nationalen Gesetzgebern vorbei direkt auf EU-Ebene geregelt würde, was noch für Diskussionen sorgen wird.

Alle Unternehmen würden nun verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wie man das in Deutschland bereits gewohnt sei, kündigte Reding an.

Recht auf Datentransfers zu anderen Firmen

Die Datenschützer der einzelnen Staaten müssten mit der Autorität ausgestattet werden, Unternehmen zu kontrollieren und bei Bedarf Sanktionen auszusprechen. Die Datenschützer müssten unabhängig sein, auch unabhängig von Regierungen. Wenn ein Unternehmen in einem Land eine Genehmigung für einen bestimmten Umgang mit Daten erhalten habe, müsse diese Genehmigung auch in den 26 übrigen EU-Staaten Gültigkeit haben.

Verbrauchern sollen diverse Rechte eingeräumt werden. Sie sollen jederzeit die Möglichkeit haben, auf über sie selbst gespeicherte Daten zuzugreifen. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, Daten aus einem Unternehmen abzuziehen und sie einem anderen Unternehmen zu übergeben. Diese Regel dürfte den Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook missfallen, die es ihren Nutzern derzeit sehr schwer machen, einmal abgelegte Daten mitzunehmen oder auch nur zu löschen.

Reding warnt vor Versuchen, Geschichte auszulöschen

Reding will außerdem ein "Recht, vergessen zu werden" einführen. Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, eine einmal erteilte Erlaubnis zur Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten jederzeit zurückzuziehen. Dieses Recht sei aber "kein absolutes", so Reding, weil sonst die Möglichkeit geschaffen werde "Geschichte auszulöschen".

Für Zeitungsarchive etwa müssten Ausnahmen gelten. Das Recht vergessen zu werden dürfe "keinen Vorrang gegenüber Meinungs- und Informationsfreiheit bekommen". Wie diese widersprüchlich erscheinenden Forderungen vereinbart werden sollen, spezifizierte Reding nicht. Auch wie man mit kopierten und andernorts wieder online gestellten Daten umgehen will, führte sie nicht aus.

Zuletzt ging Reding auf Datenlecks und Hacks in der jüngeren Vergangenheit ein. In diversen Fällen "hat es ernsthafte Sicherheitsverletzungen gegeben, die Betroffenen wurden aber nicht informiert". Die EU-Kommissarin spielte damit auf Datenskandale wie den Hackerangriff auf Sonys Playstation Network an, in denen große Mengen persönlicher Daten kopiert wurden, die Nutzer jedoch tagelang im Unklaren darüber gelassen wurden.

Reding sagte, sie habe für die neue EU-Regelung die Formulierung "ohne unangemessene Verzögerung" gewählt, und spezifizierte anschließend, was sie darunter verstehe: eine Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden nach einem Datenverlust.

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insgesamt 13 Beiträge
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1. War da nicht noch was?
dunnhaupt 22.01.2012
Zitat von sysopDatenschutz soll künftig europäisch vereinheitlicht werden, kündigt EU-Kommissarin Reding in München an. Das vorgeschlagene Regelwerk sieht einige radikale Schritte vor, etwa ein "Recht, vergessen zu werden". Redings Vorschläge sollen Verbraucherrechte stärken - werfen aber auch etliche Fragen auf. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810657,00.html
Irre ich mich da, oder hatte Frau Reding nicht erst kürzlich einen gewissen Baron von Guttenberg mit diesem Ressort betraut?
2. ????
Mr.Threepwood 22.01.2012
Zitat von sysopDatenschutz soll künftig europäisch vereinheitlicht werden, kündigt EU-Kommissarin Reding in München an. Das vorgeschlagene Regelwerk sieht einige radikale Schritte vor, etwa ein "Recht, vergessen zu werden". Redings Vorschläge sollen Verbraucherrechte stärken - werfen aber auch etliche Fragen auf. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810657,00.html
also mit direkter standleitung in die us zentrale,wie bei swift und unzähligen anderen abkommen.
3. Ja
strayboy 22.01.2012
Zitat von dunnhauptIrre ich mich da, oder hatte Frau Reding nicht erst kürzlich einen gewissen Baron von Guttenberg mit diesem Ressort betraut?
sie irren sich... Guttenberg wurde von Nellie Kroes angeheuert und seine Aufgabe hat nicht das geringste mi Datenschutz innerhal der EU zu tun
4. richtige Richtung!
georoli 22.01.2012
die Pläne gehen in die richtige Richtung. Wenn Europa mit dem "Recht vergessen zu werden" und dem "Datentransfer zu anderen Firmen" vorangeht entsteht vielleicht doch irgendwann die Möglichkeit das mit der deutschen Verfassung begründete Recht auf informelle Selbstbestimmung in die Menschenrechtscharta aufzunehmen, da wo es eigentlich hingehört. Natürlich schleichen sich Zweifel ein, wenn Frau Reding erst auf einen absolut unerfahrenen Datenschützer wie Guttenberg setzt, bzw. die Kommission immer wieder bei den Amerikanern einknickt (Swift, Reisedaten bei Flugreisen, etc.). Wenn aber erst einmal ein juristisch einklagbares Grundrecht auf europäischer oder auf Menschenrechtsebene entstanden ist, kann man als Bürger endlich auch einmal gegen die Verletzung unserer Verfassung auch bei Serverstandorten in anderen Ländern gegen diese Firmen vorgehen. Klar, dass Facebook nicht begeistert wäre. Nach all den Verletzungen der Privacy durch dieses Unternehmen ist es aber auch an der Zeit für eine klare Regelung.
5. Swift und Fluggastdaten schickt die EU gerne weiter
JohnBlank 22.01.2012
Zitat von sysopDatenschutz soll künftig europäisch vereinheitlicht werden, kündigt EU-Kommissarin Reding in München an. Das vorgeschlagene Regelwerk sieht einige radikale Schritte vor, etwa ein "Recht, vergessen zu werden". Redings Vorschläge sollen Verbraucherrechte stärken - werfen aber auch etliche Fragen auf. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810657,00.html
Datenschutz, ja, da hat die EU aus Brüssel noch viel zu tun. Die Banken- und Fluggastdaten von uns allen leiten die EU-Politiker ja nur all zu gerne nach Amerika. Ne, seit der Eurokrise habe ich immer Angst, wenn die EU solche Ankündigungen macht. Brüssel muss so viel an SICH SELBST ändern, das wollen die da doch nie.
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