Telefon- und Internetüberwachung EU will Deutschland Ultimatum stellen

Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen.


Hamburg - Die EU-Kommission will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" der Bundesregierung am Mittwoch ein Ultimatum zur Einsetzung einer Speicherung von Vorratsdaten stellen. Binnen vier Wochen soll eine Regelung zur monatelangen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Kraft treten, so wie es eine EU-Richtlinie vorschreibt.

Sollte Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung einführen, droht die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Richter könnten Strafzahlungen beschließen. Dieser Schritt der EU-Kommission wird seit einiger Zeit erwartet, entsprechende Äußerungen hatte es immer wieder gegeben.

Die EU-weite Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2006 erlassen (2006/24/EG). Die in Deutschland daraufhin Ende 2007 eingeführte Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 kassiert. Grundsätzlich verboten wurde die weitgehende Erfassung der Telekommunikationsverbindungen, mit denen sich beispielsweise Bewegungsprofile erstellen lassen, allerdings nicht.

Die Bundesregierung konnte sich bisher jedoch nicht auf eine Neuregelung einigen. Das FDP-geführte Justizministerium blockiert eine Wiederauflage der unter Juristen und Bürgerrechtlern umstrittenen Überwachung. Gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten in der Folge mehrmals Zehntausende Menschen in Berlin und anderen Städten.

Union und Ermittlungsbehörden beharren hingegen auf einer Wiedereinsetzung. In der Auseinandersetzung wird Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Hartnäckigkeit schon mal von Unionspolitikern als "Problem" bezeichnet (Volker Kauder am 9. September 2011). Die konterte unter anderem mit dem Verweis auf die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie sowie einer Studie, nach der die Polizei auch ohne Vorratsdatenspeicherung ihrer Arbeit nachgehen kann. Diese Studie wiederum wird nun jedoch von Kritikern aus Reihen der Union als "Gefälligkeitsstudie" bezeichnet, Leutheusser-Schnarrenbergers Ministerium habe die Autoren vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zu Nachbesserungen angehalten.

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insgesamt 123 Beiträge
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Arno Nühm 20.03.2012
1. Vorsicht!
Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!
deccpqcc 20.03.2012
2. geht viel einfacher
Zitat von sysopVier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,822564,00.html
ich würde vorschlagen aus der eu auszutreten. spart eine menge ärger und diese überwachungsfreaks wären dann unter sich.
Abbuzze 20.03.2012
3. Klagt doch
Los doch! Soll die EU-Kommission Deutschland verklagen. Die mögliche Geldstrafe ist gut investiertes Geld in Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Einwohner Deutschlands. Da ist das Geld gut angelegt und günstiger als die Griechenlandrettung wirds ohnehin. Hier zahle ich jeden Euro gerne!
Freibeutler 20.03.2012
4. Freude
Zitat von sysopVier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,822564,00.html
Bei der Schützenhilfe dürfen sich die Piraten freuen Deutschland soll Vorratsdatenspeicherung sofort einführen | Rentner-News (http://rentner-news.de/content/Deutschland-soll-Vorratsdatenspeicherung-sofort-einf%C3%BChren)
niska 20.03.2012
5.
Zitat von sysopVier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,822564,00.html
Na und? Ein quasi Bürokratiediktatur wie die EU soll die Finger von unserem GG lassen. Sollen sie doch klagen. Sollten wir verlieren zahlen wir eben die paar Euronen Strafe, und sollten sie uns mit Rausschmiss drohen. Jederzeit. Ich bin zwar ein großer Fan des europäischen Gedankens. Nur die Umsetzung ist leider unter aller Kanone. Ich fordere von unserer Regierung hart zu bleiben. Bei Schnarri könnte das auch klappen. Nur die Union hat ja leider nur darauf gewartet nun eifrig mit dem EU-Fähnchen winken zu dürfen um wieder von einer angeblichen Alternativlosigkeit der VDS schwadronieren zu können.
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