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NSA-Spionage: EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens

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Europaparlament in Straßburg: Wut über Swift-Ausspähung der NSA Zur Großansicht
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Europaparlament in Straßburg: Wut über Swift-Ausspähung der NSA

In der NSA-Affäre verschärft die EU den Ton gegenüber Washington. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström spricht öffentlich von einem möglichen Ende des Bankdaten-Abkommens.

Hamburg/Brüssel - Lange hat Cecilia Malmström geschwiegen zu den NSA-Enthüllungen. Kein scharfes Wort kam der EU-Innenkommissarin über die Lippen, kein Hauch von Kritik gegenüber ihren langjährigen sogenannten Partnern von der US-Regierung. Doch nun, nach den neuesten Berichten über die mutmaßliche Überwachung des Bankennetzwerks Swift, reicht es auch der Schwedin. Malmström verlangt Klarheit von Washington. Sie droht mit der Kündigung des Swift-Abkommens, das den Transfer von Bankdaten aus der EU in die USA regelt.

Laut einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft der US-Geheimdienst NSA das Swift-Kommunikationsnetzwerk an. Über dieses werden internationale Überweisungen und andere Finanztransaktionen abgewickelt.

Malmström verlangt: Die Amerikaner "sollen uns sofort und präzise sagen, was passiert ist und alle Karten auf den Tisch legen". Das sagt die EU-Kommissarin in einem Interview mit dem schwedischen Hörfunk Sveriges Radio. Malmström droht den USA:

"Wenn es wahr ist, dass sie die Informationen mit anderen Behörden teilen, für andere Zwecke, als das Abkommen vorsieht, (…) müssen wir darüber nachdenken, das Abkommen zu beenden."

Eine solche Kündigung wäre ein Affront für die USA. Nie zuvor hat die EU in ihrer Geschichte einen bilateralen Vertrag zum Datenaustausch vorzeitig beendet. Mit ihren neuen Aussagen reagiert Malmström offenbar auf wütende Reaktionen aus dem Europaparlament. In Straßburg fordern Vertreter von vier der sechs größten Fraktionen (Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke) den Stopp der Übermittlung von Swift-Daten in die USA. Sie sprechen von "offenem Rechtsbruch", sehen sich "ausgetrickst" und von der Kommission "betrogen".

Die Abgeordneten hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, wenige Monate später aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt. Im Gegenzug versprachen die USA die Einhaltung vergleichsweise strenger Vorgaben zum Datenschutz. Nun aber hebeln Washingtons Geheimdienste den Vertrag womöglich durch die Hintertür aus.

"Sollte sich herausstellen, dass die Sicherheitsgarantien verletzt werden, die wir erhalten haben, ist das sehr ernst zu nehmen", sagt Malmström Sveriges Radio. Sie habe das US-Innenministerium in einem Brief zur unverzüglichen Klarstellung aufgefordert. Dies sei "der Beginn formaler Konsultationen", sagte die Kommissarin. Am Ende könnte das Aus für das umstrittene Abkommen stehen.

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Heuchlerei
horstu 13.09.2013
Die Probleme waren schon vor der Zustimmung klar, dennoch hat das EU-Parlament dieses Abkommen durchgewunken, das einseitig EU-Bürger benachteiligt. Noch schlimmer: An der rechtlich verankerten Kontrollpflicht war unser lange EU-Parlament nicht interessiert, und ignorierte sogar Warnungen über konkrete Verstöße, wie etwa die Recherchen des FDP-Politiker Alvaro (wenn ich mich recht erinnere).
2. Endlich!
derjansel 13.09.2013
Nachdem man massenhaft Rechtsbruch der USA der EU gegenüber nachgewiesen hat kommen also endlich mal Konsequenzen. Wird Zeit.
3.
der.tommy 13.09.2013
wenn wir einen bilateralen vertrag aufgrund massiver rechtsuebrrtretungen seitens des vertragspartners usa aufloesen, dann ist das ein affront? verkehrte welt? es wird ohnehin zeit fuer eine haertere gangart. manche linien duerfen auch die usa nicht ueberschreiten. und das "argument", wer nichts zu verbergen hat braucht keine angst haben zieht auch nicht mehr. information macht IMMER erpressbar
4. Ende gut..........
leser008 13.09.2013
Ja Malmström, nicht labern, machen. Kündigen das Abkommen und gut ists. Und bloss keinen neuen Spitzelvertrag abschliessen. Positiv an der Geschichte ist, dass man nun definitiv weiss, dass man diesen Amis nicht trauen kann und lernt hoffentlich daraus.
5. längst überfällig
mischamai 13.09.2013
Wie konnte man überhaupt die Daten der Bürger an solche Länder wie USA überhaupt verschenken.Ein Land das noch die Todesstrafe vollstreckt,Menschen foltern sollte niemals meine Daten in die Hand bekommen.Gut dass nun von Brüssel mal ein Zeichen des Rückzuges eingeleitet wird,Mutti hat dazu ja keine Meinung,ausser alternativloses Neuland.
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