EU-Kommission: EU kritisiert deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag

15 deutsche Bundesländer sollen ihren Glücksspiel-Staatsvertrag nachbessern, verlangt die EU-Kommission und kritisiert zu starke Beschränkungen.

Sportwettenladen: 16,66-Prozent-Abgabe zusätzlich auf Online-Wetten Zur Großansicht
DPA

Sportwettenladen: 16,66-Prozent-Abgabe zusätzlich auf Online-Wetten

Hamburg - Die Europäische Kommission hat in einer umfassenden Stellungnahme Bedenken gegen den Entwurf des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags geäußert. Deutschland habe nun bis zum 18. August Zeit, die Vorschläge zu überarbeiten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Brüssel.

Die Ministerpräsidenten von 15 Ländern wollen im Zuge des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags ab 2012 zeitlich befristet sieben bundesweite Lizenzen vergeben und den Sportwettenmarkt somit für private Anbieter teilweise öffnen. Zudem planen sie, eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer zu erheben.

Für die privaten Glücksspielanbieter kommt die EU-Kritik wie gerufen: So feiert der private Anbieter Betfair die Stellungnahme der Kommission geradezu als Sieg für die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbraucherschutz. Martin Cruddace von Betfair: "Obwohl die Bundesländer behaupten, dass sie den Markt für Sportwetten öffnen wollen, enthält der aktuelle Vertragsentwurf protektionistische Maßnahmen, die dazu dienen, privaten Wettanbietern den Zugang zum Markt zu verweigern."

Spannend ist nun, wie sich die deutschen Bundesländer entscheiden werden. Die Kritik der EU-Kommission hat zwar keine bindende Kraft - sie ist trotzdem ein deutliches Signal: Wenn der Glücksspiel-Staatsvertrag nicht nachgebessert wird, könnte er womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Anekdote am Rande: Nicht nur die EU-Kommission hat gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag Einspruch eingereicht, sondern auch der Kleinstaat Malta - der Standort für viele Glücksspielfirmen, die Oase der Online-Zocker.

fko/mit Material von dapd

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1. in deutschland ...
capmidi 19.07.2011
...machen nur lotto und glücksspiel süchtig, aber in der alkoholwerbung im radio vor 08h00 bis abends kein hinweis auf süchtigmachen! also ruhig saufen!
2. .
Celestine Trueheart 19.07.2011
Zitat von sysopDie 15 deutschen Bundesländer sollen ihren Glücksspiel-Staatsvertrag nachbessern, verlangt die EU-Kommission und kritisiert zu starke Beschränkungen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,775226,00.html
Einschränkungen beim Glücksspiel! Mir kommen gleich die Tränen. Das ist natürlich ein so wichtiges Anliegen, dass die EU interveniert. Wenn behinderten Bürgern Leistungen gekürzt werden, wenn Schulen vor sich hin vergammeln, wenn in den deutschen Städten ganz normale Bürger in die Obdachlosigkeit geraten, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, wie z.B. hier in Hamburg, so kümmert das niemanden in der Hochburg des Lobbyismus. Der EU geht es nicht um das Wohlbefinden ihrer Bürger. Die EU ist nichts als eine technokratische Wirtschaftsorganisation, die durch und durch von Lobbyisten unterwandert ist.
3. .
Celestine Trueheart 19.07.2011
Ist das jetzt die neue Masche, jedem, der andere Gedanken und ein anderes Weltbild hat, "einfach" zu beschimpfen. Eine neue Diskussionsstrategie. Solche Posts sind nicht hilfreich. Mir ist es zu dumm und zu billig, sorry.
4. ...
EinäugigerKönigderBlinden 19.07.2011
Zitat von Celestine TrueheartIst das jetzt die neue Masche, jedem, der andere Gedanken und ein anderes Weltbild hat, "einfach" zu beschimpfen. Eine neue Diskussionsstrategie. Solche Posts sind nicht hilfreich. Mir ist es zu dumm und zu billig, sorry.
Tut mir Leid, aber ich kann dem mittlerweile gelöschten Post (Warum eigentlich?), auf den Sie Bezug nehmen, nur zustimmen. Ihre vorangegangene Stellungnahme enthielt leider weder einen Bezug zwischen den von Ihnen aufgeworfenen Problemen und dem europäischen Recht noch einen Bezug zum Glückspielstaatsvertrag. Klar, man muss nicht gleich auf RTL oder niedriges Niveau o.ä. hinweisen, aber unsere Gesellschaft ist gerade auch mit Bezug zur EU in hohem Maße verrechtlicht und ohne Bezug zu diesem - zugegebenermassen sehr speziellen - Rechtsgebiet ist es weder legitim noch hilfreich noch intelligent, alles in einen Sack zu stecken und dann auf die EU drauf zu hauen. Es gibt eben eine bestimmte Kompetenzverteilung (aufgebaut auf Subsidiarität) und diese hat sich nicht die EU ausgedacht, sondern die Mitgliedstaaten. Und in dieser Kompetenzverteilung fallen eben die von Ihnen angesprochenen Themen ALLE nicht in die Zuständigkeit der EU. Wieso geht es der EU nicht um die Bürger, wenn die nationalen Regierungen dies so entschieden haben? Was sollte die Eu gegen Mißstände unternehmen, für die sie gar nicht zuständig ist? Gerade EU-Kritiker monieren immer wieder die EU habe zu viele Kompetenzen, und umgekehrt soll sie dann nicht genug machen, weil sie auf Gebieten, in denen sie nicht zuständig ist, nicht handelt? Das ist so als würde man einem Riesen gleichzeitig vorwerfen, dass er zu klein und zu groß ist. Insofern wäre Differenzierung Ihrerseits sicherlich angebracht, auch wenn man deshalb nicht gleich beleidigend werden muss. Das Thema Glücksspiel stellt sich doch leider so dar, dass der EuGH das deutsche Monopol auf diesem Sektor nur in sehr engen Grenzen gebilligt hat, die Deutschland weder einhält noch einhalten will, und die Länder deshalb jetzt einen Vertrag vereinbart haben, mit dem das Votum des EuGH möglichst wenig Wirkung entfalten soll. Und dies ist im Hinblick auf den europ. Binnenmarkt und die Wirksamkeit der Rspr. des EuGH 1) ein stark europarechtlich geprägtes Thema mit originärer Zuständigkeit der EU, 2) eine ziemliche Frechheit der beteiligten Bundesländer und 3) auch ein ziemlich offensichtlicher Verstoß gegen die europäischen Verträge. Was gibt's insofern an der EU zu kritisieren? Kritikwürdig ist eher das Verhalten der Bundesländer.
5. Ja, aber ...
Holzhausbau 19.07.2011
Zitat von Celestine TrueheartEinschränkungen beim Glücksspiel! Mir kommen gleich die Tränen. Das ist natürlich ein so wichtiges Anliegen, dass die EU interveniert. Wenn behinderten Bürgern Leistungen gekürzt werden, wenn Schulen vor sich hin vergammeln, wenn in den deutschen Städten ganz normale Bürger in die Obdachlosigkeit geraten, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, wie z.B. hier in Hamburg, so kümmert das niemanden in der Hochburg des Lobbyismus. Der EU geht es nicht um das Wohlbefinden ihrer Bürger. Die EU ist nichts als eine technokratische Wirtschaftsorganisation, die durch und durch von Lobbyisten unterwandert ist.
glücklicherweise wird die EU-Diktatur demnächst zusammen mit dem aufgezwungenen EURO und den korrupten Akteuren auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Das Ende wird schon eingeläutet. Dann ist es an uns, eine echte, direkte Demokratie zu etablieren, die den Interessen der Bürger dient.
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Zum Autor
Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

Fragen und Antworten zur Privatisierung von Sportwetten
Warum wollen die Länder das Glücksspiel neu regeln?
Sie tun es nicht freiwillig. Der Europäische Gerichtshof hat sie mit einem Urteil im September 2010 dazu verdonnert. Die höchsten Richter kritisierten, die Suchtbekämpfung werde nicht bei allen Spielarten konsequent verfolgt. Aber nur dann sei das Monopol des Staates überhaupt zu rechtfertigen.
Wie viel Geld verdient der Staat mit der Zockerei?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die Finanzminister in den Ländern 2010 mit dem Glücksspiel insgesamt 3,3 Milliarden Euro ein.
Warum will Schleswig-Holstein einen Alleingang machen?
Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel will den Sportwettenmarkt noch stärker lockern. Die Ankündigung, nur sieben privaten Anbietern Konzessionen zu erteilen, würde unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge haben. Sollte die Regierung in Kiel hart bleiben, fürchten Experten, dass Wettanbieter sich gezielt im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen.

Wie groß ist der deutsche Sportwetten-Markt?
Mehr als eine Milliarde Euro werden in Deutschland jährlich bei Sportwetten umgesetzt. Nur die in Lotto-Annahmestellen angebotenen Oddset-Wetten hatten bislang eine staatliche Lizenz. Die Konkurrenz privater Anbieter im Internet hat aber immer mehr zugenommen. Weil diese Unternehmen, die ihren Sitz zumeist im Ausland haben, bisher keine Konzessionsabgabe entrichten mussten, können sie attraktivere Quoten anbieten. Als Marktführer in Europa gilt Bwin aus Österreich.
Was sind die beliebtesten Sport-Wetten?
Klarer Spitzenreiter sind Fußballwetten, die den Wetten auf Pferderennen längst den Rang abgelaufen haben. Aber auch die Formel 1, Tennis, Eishockey und Wintersport sind bei Zockern beliebt. Die privaten Anbieter erlösen den größten Anteil ihrer Umsätze mit Live-Wetten während der Spiele. So kann beim Fußball darauf gewettet werden, wer das nächste Tor schießt oder wer den nächsten Eckball erhält. Gerade diese Wetten aber wollen die Ministerpräsidenten den Anbietern verbieten.
Was bringt dem Sport eine Öffnung des Wettmarktes?
Davon könnte vor allem der Profi-Sport profitieren und Wettanbieter als neue Werbepartner gewinnen. Allein die Fußball-Bundesligisten hoffen auf Zusatzeinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro. Bislang war den privaten Wettanbietern Trikot- und Bandenwerbung verboten, nun soll sie erlaubt sein. Dagegen bleibt TV-Werbung rund um Übertragungen untersagt. Dies stößt beim Sport auf Unverständnis.
Welche Folgen drohen dem Amateursport?
Für Amateur-Verbände sind die Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien existentiell wichtig. Im Haushalt der Landessportbünde machen sie derzeit rund 80 Prozent aus. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schlägt daher in einem eigenen Entwurf vor, ein Drittel der vorgesehenen Sportwettenabgabe der privaten Anbieter an den "gemeinnützigen Sport" fließen zu lassen. Kalkuliert wird mit hohen zweistelligen Millionen-Erlösen. Nun kritisiert der DOSB, dass im Eckpunktepapier der Ministerpräsidenten konkrete Angaben zur Verteilung der Einnahmen aus der Abgabe fehlen. Zudem hält der Verband die Höhe der geplanten Abgabe von 16,67 Prozent für "nicht marktgerecht".
Wollen die Länder auch die Automatenspiele eindämmen?
Nein, das können sie nicht. Spielautomaten fallen nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Der Bund ist laut Gewerbeordnung für Automaten und Pferdewetten zuständig. Es gibt aber Pläne der Koalition, auch hier Auflagen zu verschärfen. In Gaststätten stehen 70.000 Automaten, in Spielhallen 165.000. (Quelle: dpa)

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