EU-Kommission Europäischer Gerichtshof soll Acta überprüfen

Nach anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta lenkt die EU-Kommission ein: Der internationale Vertrag soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Kritiker fürchten eine Privatisierung des Rechts und Eingriffe in die Internetfreiheit.

Protest gegen Acta in Slowenien: Der politischer Rückhalt schwindet
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Protest gegen Acta in Slowenien: Der politischer Rückhalt schwindet


Brüssel - Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Das sei ein notwendiger Schritt, um die unbegründete Angst vor dem Abkommen zu nehmen. Die Diskussion dürfe nicht länger "auf Fehlinformationen und Gerüchten fußen, die in sozialen Medien und Blogs vorherrschen", sagte De Gucht. Damit erteilte er Internetaktivisten eine Kampfansage, die seit Jahresbeginn eine wütende Kampagne gegen Acta fahren.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Sie fürchten eine Privatisierung des Rechts, bei der Copyright-Verstöße ohne ordentliches juristisches Verfahren auf Antrag von Rechteinhabern von Internet-Providern geahndet werden müssten.

Nach anhaltenden Protesten - europaweit hatten mehrere Hunderttausend Menschen gegen Acta protestiert, allein in Deutschland waren es rund 100.000 - hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Die Bundesregierung hat entschieden, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Das Abkommen, über das drei Jahre lang verhandelt worden ist, kann nur in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ratifiziert und vom EU-Parlament gebilligt wird. Dort hat Acta derzeit keine Mehrheit. In einem Brief an das EU-Parlament hatte De Gucht die Abgeordneten gewarnt, sich nicht von einer irreführenden Kampagne beeinflussen zu lassen. Auch am Mittwoch betonte er, dass kein EU-Gesetz geändert werden müsse.

ore/dpa/dapd/AFP



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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Zereus 22.02.2012
1. ...
Zitat von sysopAPNach anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta lenkt die EU-Kommission ein: Der internationale Vertrag soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Kritiker fürchte eine Privatisierung des Rechts und Eingriffe in die Internetfreiheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816896,00.html
..und der Europäische Gerichtshof wird natürlich alles für gut befinden, vielleicht mit zwei oder drei kleinen Einschränkungen, die am großen Ganzen aber auch nichts ändern. Das Ding muss vom Tisch, und zwar komplett.
32spiegel32 22.02.2012
2. Macht endlich Euere Augen auf
Zitat von sysopAPNach anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta lenkt die EU-Kommission ein: Der internationale Vertrag soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Kritiker fürchte eine Privatisierung des Rechts und Eingriffe in die Internetfreiheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816896,00.html
..was muss man da noch lange Prüfen! Zensur nein, Urheberrechte ja. Drohnen nein, Vorratsdatenspeicherung nein, Zensur nein, Pressefreiheit ja, Bürgerrechte ja,Meinungsfreiheit ja, Sopi nein, RFID-Überwachung nein,etc...! Leute wacht endlich auf, sonst ist es in ein paar Jährchen zu spät. Die Wirtschaft küngelt mit der Politik-definitiv einen totalitären Plan aus! Höhere Strafen ja...! Lesst "Brave new world oder 1984! Dann wird Euch einiges bewusst. Faschismus steht vor unseren Türen..
JMVogel 22.02.2012
3. Acta & co
Ich frage mich warum es den Regierungen nicht möglich ist klare Informationen zu diesem Abkommen und anderen Angelegenheiten zu machen. Aber daran sieht man mal wieder das dort gemauschelt wird, wenn sie nix zu verbergen hätten müssten sie sich keine Sorgen machen. Aber dieser Eindruck wird ja immer eindeutiger. Eigentlich Schade.
herr_kleint 22.02.2012
4. ...
Zitat von sysopAPNach anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta lenkt die EU-Kommission ein: Der internationale Vertrag soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Kritiker fürchte eine Privatisierung des Rechts und Eingriffe in die Internetfreiheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816896,00.html
Das ganze Thema ist doch eine Farce. Denkt man an den Ego-Shooter Battle Field 2 oder das Aufbauspiel Anno 2070 - um jetzt mal Beispiele der Internetpiraterie zu nennen. Um eben dieser vorzubeugen, behelfen sich die Entwickler dieser Spiele einer einfachen Technologie: Man muss sich permanent mit deren Servern online verbinden, wenn man spielen möchte. Man mag das ihr gutes Recht nennen; allerdings sehe ich das kritisch. Wenn man per Vertrag ein Gut _erwirbt_, dann erwirbt man auch die Rechte der freien Nutzung; wann und wo auch immer man will. Doch hier muss man sich einen Internetdienst zusätzlich erwerben und steht dann noch unter permanener Beobachter der Urheber. Das kann nicht der richtige Weg sein. Und Acta, mit einem Großteil seiner ungenauen Gesetzesgebung, wird einen ebenfall falschen Weg begehen. Kritisch ist nach wie vor die Überwachung und leichtfertige Verklagung durch Dritte. Die Verbrechen im Internet dürfen nicht durch Gesetze, die alle belasten, bekämpft werden. Genauso wenig sollten sich Politiker und Wirtschtaftsmagnaten aus reiner Profitgier mit diesem Thema beschäftigen. Wenn ernsthaft, dann doch bitte durch Spezialisten.
bundesnetzagent 22.02.2012
5. Nicht so einfach machen.
Zitat von 32spiegel32..was muss man da noch lange Prüfen! Zensur nein, Urheberrechte ja. Drohnen nein, Vorratsdatenspeicherung nein, Zensur nein, Pressefreiheit ja, Bürgerrechte ja,Meinungsfreiheit ja, Sopi nein, RFID-Überwachung nein,etc...! Leute wacht endlich auf, sonst ist es in ein paar Jährchen zu spät. Die Wirtschaft küngelt mit der Politik-definitiv einen totalitären Plan aus! Höhere Strafen ja...! Lesst "Brave new world oder 1984! Dann wird Euch einiges bewusst. Faschismus steht vor unseren Türen..
Sie machen es sich sehr einfach in Ihrem Schwarz-Weiss-Denken. Und die "Faschismus-Keule" darf in Ihrem Statment natürlich auch nicht fehlen, um Ihren Aussagen noch so etwas wie eine (vermeintliche!) Berechtigung zu verleihen. Informieren Sie sich einmal richtig! Lesen Sie mal hier: http://ec.europa.eu/austria/documents/comments/2012_02_06_de_acta_10_myths.pdf
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