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Neue EU-Digitalstrategie: Geoblocking abschaffen, Onlinehandel vereinfachen

Von , Brüssel

EU-Kommissionsvizepräsident Ansip: Quadratur des Kreises Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissionsvizepräsident Ansip: Quadratur des Kreises

Die EU-Kommission präsentiert ihre lang erwartete Digitalstrategie. Laut dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, will sie Lieferkosten senken, Ländersperren abschaffen und die US-Internetriesen stärker kontrollieren.

Die Pläne der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt sollen den EU-Bürgern viel Geld sparen. Die Verbraucher könnten 11,7 Milliarden Euro weniger pro Jahr ausgeben, wenn sie überall in Europa online die besten Angebote bekämen, heißt es in einem Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Entwurf wird am Mittwoch von den EU-Kommissaren Andrus Ansip und Günther Oettinger in Brüssel vorgestellt.

Die Digitalstrategie ist einer der Schwerpunkte der Brüsseler Behörde für die kommenden Jahre. Sie soll dafür sorgen, dass die Europäer im Internet-Zeitalter mit Amerikanern und Chinesen mithalten können. Der Entwurf sieht folgende Neuerungen vor:

  • Onlinehandel: Die EU-Kommission verspricht, bis Ende des Jahres den Verbraucherschutz in Europa zu harmonisieren. Ganz unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als eines der Haupthindernisse für den internationalen Onlinehandel. Anbieter sollen sich auf ihre jeweils nationalen Gesetze berufen können, wenn sie ein paar verpflichtende europaweite Regeln beachten. Den grenzüberschreitenden Paketdiensten, die oft teuer sind und sehr lange für die Auslieferung brauchen, wollen Europas Beamte strenge Regeln auferlegen. Kleinen E-Commerce-Anbietern soll geholfen werden, indem die Abrechnung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Europa vereinfacht wird.
  • Urheberrecht: Das Urheberrecht soll bis Ende des Jahres so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Gleichzeitig sollen die Rechte von Künstlern und anderen Inhalte-Anbietern umfänglich geschützt werden. Die Vorschläge sind noch reichlich vage, denn das Vorhaben gleicht einer Quadratur des Kreises. An der Modernisierung des Urheberrechts sind schon mehrere Vorgängerkommissionen gescheitert. EU-Kommissar Oettinger will es dennoch hinbekommen.
  • Geoblocking: Beim sogenannten Geoblocking, dass das Sperren bestimmter digitaler Inhalte in einzelnen EU-Ländern erlaubt, hat sich der estnische EU-Kommissionsvizepräsident Ansip gegen den Geoblocking-Freund Oettinger durchgesetzt. "Die Kommission wird Gesetzesvorschläge in der ersten Hälfte von 2016 vorlegen, die das ungerechtfertigte Geoblocking beenden", heißt es in dem Strategieentwurf.
  • US-Internetriesen: Die beiden EU-Kommissare kündigen an, die Rolle von Plattformen wie Google und Facebook kritisch zu untersuchen. "Die Kommission wird Ende 2015 eine umfängliche Bewertung der Rolle von Plattformen vornehmen", heißt es in ihrem Papier. Die Transparenz der Suchergebnisse soll höher werden. Was die oftmals amerikanischen Firmen mit den Daten ihrer Kunden machen, muss nach Ansicht der EU-Kommission geprüft werden.

Auch sonst fehlt es in dem Papier nicht an guten Vorsätzen, die in der Praxis schwierig umzusetzen sind. So verspricht die Kommission, sich in Europa für "wesentliche sektorale Standards" bei der Telemedizin, der E-Fracht oder der Umwelt einzusetzen. Vollmundig enden die Autoren mit dem Versprechen, dass die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt "die europäische Gesellschaft so verändern soll, dass diese der Zukunft mit Vertrauen begegnen" kann.

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Das Ende der Digitale Welt!
megamekerer 05.05.2015
Toll, es wird alles einfache, googelt man nach eine bestimmte Ware, spuckt Google tolle Angebote aus Übersee und häuft uns mit Werbung aus Bereiche wo wir uns nie erträumten! Kauft man ein VW, bekommt man US Modelle für die Hälfte des Preises ! Ja, alles wir amerikanisch, davon können wir uns nicht drucken wenn NSA hier alles überwacht!
2. Zu schön um wahr zu sein
leonidasng 05.05.2015
Das die EU Komission mal was vernünftiges zustande bringt? Geoblocking abschaffen wäre schon mal Klasse, dann kann man auch BBC in Deutschland oder ARD in England schauen?
3. wartet
tatso 05.05.2015
auf TTIP, dann ist die Kontrolle nur noch Makulatur ...
4. Zuständigkeit beachten!
Steve Holmes 05.05.2015
Die EU Behörden, Unternehmen und Konsumenten würden sich zurecht beschweren wenn Chinesische Behörden EU Unternehmen regulieren wöllten. Mit welchem Recht glaubt die EU Kommission daher US amerikanische Unternehmen regulieren zu dürfen?
5.
shakan01 05.05.2015
Geoblocking abschaffen? Ist der EU-Kommission eigentlich klar, wieviele Lizenverträge dann ungültig wären? Warum können wir z.B. in D keine neuen Folgen House of Cards bei Netflix sehen, obwohl die Serie von denen produziert ist? Weil Sky die exklusiven Ausstrahlungrechte (Sat & Internet) teuer erkauft hat. Warum kann man Game of Thrones in D nicht bei iTunes streamen? Weil Sky die exklusiven Ausstrahlungrechte (Sat & Internet) teuer erkauft hat. Wie sollen diese Verträge bestehen bleiben, wenn Geoblocking verboten wird? Werden die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender dann auch weltweit abrufbar werden? Die meisten Inhalte kommen aus den USA. wird Hollywood dabei tatenlos zusehen, wie ihnen anstatt 19 verschiedene Lizenzen in EU zu verkaufen plötzlich keine Wettbewerbsgrenzen mehr entstehen? Fragen über Fragen, die mir beim kurzen Denken einfallen und nur die Spitze des Eisbergs zeigen. Ich würde mich freuen, wenn ich jederzeit den BBC iPlayer nutzen könnte ohne VPNs nutzen zu müssen wäre ich froh, aber dieses Geoblockingverbot ist eine sehr naive Idee.
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Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



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