Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum

Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Bundesregierung soll Speichergesetz beschließen Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Bundesregierung soll Speichergesetz beschließen

Brüssel - Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Die EU-Behörde werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge verklagen, wenn Berlin nicht innerhalb von vier Wochen die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt.

Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz könnte das Gericht hohe Geldstrafen verhängen. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen. "Deutschland hatte - ebenso wie andere Mitgliedstaaten - genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen", betonte der Sprecher.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit 2010 um eine Neufassung des Gesetzes. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verfahren namens "Quick Freeze" vorgeschlagen, bei dem Vorratsdaten erst bei konkretem Verdachtsfall für einen längeren Zeitraum gespeichert werden und erst nach Richterbeschluss herausgegeben werden sollen. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten für sechs Monate lehnt sie ab.

Methodenstreit in der Koalition

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), weitere Unionspolitiker und Strafverfolger lehnen dieses Modell allerdings ab und beharren auf einer mehrmonatigen Vorratsdatenspeicherung. Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit eingeschaltet und auf eine Lösung gedrängt.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Für die Neuregelung ist Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zuständig, die ihren Vorschlag nun dem Bundeskabinett vorlegen will. Dass binnen vier Wochen eine neue Regelung in Kraft tritt, ist wegen Sitzungspausen des Bundestags allerdings unwahrscheinlich. Strafzahlungen lassen sich jedoch auch dann noch vermeiden, wenn die EU-Kommission bereits Klage eingereicht hat. Schon das Vorlegen eines geplanten Gesetzes in Brüssel reicht dazu laut Justizministerium aus.

Seit Sommer 2011 hat die EU-Kommission Deutschland in dieser Sache im Visier. Die Bundesregierung hatte im Dezember Stellung zu den Vorwürfen genommen, doch dieses Schreiben reichte Brüssel nicht. Der Sprecher bemängelte: "In dieser Antwort wurde nicht gesagt, wann und wie Deutschland die Richtlinie umsetzen wird."

Schweden speichert nun doch

Deutschland ist nicht das erste Land, das in dieser Frage Ärger mit Brüssel bekommt. Gegen Schweden und Österreich hatte die Behörde bereits Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet - das schwedische Parlament beschloss am Mittwoch nun aber doch mit großer Mehrheit die Vorratsdatenspeicherung, wie "Zeit Online" berichtet.

Nach Ansicht der EU-Behörde ist die Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. Die EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und E-Mails der Bürger auf Vorrat zu speichern, damit Fahnder sie später nutzen können, um Verbrechen aufzuklären.

Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, betont die zuständige EU-Kommissarin Malmström immer wieder. Die EU-Richtlinie wurde nach den Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen. Inzwischen will die EU-Kommission die Richtlinie überarbeiten und zum Beispiel mehr Datenschutz einfügen - bis dahin müssen sich alle Staaten an die bisherigen Vorgaben halten.

ore/dpa

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insgesamt 90 Beiträge
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1. Dr.
braintainment 22.03.2012
"Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, betont die zuständige EU-Kommissarin Malmström immer wieder." Wow, das rechtfertigt wirklich die Totalüberwachung sämtlicher EU Bürger. Warum nicht gleich einen Chip in den A***h? Hoffe, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger standhaft in dieser Sache bleibt. M.E. ohnehin eine verkannte Politikerin in den Reihen der ansonsten mit Kaspern besetzten "Führungsspitze" der FDP.
2. ...
rufus008 22.03.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden.
Kein Wunder, dass die Deutschen in Europa immer unbeliebter werden. Sich am Buffet herauspicken, was gefällt und den Rest ignorieren. Dass ausgerechnet Deutschland zum Blockierer bei der Bekämpfung organisierten Verbrechens wird, sollte uns alle mit Scham erfüllen.
3.
eigene_meinung 22.03.2012
Zitat von rufus008Kein Wunder, dass die Deutschen in Europa immer unbeliebter werden. Sich am Buffet herauspicken, was gefällt und den Rest ignorieren. Dass ausgerechnet Deutschland zum Blockierer bei der Bekämpfung organisierten Verbrechens wird, sollte uns alle mit Scham erfüllen.
Na klar: Wenn Europa befiehlt, vergessen wir unser Grundgesetz und stimmen grundgesetzwidrigen Gesetzen zu. Super!
4.
frietz 22.03.2012
Zitat von braintainment"Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, betont die zuständige EU-Kommissarin Malmström immer wieder." Wow, das rechtfertigt wirklich die Totalüberwachung sämtlicher EU Bürger. Warum nicht gleich einen Chip in den A***h? Hoffe, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger standhaft in dieser Sache bleibt. M.E. ohnehin eine verkannte Politikerin in den Reihen der ansonsten mit Kaspern besetzten "Führungsspitze" der FDP.
der tussi könnte man auch entgegenhalten: trotz überwachung durch den geheimdienst konnte der serienmörder von frankreich weitere menschen töten. oder trotz vorratsdatenspeicherung in norwegen konnte breivik dutzende von jugendlichen töten. ich bin allerdings voll FÜR die datenspeicherung, wenn ich öffentlich lesen kann, was die vom volk gewählten politiker den ganzen tag über tun, mit wem sie sich wann und wo treffen, welche pöstchen sie nebenbei so alles haben, was sie so nebenbei verdienen, etc.
5.
niska 22.03.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden. Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,823098,00.html)
Sollen sie doch klagen. Eine VDS darf es in D nicht geben, da gegen Terroristen ungeeignet, unverhältnismäßig und zu tief in die Persönlichkeitsrechte von Millionen unschuldigen Bürgern eingreifend. Die FDP muss jetzt hart bleiben, sonst kriegt sie nie wieder mehr als 5%. Und Frau Malmström sollte doch bitte mal endlich die Kinderkeule stecken lassen. Diese Instrumentalisierungen von Leid sind unredlich. Auch bei diesem Beispiel war entgegen der Aussage der Frau die VDS nicht nötig. Teilweise ja nichtmal verfügbar. Und trotzdem konnte erfolgreich ermittelt werden.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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