Kampf gegen Terror EU will Fluggastdaten bis zu fünf Jahre speichern

Adresse, Zahlvorgang, Speisevorlieben - die EU-Kommission will nun offenbar doch die Speicherung von Fluggastdaten durchsetzen. Auslöser für die neue Initiative ist einem Medienbericht zufolge der Anschlag auf "Charlie Hebdo".

Flugpassagiere (am Flughafen Heathrow): Erweiterte Maßnahmen im Bereich der Passagierdaten geplant
REUTERS

Flugpassagiere (am Flughafen Heathrow): Erweiterte Maßnahmen im Bereich der Passagierdaten geplant


Hamburg - Wie der "Guardian" meldet, plant die EU-Kommission nun doch, künftig Daten von Flugpassagieren im großen Stil zu sammeln und zu speichern. Demnach sollen über jede Person, die nach oder von Europa aus fliegt, insgesamt 42 Datenpunkte erhoben werden. Die Speicherdauer sei auf bis zu fünf Jahre angelegt, während derer Polizei und Sicherheitsbehörden Einsicht nehmen könnten.

Unter anderem sollen dem Bericht zufolge neben den Passdaten die Heimatadresse des Reisenden, Angaben zur Bezahlung des Tickets und Bestellungen für besondere Speisen aufgezeichnet werden. Die komplette Liste finden Sie am Ende dieses Artikels.

Im Entwurf heiße es weiter, die genannten Maßnahmen würden ein "gangbarer Kompromiss" sein. Er würde sowohl die Interessen der europäischen Innenminister, die eine schnelle Umsetzung befürworteten, berücksichtigen als auch die von Kritikern innerhalb des Europäischen Parlaments. Letztere hatten die Umsetzung entsprechender Pläne vor zwei Jahren verhindert.

Strengere Datenschutzregeln sollen Kritiker besänftigen

Der Entwurf gehe auf eine Verabredung zurück, welche die EU-Innenminister während des Pariser "Je suis Charlie"-Solidaritätsmarsches getroffen haben sollen. Dort hatten sie eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge die "entscheidende und dringliche Notwendigkeit für ein europäisches System zur Dokumentation von Flugbuchungen" bestehe. Bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag in Riga stehe das Thema auf der Tagesordnung.

Der überarbeitete Entwurf soll strengere Datenschutzregeln und Absicherungen gegen Missbrauch enthalten. Dennoch treffen die EU-Pläne bei Bürgerrechtlern auf wenig Gegenliebe. Die massenhafte Speicherung persönlicher Daten sei inakzeptabel. Der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses der EU, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte, sie stelle eine Verletzung der Grundrechte dar.

Massive Kritik

Das Vorhaben der Kommission würde einen Affront gegenüber der Kritik aus dem EU-Parlament und vom Europäischen Gerichtshof darstellen. Diese, so Albrecht, hätten festgestellt, Vorratsdatenspeicherung ohne eine konkrete Bedrohung oder einen entsprechenden Verdacht sei unverhältnismäßig. Statt einer so breit angelegten Speicherung von Daten wäre es sinnvoller, sich auf Verdächtige und Risikoflüge zu konzentrieren.

Andere Kritiker stellen die grundlegende Tauglichkeit des Konzepts als Mittel zur Terrorbekämpfung infrage. In den Leserkommentaren zu dem "Guardian"-Artikel heißt es unter anderem, das Vorhaben sei nur eine große Show. Ein Kommentator merkt an: "Wenn du nach der Nadel im Heuhaufen suchst, ist das Letzte, was du brauchst, mehr Heu."

Diese 42 Datenpunkte sollen Airlines an die Behörden übermitteln

1 Nummer des Reisepasses
2 Land, das den Reisepass ausgestellt hat
3 Ablaufdatum des Reisepasses
4 Vornamen
5 Nachname
6 Geschlecht
7 Geburtsdatum
8 Nationalität
9 PNR-Buchungscode (Passenger Name Record)
10 Reservierungsdatum
11 Geplantes Reisedatum
12 Name
13 Weitere Namen auf dem PNR
14 Adresse
15 Informationen zu Bezahlung
16 Rechnungsadresse
17 Kontakt-Telefonnummer
18 Die komplette Reiseroute zu der Buchungsnummer
19 Mitgliedsnummer bei einem Vielfliegerprogramm
20 Name des Reisebüros
21 Name des Sachbearbeiters im Reisebüro
22 Code-Share-Daten der Buchung
23 Reisestatus des Passagiers (z. B. Ticketbestätigung)
24 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung
25 E-Mail-Adresse
26 Flugscheininformationen
27 Generelle Anmerkungen
28 Ticketnummer
29 Sitznummer
30 Datum der Ausstellung des Tickets
31 No-Show-Angaben (Verpasste Flüge)
32 Angaben zum Gepäck
33 Angaben zu Flugscheinen ohne Reservierung
34 Weitere servicebezogene Informationen
35 Besondere Wünsche des Passagiers, etwa zu speziellen Mahlzeiten
36 Angabe dazu, woher die Daten stammen
37 Daten zu allen Änderungen der Buchung
38 Anzahl der Reisenden
39 Angaben zum Sitzplatz
40 Hinweise auf One-way-Tickets
41 Sämtliche APIS-Daten (Advance Passenger Information System)
42 Angaben zur Zusammensetzung des Flugpreises

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insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
EuroLoser 28.01.2015
1. Lernresistent
Big Brother läßt grüßen. Haben denn unsere Politiker gar nichts von Snowden gelernt?
v.papschke 28.01.2015
2. Bürokratie
als Arbeitsbeschaffungsprogramm.
alexreil 28.01.2015
3.
Hoffentlich quittieren das genug Passagiere mit einem Verzicht auf das Fliegen. So viele, dass die eine oder andere Airline finanziell in Bedrängnis kommt. Dann rudern die nämlich ruckzuck wieder zurück.
Immanuel_Goldstein 28.01.2015
4.
Zitat von EuroLoserBig Brother läßt grüßen. Haben denn unsere Politiker gar nichts von Snowden gelernt?
Doch. Sie haben gelernt, wie das ein Orwell'scher Überwachungsapparat tatsächlich macht. Für mich ein völlig unfassbares Ansinnen. Demnächst kommt der nächste EU-Politiker und möchte allen Moslems gelbe Halbmonde anheften, damit man auf der Straße potentielle Terroristen erkennt - und natürlich werden zukünftig alle von Muslimen bewohnten Häuser - oder noch besser auch sonst alle - kriminaltechnisch überwacht, oder? Glauben die EU-Parlamentarier, welche das abnicken sollen tatsächlich, sie würden dann wieder gewählt?
ohne_mich 28.01.2015
5. Fluggastdaten speichern....
wegen Charlie Hebdo - und das, wo die Attentäter Franzosen waren, die Frankreich nie per Flugzeug verlassen haben! Das ist genauso logisch wie de Maizieres Forderung nach VDS zur Verhinderung solcher Anschläge, obwohl diese bereits seit Jahren in Frankreich existiert. WENN ihr uns überwachen wollt, dann SAGT es uns doch bitte einfach direkt und schenkt euch eure tumben Lügen über angebliche Terrorvorbeugung, ihr widerwärtiges Pack!
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