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Datenschutzreform: EU-Minister einigen sich auf europaweite Standards

Europa-Flagge: Bald soll es in der EU ein einheitliches Datenschutzgesetz geben Zur Großansicht
AP

Europa-Flagge: Bald soll es in der EU ein einheitliches Datenschutzgesetz geben

Die EU-Justizminister haben sich auf eine europaweite Datenschutzreform geeinigt. Sie soll Verbraucher besser schützen, steht aber hinter den Forderungen des EU-Parlaments zurück.

Künftig sollen für die 28 Mitgliedstaaten der EU einheitliche Regeln zum Datenschutz gelten. Die EU-Justizminister haben sich am Montag auf eine entsprechende Reform geeinigt. Sie soll die veraltete Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ablösen und die Rechte der Verbraucher stärken.

Bevor die neuen Regelungen gelten, muss allerdings noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. In einigen Punkten fordert das Parlament schärfere Regeln. EU-Diplomaten erwarten frühestens bis Jahresende eine Einigung, die Reform könnte dann 2018 in Kraft treten.

Was die Reform für Internetnutzer bedeutet und worüber noch diskutiert wird:

  • Recht auf Vergessen: Nutzer sollen mit der geplanten Reform europaweit das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Netz löschen zu lassen. Sie sollen auch von Suchmaschinen wie Google verlangen können, bei der Onlinesuche Links zu Inhalten zu entfernen, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen.

  • Beschwerde einreichen: Wenn ein deutscher Nutzer beispielsweise eine Beschwerde gegen das soziale Netzwerk Facebook einreichen will, muss er sich bislang an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden - da das Unternehmen seinen Europasitz in Irland an. Die geplante Reform sieht vor, dass der Nutzer sich in einem solchen Fall künftig an den deutschen Beauftragten wenden kann, der dann Kontakt mit seinem entsprechenden Kollegen aufnimmt.

  • Bußgelder für Internetkonzerne: Bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen Internetkonzernen hohe Strafen von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen. Das EU-Parlament verlangt sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden, auf die Milliardenstrafen zukämen.

  • Weitergabe von Daten an US-Behörden: Das EU-Parlament verlangt, dass Firmen Daten nicht an Behörden in Nicht-EU-Staaten geben dürfen. Wenn etwa US-Behörden Daten aus Europa verlangen, müsste eine Firma vorab die Einwilligung des in Europa zuständigen nationalen Datenschutzbeauftragten einholen. Im Text der EU-Staaten steht dies aber nicht.

  • Datensicherheit in sozialen Netzwerken: Nutzer von sozialen Netzwerken müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dies ablehnen. Schon heute stimmen Nutzer oft extrem langen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, oft ohne sie gelesen zu haben. Das EU-Parlament fordert, dass künftig zusätzlich Symbole erklären, was mit den Daten von Nutzern in sozialen Netzwerken passiert. Der EU-Ministerrat hat das aber nicht vorgesehen. Die geplante Reform soll Verbrauchern immerhin das Recht auf Mitnahme von Daten wie E-Mails, Fotos oder Kontakten geben. Wer etwa von Facebook zu Google+ wechselt, dem soll Facebook demnach seine im sozialen Netzwerk angesammelten Daten, etwa gespeicherte Kontakte oder Inhalte, mitgeben.

mei/ dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. LogFiles Selftracking und co?
Chris1302 15.06.2015
Was ist mit LogFiles und Selftracking? Müssen wir darauf auch wieder 20 Jahre warten?
2. Bin ja mal gespannt
dererzer 15.06.2015
wie das mit TTIP zusammen passen soll oder was davon am Ende Uncle Sam zum Opfer fällt...
3. Wie immer.
shardan 15.06.2015
das EU Parlament fordert - manchs durchaus sinnvoll. Und alles, was die USA oder einen US-Konzern auch nur irgendwie tangieren könnte wird von der EU-Kommission auf wirkungsloses Niveau abgeschwächt oder ganz ausgebaut. Deer Ehrlichkeit halber sei allerdings gesagt: Manches, was das parlament fordert, klingt eher kindlich-naiv. Keine Datenweitergabe an die USA - brauchen die nicht. Was da durch die Speicher geistert, ist auf dem Weg dahin etliche male über us-amerikanische hardware gegangen, das ist die mit den staatlichen Hintertüren (Wir erinnern uns - die Pakete wurden unterwegs geöffnet, um Spytools einzubauen...). Ein Recht auf Vergessen - das ist ja nett - zeugt aber ein Stück weit davon, dass da jemand nicht so richtig weiß, wie das internet funktioniert. Wenn Google heute etwas aus dem index nimmt und morgen stellt es ein anderer auf einer anderen Webseite wieder ins Netz, ist das auch im Google-Index wieder da! Bußgelder für Konzerne wie Google oder das Fatzkenbuch... man hat bisher schon gesehen, was das bringt. (EU vs. Microsoft in Sachen IE-Browser). das wird hinausgezögert, bis das durch alle Instanzen ist, dann ist das ganze technisch längst Schnee von vorletztem Jahr und heraus kommt eine Strafe, die so ein Laden aus der Portokasse zahlt. Alles in allem - das EU Parlament hat zwar recht - aber wenn es im Gesetz steht, macht es auch nichts wirklich besser.
4. Öffendlichkeitsschutz statt Briefgeheimnis
Chris1302 15.06.2015
Was mir auffällt ist das das "Briefgeheimnis " unter die Räder kommt. Es bleibt der Eindruck das reichen soll die (üble)Nachrede in der Öffendlichkeit zu Verhindern. Jetzt kenne ich nicht die Hintergründe der Gesetzgebung. Die neuen Trends Selfloging und der Wandel zur "Granularen" Gesellschaft würden meines Erachtens eine viel weitergehende Einigung erforderlich machen. Denn wenn erst einmal die Regeln von den Global Player etabliert werden, wie Heutzutage zB Google, dann werden wir das Nachsehen haben.
5.
martha_rosentreter, 16.06.2015
So, so, man bekommt also ein "Recht auf Vergessen" eingeräumt. Wird Demenz damit solonfähig? ;-)^^
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