Datenschutzreform EU-Minister einigen sich auf europaweite Standards

Die EU-Justizminister haben sich auf eine europaweite Datenschutzreform geeinigt. Sie soll Verbraucher besser schützen, steht aber hinter den Forderungen des EU-Parlaments zurück.

Europa-Flagge: Bald soll es in der EU ein einheitliches Datenschutzgesetz geben
AP

Europa-Flagge: Bald soll es in der EU ein einheitliches Datenschutzgesetz geben


Künftig sollen für die 28 Mitgliedstaaten der EU einheitliche Regeln zum Datenschutz gelten. Die EU-Justizminister haben sich am Montag auf eine entsprechende Reform geeinigt. Sie soll die veraltete Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ablösen und die Rechte der Verbraucher stärken.

Bevor die neuen Regelungen gelten, muss allerdings noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. In einigen Punkten fordert das Parlament schärfere Regeln. EU-Diplomaten erwarten frühestens bis Jahresende eine Einigung, die Reform könnte dann 2018 in Kraft treten.

Was die Reform für Internetnutzer bedeutet und worüber noch diskutiert wird:

  • Recht auf Vergessen: Nutzer sollen mit der geplanten Reform europaweit das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Netz löschen zu lassen. Sie sollen auch von Suchmaschinen wie Google verlangen können, bei der Onlinesuche Links zu Inhalten zu entfernen, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen.

  • Beschwerde einreichen: Wenn ein deutscher Nutzer beispielsweise eine Beschwerde gegen das soziale Netzwerk Facebook einreichen will, muss er sich bislang an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden - da das Unternehmen seinen Europasitz in Irland an. Die geplante Reform sieht vor, dass der Nutzer sich in einem solchen Fall künftig an den deutschen Beauftragten wenden kann, der dann Kontakt mit seinem entsprechenden Kollegen aufnimmt.

  • Bußgelder für Internetkonzerne: Bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen Internetkonzernen hohe Strafen von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen. Das EU-Parlament verlangt sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden, auf die Milliardenstrafen zukämen.

  • Weitergabe von Daten an US-Behörden: Das EU-Parlament verlangt, dass Firmen Daten nicht an Behörden in Nicht-EU-Staaten geben dürfen. Wenn etwa US-Behörden Daten aus Europa verlangen, müsste eine Firma vorab die Einwilligung des in Europa zuständigen nationalen Datenschutzbeauftragten einholen. Im Text der EU-Staaten steht dies aber nicht.

  • Datensicherheit in sozialen Netzwerken: Nutzer von sozialen Netzwerken müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dies ablehnen. Schon heute stimmen Nutzer oft extrem langen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, oft ohne sie gelesen zu haben. Das EU-Parlament fordert, dass künftig zusätzlich Symbole erklären, was mit den Daten von Nutzern in sozialen Netzwerken passiert. Der EU-Ministerrat hat das aber nicht vorgesehen. Die geplante Reform soll Verbrauchern immerhin das Recht auf Mitnahme von Daten wie E-Mails, Fotos oder Kontakten geben. Wer etwa von Facebook zu Google+ wechselt, dem soll Facebook demnach seine im sozialen Netzwerk angesammelten Daten, etwa gespeicherte Kontakte oder Inhalte, mitgeben.

mei/ dpa



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.