Reaktion auf NSA-Enthüllungen EU-Parlament einigt sich auf neue Datenschutzregeln

Die EU will ihren Datenschutz verbessern. Angesichts der NSA-Affäre haben sich die Europaparlamentarier jetzt auf neue Regeln geeinigt. Vor allem geht es um Vorgaben zur Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten. Das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen.

EU-Parlament (in Straßburg): "Ein Sieg für Europas Bürger"
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EU-Parlament (in Straßburg): "Ein Sieg für Europas Bürger"


Brüssel - Das Europäische Parlament will den Datenschutz in Europa stärken - auch als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden. Sämtliche Fraktionen im EU-Parlament haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, dem der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Montag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen wird.

"Dass wir uns so einig sein würden, hätten uns viele nicht zugetraut", sagte der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht, der federführend für den Entwurf verantwortlich ist. "Dies ist ein Sieg für Europas Firmen, für Europas Bürger, und für alle Konsumenten digitaler Dienstleistungen."

Im Fokus stehen die neuen Regelungen zur Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten, insbesondere natürlich an die USA. Künftig soll sichergestellt werden, dass US-Firmen nicht ohne klare gesetzliche Grundlage - etwa einem neuen Abkommen mit den Vereinigten Staaten, basierend auf EU-Recht - private Daten europäischer Kunden an ihre Regierung oder Geheimdienste weitergeben dürfen. Kommen Firmen dieser Verpflichtung nicht nach, drohen ihnen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes, was bei Großkonzernen Milliarden Dollar ausmachen kann.

Andere Vorstöße von Datenschützern - etwa ein "Recht auf Vergessen", nach dem Unternehmen garantieren sollten, dass umstrittene Daten gar nicht mehr gefunden werden können - fanden allerdings keine Mehrheit. Firmen müssen diese Inhalte nun lediglich auf Wunsch löschen.

Generell war eine Neuregelung der EU-Datenschutzvorschriften überfällig, schließlich stammte die letzte Neuerung aus dem Jahr 1995. Die damaligen Vorgaben wurden von unterschiedlichen Mitgliedstaaten seither sehr unterschiedlich ausgelegt. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU.

Der Vorstoß des Parlaments ist nur ein erster Schritt. Nun folgt die Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten. Insbesondere im Rat ist der Reformwille weniger ausgeprägt. Da das Europäische Parlament im Mai 2014 zur Neuwahl ansteht, bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit für eine Einigung.

Außerdem verständigten sich die Parlamentarier darauf, die Rolle eines EU-Gremiums von nationalen Datenschutzbeauftragten zu stärken. Wenn ein nationaler Datenschützer die geplanten EU-Regeln fragwürdig auslegt, könnte er von seinen Kollegen aus anderen EU-Staaten überstimmt werden. Das ist bislang nicht der Fall.

gps/dpa



insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
sch123 17.10.2013
1. Reaktion?
"Reaktion auf NSA-Enthüllung" ist so natürlich nicht richtig. An der Reform wird schon sehr viel länger gearbeitet. Überfällig ist sie allemal...
sag-geschwind 17.10.2013
2. Stärken?
Das steht nur in diesem Artikel. Die Beispiele im Artikel sind aber eher Schwächungen: "dass US-Firmen nicht ohne klare gesetzliche Grundlage" Machma einfach a Gesetz und schon geht alles!
aoh39 17.10.2013
3. optional
was schert das die usa / nsa und konsorten ? verbrecher kennen keine skrupel !
ausmisten 17.10.2013
4. Sieg fuer EU-Parlament ?
Man sehe sich das Foto an und weiss , die Meisten sind in Lobbyarbeit unterwegs , sprich Korruption .
ein-berliner 17.10.2013
5. Immer nur dieser Schwachsinn
Zitat von sysopDPADie EU will ihren Datenschutz verbessern. Angesichts der NSA-Affäre haben sich die Europaparlamentarier jetzt auf neue Regeln geeinigt. Vor allem geht es um Vorgaben zur Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten. Das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-einigt-sich-auf-neue-datenschutzregeln-a-928528.html
# Wie wär es denn mal mit echtem Datenschutz für den einzelnen Bürger? Nicht wegen der NSA sondern des täglichen Mißbrauchs im Internet durch die ganz normale Netzkriminalität! - Warum muß sich jeder Nutzer selbst um seine Sicherheit laufend bemühen? - Warum schützt unser Staat uns nicht direkt, indem er jegliche Manipulationen von sich aus direkt verhindert und bekämpft? - Wozu ist der BSI überhaupt da? Nur um uns immer wieder nur auf neue Gefahren hinzuweisen? - Warum arbeitet diese Behörde nicht aktiv am Datenschutz im Netz? Nicht jeder Nutzer ist ein Nerd und geilt sich darin auf.
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