Votum gegen Swift-Abkommen EU-Parlament will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen

Das EU-Parlament wagt die Konfrontation mit den USA. Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert es ein Aussetzen des Swift-Abkommens, das den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern regelt. "Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagt eine Abgeordnete.

EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): Signal gegen die NSA-Überwachung von Europäern
AFP

EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): Signal gegen die NSA-Überwachung von Europäern


Straßburg - Das EU-Parlament hat eine Aussetzung des Swift-Abkommens gefordert. Es regelt den Austausch von Bankdaten mit den USA. Wie im Parlamentsfernsehen zu sehen war, stimmten 280 Abgeordnete für die Aussetzung, 254 dagegen.

Die Entscheidung ist für den EU-Ministerrat, also die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, nicht bindend. Für den tatsächlichen Stopp des Datentransfers ist das Ja von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Die EU-Kommission, die eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen.

Zuvor hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die NSA in großem Stil jenseits des Abkommens die Bankdaten europäischer Bürger ausspäht. "Wir haben ein Zeichen gesetzt", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen die USA in vielen Bereichen als Partner, aber wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen."

Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion halten hingegen nichts von der Resolution. "Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert", kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.

Die Opposition in Berlin begrüßte das Signal. "Die vorübergehende Aussetzung des Swift-Abkommens war überfällig", erklärte Innenexperte Konstantin von Notz. "Auch die Prüfung der Aussetzung weiterer Abkommen zwischen der Union und den USA muss angesichts der Schwere der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe dringend auf die Tagesordnung." Er verwies auf die derzeit laufenden Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden", so von Notz.

Nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einem Ende des Swift-Abkommens gedroht. Die Abgeordneten hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, wenige Monate später aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt. Im Gegenzug versprachen die USA die Einhaltung vergleichsweise strenger Vorgaben zum Datenschutz.

hec/ore/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 188 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
WhereIsMyMoney 23.10.2013
1.
Erst wurde Monsanto rausgeschmissen und jetzt das. Wenn das so weitergeht verliebe ich mich noch in das EU-Parlament.
Herr voragend 23.10.2013
2. das ich das noch erleben darf.....
aber freuen wir uns nicht zu früh Mutti wird schon einen Weg finden auch hier ihren Willen durchzusetzen.
Gallandor 23.10.2013
3. Toll ..
Nur leider ein paar Monate zu spät. Die Reaktion hätte sofort nach Bekanntwerden und Verifizierung passieren MÜSSEN. Heute interessiert das die breite Masse leider kaum noch .. :(
Herr voragend 23.10.2013
4. das ich das noch erleben darf.....
aber freuen wir uns nicht zu früh Mutti wird schon einen Weg finden auch hier ihren Willen durchzusetzen und nämlich genau nichts, gegen die Amis zu unternehmen.
l.augenstein 23.10.2013
5.
Zitat von sysopDas EU-Parlament wagt die Konfrontation mit den USA. Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert es ein Aussetzen des Swift-Abkommens, das den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern regelt. "Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagt eine Abgeordnete. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-stimmt-gegen-das-swift-abkommen-a-929561.html
Schon die Aussage einer Abgeordneten "Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", zeigt, dass sich Europa wohl einiges mehr als die NSA-Abhöraktionen von den USA gefallen läßt. Aber wenn die EU sich wirklich mal auf die Hinterbeine stellen würde, wäre das der erste Schritt in die richtige Richtung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.