Upload-Filter und Leistungsschutzrecht EU-Parlament stimmt für Feenstaub

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat mit ihrer Zustimmung zur Urheberrechtsreform bewiesen, dass sie das Internet nicht versteht - und an magische Lösungen für technische Probleme glaubt.

Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Axel Voss, feiert seinen Sieg.
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Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Axel Voss, feiert seinen Sieg.

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Das einzig Gute an der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Urheberrecht: Es war nicht die letzte. Das Parlament hat seinen Vertretern ein Mandat erteilt, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im sogenannten Trilog eine endgültige Fassung der Reform auszuverhandeln. Über die muss wiederum das Plenum abstimmen. Das ist dann wirklich die finale Chance für die Abgeordneten, technischen Sachverstand zu beweisen.

Am heutigen Mittwoch haben sie das jedenfalls nicht getan, sondern stattdessen

  • die letzte Gelegenheit, Netzkultur durch ein Recht auf Remix oder die Festschreibung der Panoramafreiheit nutzerfreundlich zu gestalten, verstreichen lassen
  • beschlossen, dass Internetplattformen haftbar sind für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer.

Der dritte Punkt ist der potenziell folgenschwerste. Plattformbetreiber dürfen demnach keine von Nutzern hochgeladenen, aber urheberrechtlich geschützten Texte, Fotos, Videos und Audiodateien für andere zugänglich machen. Sie sollen aber möglichst auch keine automatischen Filter einsetzen.

Denn die heftige Debatte um solche sogenannten Upload-Filter ist nicht folgenlos geblieben. Sie wurde nur zu früh beendet. Die Probleme dieser Filter, die alle von Nutzern hochgeladenen Dateien darauf überprüfen, ob sie urheberrechtlich geschützte Musik, Bilder oder Texte enthalten, sind bekannt: Sie unterscheiden nicht zuverlässig zwischen Original, Zitat und Parodie, und sie schlagen schon an, wenn im Video vom Neugeborenen im Hintergrund leise ein Lied zu hören ist.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten, so heißt es im heute beschlossenen Änderungsantrag zu Artikel 13, sollen deshalb "so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie [...] Dialoge zwischen den Interessenträgern veranstalten, in deren Rahmen bewährte Verfahren festgelegt und harmonisiert werden". Und dabei solle "sichergestellt werden, dass [...…] Inhalte nicht automatisch gesperrt werden".

Nur: Wie denn sonst?

Wie soll zum Beispiel YouTube die mehr als 400 Stunden Videomaterial überprüfen, die dort pro Minute hochgeladen werden, damit sie "nicht zugänglich" für Dritte werden, wenn nicht mit seinem seit Jahren eingesetzten automatischen Erkennungssystem namens Content ID - einem Upload-Filter, dessen Entwicklung mindestens 60 Millionen Dollar gekostet hat und der trotzdem haarsträubende Fehler macht? Mit Feenstaub vielleicht?

Es scheint, als ob die Abgeordneten eine magische Lösung politisch erzwingen wollen, weil sie immerhin verstanden haben, dass die technische Lösung eine Gefahr für Meinungsfreiheit, Wettbewerb und Netzkultur darstellt.

Jetzt so zu tun, als sei das Thema Upload-Filter erledigt, ist pure Realitätsverweigerung. Bis zur finalen Abstimmung nach dem Trilog haben die Parlamentarier nun noch Zeit, den Weg aus ihrem Zauberreich zu finden.



insgesamt 98 Beiträge
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newline 12.09.2018
1. Es wäre doch gelacht,
wenn Politiker nicht das WWW ruinieren könnten. Bisher haben sie mit etwas Mühe so ziemlich alles klein oder kaputt bekommen.
halihalo52 12.09.2018
2.
Wieder einmal ein Beweis, dass dort nur Nieten von abgehalfterten Politikern versammelt sind. Von den normalen Menschen völlig abgehoben und nur den Interessen von Konzernen zugeneigt. Und dann wundert man sich, dass die Bevölkerung kein Interesse an der EU hat und dies auch bei den Wahlen mit ihrer Wahlbeteiligung zeigt.
hansgustor 12.09.2018
3. Goodbye IT
Genau deshalb spielt Europa in der IT kein Rolle. Innovationen werden woanders entwickelt, die europäischen Nutzer überweisen in die USA und demnächst nach China. Gut, man muss nicht alles können, aber dann bitte nicht weiter rummotzen und immer weiter dieselben Unbelehrbaren wählen.
Nania 12.09.2018
4.
Ich persönlich glaube, als EU-Freund und durchaus auch als Freund von engagierten EU-Politikern, dass hier vor allem beim Alter und bei dem Umgang mit modernen Medien der Zugang fehlt. Beispiel: Wer nicht weiß, was ein Meme ist, wie es zustande kommt und genutzt wird, der wird auch nicht begreifen, warum diese mögliche neue Gesetzgebung problematisch ist. Das heute schon Menschen beim Posten von Links und Bildern überlegen, ob sie das überhaupt dürfen, selbst, wenn man selbst das Bild geschossen hat, ist einfach absurd. Ein modernes, zeitgemäßes Gesetz zu einem solchen Thema muss die Nutzer mit ins Boot holen und hier vor allem: die jüngeren Nutzer, die bewusst Kunst und Kultur im Internet gestalten. Diese Kunst und Kultur basiert sehr häufig auf bereits vorhandener Kunst und das ist auch völlig normal. Um es mal so zu sagen: wenn wir die heutigen Gesetze schon im Mittelalter gehabt hätten, uns wäre unendlich viel Literatur verloren gegangen, weil vieles damals als sogenannte "Adaptation" geschaffen wurde (Adaptation, nicht Adaption), also aufbauend auf bereits vorhandenen Werken anderer Schriftsteller und Dichter.
Fuxx81 12.09.2018
5. Das muss besser werden
Die EU sollte sich dringend professionalisieren, wenn sie das nächste Jahrzehnt als Institution überleben will. Immer mehr Menschen fragen sich, wozu sie den Laden eigentlich noch brauchen, und Stümperei wie diese ist nicht dazu geeignet den Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken.
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