Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament beschließt Verbot von Roaming-Gebühren

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Ende 2015 ist wohl Schluss mit Roaming-Gebühren in der EU. Das Europaparlament hat beschlossen, die Zusatzkosten für Handy-Nutzung im Ausland zu verbieten. Außerdem schrieb das Parlament die Netzneutralität fest - eine überraschend klare Niederlage für die Telekom-Konzerne.

Telefonieren im Urlaub: Im europäischen Ausland ab 2015 keine Roaming-Gebühren mehr Zur Großansicht
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Telefonieren im Urlaub: Im europäischen Ausland ab 2015 keine Roaming-Gebühren mehr

Brüssel - Für die Handy-Nutzung und das mobile Internetsurfen im europäischen Ausland sollen nach dem Willen des Europaparlaments demnächst keine Extrakosten mehr anfallen. Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 zu verbieten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber noch Monate dauern: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten. Kommissarin Neelie Kroes jubelte via Twitter trotzdem schon einmal: "Großartiges Ergebnis für den #ConnectedContinent!"

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen hat sich bei der Abstimmung über das Telekompaket auf den letzten Metern im Zusammenhang mit dem Thema Netzneutralität noch durchgesetzt. Das Prinzip der Netzneutralität wird im nun verabschiedeten Telekom-Paket für Europa festgeschrieben - ohne größere Einschränkungen.

Es war bis zuletzt ein hartes Ringen zwischen Telekommunikationslobby, Bürgerrechtlern und Politikern um die genauen Formulierungen des EU-Telekompaketes. Nun hat das Parlament einen Text verabschiedet, der in der Frage der Netzneutralität erstaunlich klar ist und keine Einschränkungen enthält. Einige Änderungen waren noch Tage vor der Abstimmung im Plenum eingefügt worden.

Netzneutralität wird nun im Text definiert als:

"Der Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird."

Zu den sogenannten Spezialdiensten, die Kritiker der Vorschläge der Telekommunikations-Lobby als heimliche Hintertür zu einem Zwei-Klassen-Internet gesehen hatten, heißt es nun:

"'Spezialdienst' ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, der für spezielle Inhalte, Anwendungen oder andere Dienste oder eine Kombination dieser Angebote optimiert ist, über logisch getrennte Kapazitäten und mit strenger Zugangskontrolle erbracht wird, Funktionen anbietet, die durchgehend verbesserte Qualitätsmerkmale erfordern, und als Substitut für Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann."

Providern wird nur gestattet, solche Dienste anzubieten, wenn "die Netzwerkkapazitäten ausreichen, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen, und sie die Verfügbarkeit der Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen".

In früheren Versionen des Textes waren den Anbietern von Spezialdiensten weit weniger Restriktionen auferlegt worden.

Mit solchen Diensten sind etwa Angebote wie das Unterhaltungsprogramm T-Entertain der Deutschen Telekom gemeint. Der Dienst liefert Filme per Streaming über Internetleitungen ins Haus. Die Telekom hatte zwischenzeitlich angekündigt, künftig würde bei neuen Flatrate-Verträgen die Internet-Datenrate ab einer bestimmten Verbrauchsmenge gedrosselt, das eigene T-Entertain-Angebot wäre davon aber ausgenommen. Das eigene Angebot wäre ab diesem Zeitpunkt im gleichen Netz gegenüber allen anderen Internet-Angeboten also bevorzugt worden.

Nach Protesten von Verbrauchern und Politik sowie einer Gerichtsentscheidung hatte die Telekom die oben beschriebenen Pläne allerdings ohnehin wieder aufgegeben.

Verfechter einer starken Netzneutralität befürchten vor allem, dass bei einer Aufweichung dieses Gleichbehandlungsprinzips kleinere und weniger finanzkräftige Anbieter benachteiligt werden könnten. Ein fiktives Beispiel: YouTube bezahlt Geld an Provider wie die Telekom, damit seine Videos stets schnell und ruckelfrei bei allen Internetnutzern ankommen. Ein anderer, neuer Videodienst, der kein Geld für entsprechende Verträge hat, bekommt nur eine schwächere Anbindung, die Videos ruckeln beim Abspielen. Solche Benachteiligungen soll die neue Regelung zur Netzneutralität ausschließen.

Auch diese Regelungen müssen allerdings noch von den EU-Staaten abgesegnet werden. Die Verfechter der Netzneutralität jedenfalls feierten die Abstimmung als Sieg, bei Twitter wurde unter den Hashtags #Netzneutralität und #netneutrality kräftig gejubelt, Bürgerrechtsorganisationen wie Edri, La Quadrature du Net und Digitale Gesellschaft gratulierten einander gegenseitig, ebenso wie Europaparlamentarier der an den Änderungsanträgen beteiligten Parteien.

Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament zeigte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hocherfreut: "Dass die Netzneutralität definiert und künftig auch gesetzlich festgeschrieben wird garantiert den freien Wettbewerb im Internet", sagt Hirsch, die innerhalb der liberalen Fraktion an den Änderungsanträgen mitgearbeitet hat. Es liege jetzt an der großen Koalition in Deutschland, dieses Prinzip auch hierzulande festzuschreiben.

Mit Material von dpa

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1. optional
horowicz 03.04.2014
mehr als überrfällig. Einige Mobilfunkprovider haben in D dies schon abgeschafft (Medion Mobile und andere eplus Prepaid Anbieter)
2. Sehr gut!
sondevida 03.04.2014
Zitat von sysopDPAEin Europa ohne Grenzen, auch für Handynutzer: Nach dem Willen des EU-Parlaments dürfen die Konzerne ab Ende 2015 keine Roaming-Gebühren mehr erheben, wenn man sein Mobiltelefon im europäischen Ausland nutzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-will-roaming-gebuehren-abschaffen-a-962384.html
Vom EU Parlament kommt immer wieder Gutes. Hoffentlich wird es nicht wieder von den Nationalstaaten torpediert.
3.
hjm 03.04.2014
Typisches Beispiel mal wieder für die bürokratische Bürgerferne der Brüsseler Autokraten. Es herrscht freier Markt in der Mobilfunkbranche, und ganz offensichtlich wünscht sich der Kunde Verträge mit Roaming-Gebühren. Sonst würde er sie schließlich nicht abschließen. Aber nein, weil da es denen da oben nicht passt, muss es genau wie krumme Gurken und Kontonummern, die man sich merken kann, verboten werden.
4. Hoffentlich gilt das auch für Datenflatrates!
Gluehweintrinker 03.04.2014
Sehr gut! Voodoofone & Co. haben sich in den letzten 20 Jahren die Taschen vollgestopft durch aberwitzige Telefonkosten. Die Abzockerei muss ein Ende haben. Wenn von globalisierter Welt gesprochen wird, muss das auch für Kommunikation gelten.
5. Durchschaubar
kunz.eckhard 03.04.2014
Leute, laßt euch doch nicht für dumm verkaufen. das ist nichts anderes als Wahlgeschenke verteilen. Die Europalamentarier fürchten um ihre Pfründe. Denkt daran im Mai ist Europaweiter Zahltag.
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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

dpa
Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

dpa
Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa


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