Abstimmung in Brüssel EU-Parlament beschließt Verbot von Roaming-Gebühren

Ende 2015 ist wohl Schluss mit Roaming-Gebühren in der EU. Das Europaparlament hat beschlossen, die Zusatzkosten für Handy-Nutzung im Ausland zu verbieten. Außerdem schrieb das Parlament die Netzneutralität fest - eine überraschend klare Niederlage für die Telekom-Konzerne.

Telefonieren im Urlaub: Im europäischen Ausland ab 2015 keine Roaming-Gebühren mehr
DPA

Telefonieren im Urlaub: Im europäischen Ausland ab 2015 keine Roaming-Gebühren mehr

Von


Brüssel - Für die Handy-Nutzung und das mobile Internetsurfen im europäischen Ausland sollen nach dem Willen des Europaparlaments demnächst keine Extrakosten mehr anfallen. Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 zu verbieten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber noch Monate dauern: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten. Kommissarin Neelie Kroes jubelte via Twitter trotzdem schon einmal: "Großartiges Ergebnis für den #ConnectedContinent!"

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen hat sich bei der Abstimmung über das Telekompaket auf den letzten Metern im Zusammenhang mit dem Thema Netzneutralität noch durchgesetzt. Das Prinzip der Netzneutralität wird im nun verabschiedeten Telekom-Paket für Europa festgeschrieben - ohne größere Einschränkungen.

Es war bis zuletzt ein hartes Ringen zwischen Telekommunikationslobby, Bürgerrechtlern und Politikern um die genauen Formulierungen des EU-Telekompaketes. Nun hat das Parlament einen Text verabschiedet, der in der Frage der Netzneutralität erstaunlich klar ist und keine Einschränkungen enthält. Einige Änderungen waren noch Tage vor der Abstimmung im Plenum eingefügt worden.

Netzneutralität wird nun im Text definiert als:

"Der Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird."

Zu den sogenannten Spezialdiensten, die Kritiker der Vorschläge der Telekommunikations-Lobby als heimliche Hintertür zu einem Zwei-Klassen-Internet gesehen hatten, heißt es nun:

"'Spezialdienst' ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, der für spezielle Inhalte, Anwendungen oder andere Dienste oder eine Kombination dieser Angebote optimiert ist, über logisch getrennte Kapazitäten und mit strenger Zugangskontrolle erbracht wird, Funktionen anbietet, die durchgehend verbesserte Qualitätsmerkmale erfordern, und als Substitut für Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann."

Providern wird nur gestattet, solche Dienste anzubieten, wenn "die Netzwerkkapazitäten ausreichen, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen, und sie die Verfügbarkeit der Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen".

In früheren Versionen des Textes waren den Anbietern von Spezialdiensten weit weniger Restriktionen auferlegt worden.

Mit solchen Diensten sind etwa Angebote wie das Unterhaltungsprogramm T-Entertain der Deutschen Telekom gemeint. Der Dienst liefert Filme per Streaming über Internetleitungen ins Haus. Die Telekom hatte zwischenzeitlich angekündigt, künftig würde bei neuen Flatrate-Verträgen die Internet-Datenrate ab einer bestimmten Verbrauchsmenge gedrosselt, das eigene T-Entertain-Angebot wäre davon aber ausgenommen. Das eigene Angebot wäre ab diesem Zeitpunkt im gleichen Netz gegenüber allen anderen Internet-Angeboten also bevorzugt worden.

Nach Protesten von Verbrauchern und Politik sowie einer Gerichtsentscheidung hatte die Telekom die oben beschriebenen Pläne allerdings ohnehin wieder aufgegeben.

Verfechter einer starken Netzneutralität befürchten vor allem, dass bei einer Aufweichung dieses Gleichbehandlungsprinzips kleinere und weniger finanzkräftige Anbieter benachteiligt werden könnten. Ein fiktives Beispiel: YouTube bezahlt Geld an Provider wie die Telekom, damit seine Videos stets schnell und ruckelfrei bei allen Internetnutzern ankommen. Ein anderer, neuer Videodienst, der kein Geld für entsprechende Verträge hat, bekommt nur eine schwächere Anbindung, die Videos ruckeln beim Abspielen. Solche Benachteiligungen soll die neue Regelung zur Netzneutralität ausschließen.

Auch diese Regelungen müssen allerdings noch von den EU-Staaten abgesegnet werden. Die Verfechter der Netzneutralität jedenfalls feierten die Abstimmung als Sieg, bei Twitter wurde unter den Hashtags #Netzneutralität und #netneutrality kräftig gejubelt, Bürgerrechtsorganisationen wie Edri, La Quadrature du Net und Digitale Gesellschaft gratulierten einander gegenseitig, ebenso wie Europaparlamentarier der an den Änderungsanträgen beteiligten Parteien.

Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament zeigte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hocherfreut: "Dass die Netzneutralität definiert und künftig auch gesetzlich festgeschrieben wird garantiert den freien Wettbewerb im Internet", sagt Hirsch, die innerhalb der liberalen Fraktion an den Änderungsanträgen mitgearbeitet hat. Es liege jetzt an der großen Koalition in Deutschland, dieses Prinzip auch hierzulande festzuschreiben.

Mit Material von dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
horowicz 03.04.2014
1. optional
mehr als überrfällig. Einige Mobilfunkprovider haben in D dies schon abgeschafft (Medion Mobile und andere eplus Prepaid Anbieter)
sondevida 03.04.2014
2. Sehr gut!
Zitat von sysopDPAEin Europa ohne Grenzen, auch für Handynutzer: Nach dem Willen des EU-Parlaments dürfen die Konzerne ab Ende 2015 keine Roaming-Gebühren mehr erheben, wenn man sein Mobiltelefon im europäischen Ausland nutzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-will-roaming-gebuehren-abschaffen-a-962384.html
Vom EU Parlament kommt immer wieder Gutes. Hoffentlich wird es nicht wieder von den Nationalstaaten torpediert.
hjm 03.04.2014
3.
Typisches Beispiel mal wieder für die bürokratische Bürgerferne der Brüsseler Autokraten. Es herrscht freier Markt in der Mobilfunkbranche, und ganz offensichtlich wünscht sich der Kunde Verträge mit Roaming-Gebühren. Sonst würde er sie schließlich nicht abschließen. Aber nein, weil da es denen da oben nicht passt, muss es genau wie krumme Gurken und Kontonummern, die man sich merken kann, verboten werden.
Gluehweintrinker 03.04.2014
4. Hoffentlich gilt das auch für Datenflatrates!
Sehr gut! Voodoofone & Co. haben sich in den letzten 20 Jahren die Taschen vollgestopft durch aberwitzige Telefonkosten. Die Abzockerei muss ein Ende haben. Wenn von globalisierter Welt gesprochen wird, muss das auch für Kommunikation gelten.
kunz.eckhard 03.04.2014
5. Durchschaubar
Leute, laßt euch doch nicht für dumm verkaufen. das ist nichts anderes als Wahlgeschenke verteilen. Die Europalamentarier fürchten um ihre Pfründe. Denkt daran im Mai ist Europaweiter Zahltag.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.