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EU-Reform: Deutschland blockiert Datenschutzreform

Von , Brüssel

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DPA

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Deutschland sperrt sich gegen EU-Datenschutz

Neue NSA-Enthüllungen sorgen für Empörung, doch wohl nicht unter den EU-Innenministern. Zur Datenschutzreform gibt es kaum Fortschritte, eine Einigung vor der Europawahl scheint aussichtslos - auch Deutschland sperrt sich weiter.

Der neue US-Botschafter in Berlin, John Emerson, hat diese Woche ein erstes Resümee seiner bisherigen Amtszeit gezogen. Weil die Abhöraffäre um NSA-Enthüller Edward Snowden ihm so viel Arbeit machte, berechne er seine Tätigkeit in dog years, in Hundejahren, scherzte Emerson. Die zählten ja bekanntlich siebenfach - also sei er gefühlt nicht erst rund drei Monate in Deutschland, sondern schon 21.

Diesen Stress werden ihm kaum der Bundesinnenminister und seine europäischen Kollegen verursacht haben. Sie bremsten bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel weiter Fortschritte bei der umstrittenen Reform der europäischen Datenschutzvorschriften. Das Projekt noch vor der Europawahl im Mai 2014 zu verabschieden, werde "sehr, sehr schwierig", gab Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) zu Protokoll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich bestürzt: "Mir scheint, dass der Rat verfrüht in einen tiefen Winterschlaf gefallen ist."

Der Stillstand ist vor allem ein Rückschlag für das Konzept einheitlicher Datenschutz-Mindeststandards des Europäischen Parlaments. So will das Parlament eine Uralt-Richtlinie aus der Internetsteinzeit ersetzen. Der zuständige Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen hatte über Monate mit seinen Kollegen gerungen und fast 4000 Änderungsanträge geprüft, bis das Parlament parteiübergreifend Ende Oktober einen Kompromiss absegnete - rechtzeitig, um eine Verabschiedung vor der Europawahl im Mai 2014 zu ermöglichen.

Doch der Rat der europäischen Staats-und Regierungschefs muss noch zustimmen, "und dort bremst vor allem die Bundesregierung", sagt Albrecht SPIEGEL ONLINE.

Deutschland will, dass deutsche Datenschützer entscheiden

Daran änderte auch das Treffen an diesem Freitag nichts. Zwar erklärt das Bundesinnenministerium, maßgeblich von der Sorge um die bestehenden hohen deutschen Datenschutz-Standards getrieben zu sein. Etwa wenn es um die Frage geht, ob immer die Datenschutzbehörde jenes Landes zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seinen Sitz habe. "Es hakt vor allen Dingen daran, dass wir nicht wollen, dass, wenn beispielsweise ein deutscher Bürger sich über Facebook beschwert, dann der Datenschutzbeauftragte in Deutschland hierüber keine Entscheidung treffen kann", sagte Staatssekretär Schröder.

Doch deutsche Spitzenbeamte sind bislang auch dafür, den öffentlichen Sektor weitgehend aus der Verordnung auszuklammern. Damit könnten die Behörden der Mitgliedstaaten künftig weiterhin umfangreich Daten über Bürger sammeln, ohne diese explizit um ihre Zustimmung zu bitten. Von den 28 EU-Nationen tritt nur das wenig datenschutzfreundliche Großbritannien ähnlich vehement für dieses Sonderprivileg ein wie Berlin.

Bundesregierung will Online-Riesen vor Aufwand schützen

Auch Bußgelder für öffentliche Institutionen, die die Datenschutzverordnung verletzten, sind deutschen Unterhändlern ein Dorn im Auge. Ebenso die sogenannte Datenportabilität - das Recht des Verbrauchers, seine eigenen Daten beim Wechsel eines Internetdienstes möglichst einfach zum nächsten Anbieter mitzunehmen. Die avisierte Verordnung gesteht jedem Bürger das Recht zu, von seinem bisherigen Dienst eine elektronische Kopie der über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Zudem soll der Alt-Anbieter diesen Datensatz auf Antrag löschen müssen. Die deutsche Delegation sträubte sich dagegen, weil der Verwaltungsaufwand für die Anbieter angeblich zu hoch sei und ihnen Wettbewerbsnachteile drohten.

Die Beamten können bei ihren Bedenken auf Rückendeckung von ganz oben hoffen. Kanzlerin Angela Merkel hat es gar nicht eilig mit der Reform. Noch im Sommer hatte die Bundeskanzlerin angesichts des NSA-Skandals eine "einheitliche europäische Regelung" für den Datenschutz gefordert und versprochen, die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen. Doch auf dem EU-Gipfel im November stellte Merkel sich nicht hinter die Forderung Frankreichs, Italiens und Polens, die Reform bis 2014 abzuschließen.

Gut möglich also, dass die Amerikaner letztlich schneller Reformen umsetzen als die abgehörten Europäer. Nach neuen Enthüllungen über gigantische Spitzelprogramme der NSA hat US-Präsident Barack Obama schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA ins Spiel gebracht. Er werde im Januar Regelungen zur "Selbstbeschränkung" des NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des Fernsehsenders MSNBC. Eine fünfköpfige Expertengruppe, die die Überwachungspraxis der Behörden durchleuchten soll, wird bis zum 15. Dezember ihren Bericht dazu vorlegen. Obama räumte bereits ein, der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe durch seine Enthüllungen "legitime Besorgnis" ausgelöst.

Snowden soll nun wohl auch den Europäern Beine machen. Wie Albrecht mitteilte, wird der Whistleblower in einer Art Videobotschaft zum Europäischen Parlament sprechen - vielleicht schon am 18. Dezember.

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