Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform Liebe Leserin, lieber Leser,

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kein Digitalthema treibt Netzaktivisten derzeit so sehr um wie die geplante EU-Urheberrechtsreform. An sich ist sie sinnvoll und überfällig. Nur gehören zu ihr bislang auch zwei Ideen, die für die Freiheit im Internet nichts Gutes verheißen: Da sind einmal die sogenannten Upload-Filter, die, wie unser Kolumnist Sascha Lobo hier beschreibt, als Zensurmaschinen eingesetzt werden und digitale Alltagskultur zerstören könnten. Und dann ist da die EU-Variante eines Leistungsschutzrechts. Eines Gesetzes also im Stil dessen, das schon in Deutschland seine Ziele spektakulär verfehlt hat, wie mein Kollege Patrick Beuth hier zusammenfasst.

Nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Reformentwurf samt dieser umstrittenen Ideen gestimmt hat, beschäftigen die Pläne nun voraussichtlich Donnerstagmittag das Plenum in Straßburg. Der Termin, der damit zu einer Zeit stattfindet, zu der mancher Abgeordnete schon über die Heimreise nachdenkt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die vor Ort noch anwesenden Abgeordneten entscheiden per Abstimmung, ob das EU-Parlament ein Mandat dafür bekommt, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, also mit dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Mit diesem Mandat würde der sogenannte Trilog beginnen.

EU-Parlament in Straßburg
REUTERS

EU-Parlament in Straßburg

Konkret über die Upload-Filter oder das Leistungsschutzrecht wird also nicht abgestimmt. Wer als Abgeordneter etwas dagegen, gegen einen anderen Teil der Reform oder gegen die Reform als Ganzes hat, der muss gegen die Erteilung des Mandats stimmen. Wie viele Europaabgeordnete dazu gewillt sind, ist schwer einzuschätzen, zumal es in der Sache dieser Tage noch einmal Bewegung gibt, etwa in Österreich und Italien.

In Deutschland fordern gerade vier netzpolitische Vereine, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen, deutsche Abgeordnete auf, die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Im offenen Brief der Vereine ist von einer "ungewöhnlichen Allianz" die Rede, unterschrieben hat ihn auch Dorothee Bär.

Wird das Mandat am Donnerstag nicht erteilt, würden Netzaktivisten europaweit Zeit für Kampagnen und Lobbyarbeit gewinnen: Die Urheberrechtsreform wäre dann erst im September erneut Thema im Plenum. Zu diesem Zeitpunkt wären dann, anders als jetzt, auch Änderungsanträge möglich. SPIEGEL ONLINE wird am Donnerstag zeitnah über das Ergebnis der Abstimmung berichten.

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Seltsame Digitalwelt: In die Zukunft stolpern

Santa Monica zählt zu den schönsten Orten Kaliforniens. Wer in den Parks der Küstenstadt oder an der Strandpromenade nahe dem bekannten Pier unterwegs ist, sollte aber vorsichtig sein: Seit einigen Monaten rasen dort Menschen auf kleinen E-Scootern entlang, die Firmen wie Bird über Handy-Apps vermieten.

E-Scooter von Bird
AFP

E-Scooter von Bird

Als ich Mitte Juni in Santa Monica war, wirkte das Ganze noch sehr Wild-West-mäßig: Die Verkehrsregeln wurden von vielen Scooter-Fahrern missachtet, den vorgeschriebenen Helm trug fast niemand, nicht benutzte Geräte lagen auf Grünflächen oder Fußwegen auf dem Boden. Die Chance, angefahren zu werden, war gefühlt genauso hoch wie die, beim Spazieren über einen achtlos zurückgelassenen Scooter zu stolpern. Mag ja sein, dass das die Mobilität der Zukunft ist, dachte ich mir nach drei Tagen Santa Monica, aber auch: Meinen Urlaub der Gegenwart hatte ich mir entspannter vorgestellt.


App der Woche: "Navbar Weather"
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Pesta Apps

Wer stets wissen möchte, wie das Wetter wird, sollte sich die App Navbar Weather genauer anschauen. Mit der Anwendung landen aktuelle Informationen zur Wetterlage direkt über der Navigationsleiste auf dem Bildschirm von Android-Smartphones. Über den Symbolen für den Startbildschirm oder für die Übersicht der geöffneten Apps stehen dann außerdem die Temperaturen für die nächsten Stunden, die erwartete Windstärke, die Luftfeuchtigkeit oder die Regenwahrscheinlichkeit.

Die App kommt komplett ohne Werbung aus und nervt auch nicht mit Push-Benachrichtigen, die nichts mit dem Wetter zu tun haben.

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Download-Tipps: Die Apps des Monats Juni

Fremdlink: Drei Tipps aus anderen Medien

  • "Von Busen-Grabschern und Fake-Schwangerschaften" (Audio, 58 Minuten)
    Im Podcast "Lästerschwestern" diskutieren David Hain und Robin Blase Themen, die die YouTube-Welt bewegen. In Folge 23 (ab 12:48) geht es unter anderem um einen Clip, in dem Videomacher auf einem Nacktfußball-Event Brüste anfassen wollen - und die bedenkliche Art, wie einer der Protagonisten Abfuhren kommentiert.
  • "Sources: Google Is Planning A Game Platform That Could Take On Xbox And PlayStation" (Englisch, fünf Leseminuten)
    Will Google stärker als bisher im Gaming-Geschäft mitmischen - womöglich sogar mit neuer Hardware? Der in Sachen Spielebranche üblicherweise gut informierte Jason Schreier trägt bei "Kotaku" zusammen, was Google vorhaben könnte.
  • "Alternative: Fakten" (verschiedene Videos, Länge variiert)
    Auf der Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche debattierten Freitag und Samstag zahlreiche Journalisten über die Gegenwart und Zukunft ihrer Branche, darunter auch Mitarbeiter von SPIEGEL ONLINE. Auf dem YouTube-Kanal "Isarrunde" lassen sich einige der Podien als Video nachschauen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche, Ihr

Markus Böhm

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
katzenhai777 02.07.2018
1. Das deregulierte Netz - Nährboden für Fakenews und Datenkraken
Unsere "Netzaktivisten" sind alleine von der Sorge getrieben, demokratische Rechtsstaaten könnten ihre am Gemeinwohl orientierten Prinzipien irgendwann auch im Internet regulierend geltend machen und dadurch ein paar globalen Monopolisten das Geldverdienen erschweren. Schade. Denn das wirkliche Problem im Netz besteht allein darin, dass Inhalteanbieter sehr schlechte Chancen haben, ihre Leistungen zu refinanzieren. Die Musikwirtschaft ist daran bereits zugrunde gegangen und der Journalismus hat größte Probleme. Keine Probleme haben dagegen die "Hersteller" von Fakenews und nationalistischer Lügenpropaganda, denn deren "Inhalte" sind vergleichsweise günstig herzustellen. So gefährdet das weiterhin deregulierte Internet unsere Kultur und unsere Demokratie, während "Netzaktivisten" weiterhin nur die phantastische Gefahr einer "Zensurmaschine" bekämpfen - bezeichnend, dass CSU-Lufttaxi-Aktivistin Bär dies ebenfalls unterschreibt!
eulenspiegel1979 03.07.2018
2.
Zitat von katzenhai777Unsere "Netzaktivisten" sind alleine von der Sorge getrieben, demokratische Rechtsstaaten könnten ihre am Gemeinwohl orientierten Prinzipien irgendwann auch im Internet regulierend geltend machen und dadurch ein paar globalen Monopolisten das Geldverdienen erschweren. Schade. Denn das wirkliche Problem im Netz besteht allein darin, dass Inhalteanbieter sehr schlechte Chancen haben, ihre Leistungen zu refinanzieren. Die Musikwirtschaft ist daran bereits zugrunde gegangen und der Journalismus hat größte Probleme. Keine Probleme haben dagegen die "Hersteller" von Fakenews und nationalistischer Lügenpropaganda, denn deren "Inhalte" sind vergleichsweise günstig herzustellen. So gefährdet das weiterhin deregulierte Internet unsere Kultur und unsere Demokratie, während "Netzaktivisten" weiterhin nur die phantastische Gefahr einer "Zensurmaschine" bekämpfen - bezeichnend, dass CSU-Lufttaxi-Aktivistin Bär dies ebenfalls unterschreibt!
Relativ einseitig Ihre Sicht zu diesem Thema. Wenn ich mir manche Artikel in der "etablierten" Presse durchlese, habe ich mindestens genauso oft den Eindruck mit Fakenews verschaukelt zu werden, wie bei vielen lächerlichen Verschwörungstheorien auf Youtube. Das Problem ist nicht, dass man das Internet "regulieren" will, sondern das die EU dies tun will. Denn aus Erfahrung wissen wir mittlerweile, dass die Regulierungswut der EU viel zu oft absurde Ergebnisse erzeugt, die uns nicht selten im weltweiten Wettbewerb an das Ende der Nahrungskette befördert und erst recht nicht von der Bevölkerung verstanden werden. Und die BRD ist bekannt dafür, Vorgaben dieser EU-Ergüsse überzuerfüllen. Ich sage nur DSGVO, IDD ... da tun sich Abgründe auf.
fred2013 03.07.2018
3. Mann oh Mann,
ich kann mich Eulenspiegel1979 nur anschliessen. Von unseren Grundrechten halten Sie wohl gar nichts. Artikel 5 GG 'Eine Zensur findet nicht statt'! Uploadfilter sind allerdings nichts anderes als Zensurautomaten. Eine Maschine entscheidet also, was man sagen darf und was nicht. Selbstredend schreiben einige Menschen absoluten Mist in Foren und Social Media etc, aber das muss eine Demokratie eben aushalten. Wenn wir alle Grundrechte so einfach über Bord kippen, bleibt von Demokratie wenig übrig.
benmartin70 03.07.2018
4.
Zitat von katzenhai777Unsere "Netzaktivisten" sind alleine von der Sorge getrieben, demokratische Rechtsstaaten könnten ihre am Gemeinwohl orientierten Prinzipien irgendwann auch im Internet regulierend geltend machen und dadurch ein paar globalen Monopolisten das Geldverdienen erschweren. Schade. Denn das wirkliche Problem im Netz besteht allein darin, dass Inhalteanbieter sehr schlechte Chancen haben, ihre Leistungen zu refinanzieren. Die Musikwirtschaft ist daran bereits zugrunde gegangen und der Journalismus hat größte Probleme. Keine Probleme haben dagegen die "Hersteller" von Fakenews und nationalistischer Lügenpropaganda, denn deren "Inhalte" sind vergleichsweise günstig herzustellen. So gefährdet das weiterhin deregulierte Internet unsere Kultur und unsere Demokratie, während "Netzaktivisten" weiterhin nur die phantastische Gefahr einer "Zensurmaschine" bekämpfen - bezeichnend, dass CSU-Lufttaxi-Aktivistin Bär dies ebenfalls unterschreibt!
DER war gut! Die Musikindustrie ist nach wie vor da. Hatte seinerzeit aber den Startschuss verpasst und mit Gängelung der Kundschaft (DRM) statt Angeboten diese vergrault. Da mussten erst diverse Anbieter kommen und denen zeigen wie das mit den Onlineangeboten funktioniert.
uzsjgb 03.07.2018
5.
Zitat von katzenhai777Unsere "Netzaktivisten" sind alleine von der Sorge getrieben, demokratische Rechtsstaaten könnten ihre am Gemeinwohl orientierten Prinzipien irgendwann auch im Internet regulierend geltend machen und dadurch ein paar globalen Monopolisten das Geldverdienen erschweren. Schade. Denn das wirkliche Problem im Netz besteht allein darin, dass Inhalteanbieter sehr schlechte Chancen haben, ihre Leistungen zu refinanzieren. Die Musikwirtschaft ist daran bereits zugrunde gegangen und der Journalismus hat größte Probleme. Keine Probleme haben dagegen die "Hersteller" von Fakenews und nationalistischer Lügenpropaganda, denn deren "Inhalte" sind vergleichsweise günstig herzustellen. So gefährdet das weiterhin deregulierte Internet unsere Kultur und unsere Demokratie, während "Netzaktivisten" weiterhin nur die phantastische Gefahr einer "Zensurmaschine" bekämpfen - bezeichnend, dass CSU-Lufttaxi-Aktivistin Bär dies ebenfalls unterschreibt!
Bei solchen Beiträgen frage ich mich immer, ob der Verfasser wirklich keine Ahnung von der Materie hat und auch kein Interesse hat sich über die Sache zu informieren, oder ob es bewusste Propaganda und Fake News ist. Der Beitrag ist zu gut geschrieben, als dass man an der Intelligenz und Bildung des Verfassers zweifeln könnte, also muss es Propaganda sein. Aber wozu? Wen will man damit einfangen? Für simple Bauernfängerei ist der Beitrag zu kompliziert geschrieben, gebildete Menschen hingegen werden die Lügen einfach durchschauen. Merkwürdig.
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