EU-Digitalpaket Oettinger gefährdet das Internet

Mit neuen Regeln zum Urheberrecht will EU-Kommissar Günther Oettinger den Druck auf Tech-Konzerne wie Google erhöhen. Er wärmt dafür eine Idee auf, die am Ende den einzelnen Nutzer benachteiligen könnte.

Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
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Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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In Deutschland hat die Idee nicht gezündet, in Spanien ist sie ebenfalls gescheitert: In der Logik von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sind das offenbar gute Voraussetzungen, umstrittene Regeln für den Schutz von geistigem Eigentum bald europaweit auszuprobieren. Am Ende könnte sein Plan dem einzelnen Internetnutzer schaden.

Oettinger hat am Mittwochnachmittag ein neues Urheberrecht für Europa (PDF) vorgestellt, zusammen mit einem ganzen Paket an Maßnahmen für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt. (Lesen Sie hier die Vorschläge im Überblick.) Nach Oettingers Willen soll damit, aller Kritik im Vorfeld zum Trotz, auch eine EU-Version des sogenannten Leistungsschutzrechts kommen - obwohl die beiden bisherigen Versuche, es umzusetzen, gescheitert sind.

Reformen der EU in Sachen Urheberrecht sind dringend nötig: Es mag ein sperriger Begriff sein, aber jeder von uns teilt auf Plattformen wie Facebook jeden Tag Inhalte, kopiert, verlinkt. Oder klickt auf Angebote, die genau das für ihn machen. Der freie Link ist das Rückgrat des Internets, wie wir es kennen. Welche Regeln beim Teilen von fremden Inhalten gelten und welche Rechte Urheber haben, ist deshalb wichtig.

Schwammig, wenn es um die Umsetzung geht

Die alte Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 hinkt der Realität indes hinterher. Supranationale Konzerne wie Google oder Facebook können damit nicht mehr eingefangen werden, mit nationalen Alleingängen ebenso wenig. Angesichts der enormen Marktmacht dieser Firmen sind EU-weite Regeln für den digitalisierten Markt die einzig sinnvolle Antwort.

Wie das Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene erfolgreich umgesetzt werden soll, ist unklar. Das ist zu wenig angesichts der holprigen Vorgeschichte: Die Idee beim Leistungsschutzrecht ist, dass Urheber Geld dafür verlangen dürfen, wenn Internetdienste wie Google ihre Leistungen nutzen und zum Beispiel bei der Google-News-Suche kurze Textschnipsel eines Artikels anzeigen.

Ein entsprechendes deutsches Gesetz hat aber nicht dazu geführt, dass Verlage von Google für diese Vorschau-Schnipsel Geld bekommen. Vielmehr haben diese massenhaft Sondergenehmigungen erteilt, um doch in den Ergebnissen der vielgenutzten Suchmaschine gelistet zu werden. In Spanien führte das dortige Gesetz dazu, dass Google seine News-Rubrik schlicht nicht mehr anbietet.

Es ist wohl anzunehmen, dass Google und Co. auch diesmal wieder alles versuchen werden, um sich gegen die Regeln zu wehren. Wie das verhindert werden soll, bleibt offen, auch wenn die EU hinter dem Vorschlag steckt. Eine abschreckende Wirkung soll wohl schon die extrem lange Schutzdauer von 20 Jahren für Nachrichtenartikel haben, die der Vorschlag vorsieht. In Deutschland beträgt sie - theoretisch - nur ein Jahr.

Unklarheit bei Links

Die EU-Pläne könnten stattdessen vielmehr das freie Setzen von Links erschweren: Während die nackte URL unproblematisch ist, lässt der Vorschlag im Unklaren, ob Nutzer auch kurze Anreißer und Überschriften ergänzen dürfen - auf Plattformen wie Facebook passiert das schon ganz automatisch.

Zwar ist der finale Entwurf noch um eine Passage zu diesem Problem ergänzt worden. Oettinger und EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip betonten außerdem in der Pressekonferenz, dass niemand Bürgern ihre Links verbieten wolle, wie es Netzaktivisten und EU-Politiker befürchten. Eindeutig steht das aber immer noch nirgends geschrieben.

Oettinger, der unkorrigierbar von einer "Gigabyte-Gesellschaft" spricht, dafür aber Menschen, deren Nacktbilder von Hackern ins Netz gestellt wurden, "Dummheit" bescheinigte, setzt nun einfach darauf, dass es auf EU-Ebene schon klappen wird mit dem Leistungsschutzrecht.

insgesamt 39 Beiträge
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mitchelb 14.09.2016
1.
Ok. Nur bitte im Gegenzug für jedes von den Medien in den sozialen Netzwerken und anderswo online oder offline bei Usern, Bloggern oder Kommentatoren aufgegriffenen Satz und für jeden Weg über den dieser oder Ausschnitte daraus durch die Medien verbreitet werden auch eine Gebühr kassieren und direkt ohne Abzüge an den jeweiligen Autor abführen. Damit - und nur damit - dürfte sich das Problem wohl schnell wieder erledigen.
hdudeck 14.09.2016
2. Man fragt sich da, warum die Nachrichten Provider keine
"Ein entsprechendes deutsches Gesetz hat aber nicht dazu geführt, dass Verlage von Google für diese Vorschau-Schnipsel Geld bekommen. Vielmehr haben diese massenhaft Sondergenehmigungen erteilt, um doch in den Ergebnissen der vielgenutzten Suchmaschine gelistet zu werden. In Spanien führte das dortige Gesetz dazu, dass Google seine News-Rubrik schlicht nicht mehr anbietet." eigene Suchmachine speziell fuer Nachrichten erstellen, in der sie dann Nachrichten verlinken koennen. Damit waeren sie nicht mehr auf Google angewiesen und jeder der Nachrichten sucht koennte dort fuendig werden. Klappt natuerlich nur Europaweit. Zudem duefte Google diese auf der eigenen Suchseite nicht mehr anzeigen. Ein entsprechendes (anti Monopol) Europa Gesetz sollte nicht schwer zu erstellen sein. Das ganze haette auch den Vorteil, das man Artikel zum gleichen Thema in verschiedenen Sprachen suchen koennte, ohne jedesmal eine neue sprachspezifischen Suche starten zu muessen. Ueber den Zeiteintrag koennte man dann auch schnell den Original-Artikel finden. Die Moeglichkeiten der Suche (da spezifisch zu Nachrichten) waeren enorm, etwas, was Google nicht liefert.
ghanima23 14.09.2016
3.
Wir brauchen mehr Regulierung, nicht weniger. Im Grunde sollte jeder Inhalt welcher ins Internet gestellt wird bewilligungspflichtig sein und vor dem freischalten von den zuständigen Behörden geprüft werden. Die Bürokratie dafür liesse sich in Brüssel problemlos schaffen. Richtig bewilligt und registriert, liesse sich dann auch jeder Link auf diesen Inhalt weltweit verfolgen und man könnte dem Verlinker dann auch die Rechnung zustellen. Damit das auch wirklich funktioniert, sollte das Internet in Europa in ein streng reguliertes, überwachtes und generell bewilligungspflichtiges europäisches Intranet umgebaut werden. Dann wird das auch irgendwann mal was mit einem europäischen Silicon Valley.
blobby 14.09.2016
4.
Das Problem beim LSR ist immer noch, dass die Verlage google zwingen wollen, für Textschnipsel, die User zum Klicken auf den Link zur entsprechenden Zeitung verleiten sollen, Geld zu zahlen. Als google sich weigerte, weiterhin diese Snipets anzuzeigen, gingen die Anzahl der Nutzer, die von google-news auf z.B. bild.de weitergeleitet wurden, um 80% zurück. Danach wollten die Verlage google zwingen, Snipets anzuzeigen für die sie auch noch bezahlt werden wollten. Solche Zwangsabgaben sind in Deutschland ja nicht unbekannt, nur funktioniert so etwas glücklicherweise immer weniger. Also bitte, Frau Gruber, stellen Sie doch die Problematik in Gänze dar.
hdudeck 14.09.2016
5. Mit Ihren Worten, Google will mit der Arbeit Anderer
Zitat von blobbyDas Problem beim LSR ist immer noch, dass die Verlage google zwingen wollen, für Textschnipsel, die User zum Klicken auf den Link zur entsprechenden Zeitung verleiten sollen, Geld zu zahlen. Als google sich weigerte, weiterhin diese Snipets anzuzeigen, gingen die Anzahl der Nutzer, die von google-news auf z.B. bild.de weitergeleitet wurden, um 80% zurück. Danach wollten die Verlage google zwingen, Snipets anzuzeigen für die sie auch noch bezahlt werden wollten. Solche Zwangsabgaben sind in Deutschland ja nicht unbekannt, nur funktioniert so etwas glücklicherweise immer weniger. Also bitte, Frau Gruber, stellen Sie doch die Problematik in Gänze dar.
Geld verdienen,ohne dafuer eine Leisatung zu erstellen, bzw das Geld, das es damit Verdient zu 100% selbst zu behalten. Dass das auf Wiederstand trifft ist wohl berechtigt und sollte fuer ein Quasimonopol auch entsprechend reguliert werden. Zeit die Anti-Trust Gesetze rauszuholen und entsprechende Monopole zu regulieren. Heatten die USA dies nicht schon vor langer Zeit so gemacht, haetten wir heute noch immer Zeitungsmonopole, Oel-Monopole usw. Es wird der Zeitpunkt kommen, wenn Google und Co nicht mehr fuer Inovation stehen sondern diese zu verhindern versuchen, da es das Monopol stoerrt. MS in den 80 und 90 ist da ein Beispiel. Inzwischen wurde deren Monopol in der PC Welt durch ein Oligopol (Apple/Google) ersetzt
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