EU-Urheberrechtsreform Merkel will Upload-Filter nicht mehr stoppen

An Deutschland wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wohl nicht mehr scheitern. So jedenfalls sind die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zu verstehen.

Angela Merkel auf dem "Digitising Europe Summit" in Berlin
FELIPE TRUEBA /EPA-EFE/ REX

Angela Merkel auf dem "Digitising Europe Summit" in Berlin


Am morgigen Mittwoch entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union darüber, ob sie den Kompromiss zur Urheberrechtsreform gutheißen oder nicht. Als problematisch gelten vor allem Artikel 11 und 13 der geplanten Reform. Mit diesen würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Europa eingeführt und Plattformbetreiber wie YouTube würden unmittelbar haftbar gemacht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Nach Ansicht von Kritikern würde Artikel 13 quasi eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern einführen. (Hintergründe zum Thema Uploadfilter finden Sie hier in einem Erklärtext.)

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizministerin Katarina Barley (SPD), könnte entscheidend dazu beitragen, die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat zu verhindern. Doch es sieht nicht so aus, als würde es soweit kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sagte am Dienstag auf der Vodafone-Veranstaltung "Digitising Europe Summit": "Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden".

Merkel: "Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt"

Dass sie, was die nun diskutierte Lösung angeht, entgegengesetzter Meinung ist wie zum Beispiel ihre Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, erwähnte Merkel ausdrücklich. Bär hatte sich zuletzt gegen Upload-Filter ausgesprochen.

Sie habe viele "Shitstorms" über sich ergehen lassen müssen, sagte Merkel. "Upload-Filter heißen ja schon Merkel-Filter." Die Frage sei jedoch, wie Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt Bestand haben könnten. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. "Und diesen Kampf müssen wir weiter austragen."

Barley hatte dem SPIEGEL zuletzt gesagt, der zur Abstimmung stehende Vorschlag müsse "sorgfältig geprüft werden". Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Aber Merkels Aussagen vom Dienstag lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass die Justizministerin den Kompromissvorschlag letztlich ablehnen wird - zumal er auf einer vorangegangenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich basiert.

Findet sich die qualifizierte Mehrheit im Rat, muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Der zuständige Rechtsausschuss wird dazu am 26. Februar eine Empfehlung aussprechen, die endgültige Entscheidung im Plenum wird dann voraussichtlich Ende März fallen.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Europäische Rat entscheide am Mittwoch über den Kompromiss zur Urheberrechtsreform. Es ist aber der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt. Wir haben das korrigiert.

pbe/dpa



insgesamt 106 Beiträge
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var 19.02.2019
1. Jaja, der Koalitionsvertrag
oder "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Demokratie ist die Herrschaft der Unwissenden.In diesem Fall sind nicht die Wähler sondern die Politiker gemeint. Aber vielleicht (diesmal hoffe ich das) macht's die Barley wie der Schmidt bei der Abstimmung über die Neonicotinoide: So isse halt, die Barley.
Nonvaio01 19.02.2019
2. war klar
natuerlich wird deutschland sich nicht dagegen stellen, unsere Politiker wissen garnicht worum es geht und was die technischen implicationen sind. Merkel aeussert sich zu Internet technologie.....ein totaler Witz, das ist so als wuerde ich mich zur Quanten mechanik auessern, davon habe ich auch keine ahnung.
Markus Frei 19.02.2019
3. Feiertag
Also für die Abmahnanwälte wird das wie Weihnachten, Ostern, Eurojackpots usw. alles an einem Tag. Wie viele Anwälte sitzen noch mal im Bundestag ? Aber ist kaum verwunderlich, ist ja immerhin noch alles Neuland. Ist aber schon richtig, dieses ominöse Internet muss dringendst der realen Welt angeglichen werden, e-mails und so Teufelszeug werden verboten und die Postkarte wieder eingeführt, PCs werden nur noch mit Dieselantrieb erlaubt (da sind Deutsche ja Experten)
qoderrat 19.02.2019
4.
Ich werde beobachten wer in dieser Sache welches Stimmverhalten an den Tag legt. Geht der Merkel-Barley-Filter durch, ist meine ganz persönliche Schmerzgrenze bezüglich Lobby-Politik endgültig überschritten und meine Stimme geht an einen Kandidaten wie Sonneborn, Ende der Durchsage von einem Mob-Bot oder wie gerade die nächste abfällige Bezeichnung ist. So eine EU als Lobby-Veranstaltung muss ich dann auch nicht mehr unterstützt haben, dann muss man den Finger in die Wunde legen.
kayakclc 19.02.2019
5. Die Welt verändert sich
In der Wild-West Zeit des Internets vor 10-20 Jahren, wurde fleißig alles kopiert, und manche Dreisten gabe geistiges Eigentum andere als das eigne aus. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch ok oder legal. Zu lange hat die Netzkommunity nicht verstehen wollen, dass ein neues Medium nicht die Grundsätze des Zusammenlebens, und des Eigentumbegriffs außer Kraft setzt. Nur weil Hacker keine Ahnung von diesen vom Medien unabhängigen Rechtsnormen haben, bedeutet es noch lange nicht, dass sie nicht gelten. Der wirtschaftliche Schaden und die Selbstbedienungsmentalität, gerade an der Leistung von Kreative war einfach zu groß . Die, die heute am lautesten Schreien sind die Influencer, die ihr Geschäftsmodell mit mininal Aufwand an den Kuchen der Werbemillionen heranzukommen gefährdet sehen. Mein Mitleid hält sich bei den Monopolstrukturen, um die es geht, in Grenzen, da ja jeder, der sich auf die freie Meinungsäußerung beruft, seinen eigenen Server betreiben kann. Aber darum geht es den Marktschreiern nicht, sondern auch nur um den eigenen Profit.
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