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EU-Verordnung: Bundesregierung will Datenschutz-Sonderweg

Eine verbindliche Verordnung für alle, die EU-Kommission an der Spitze: So soll der Datenschutz in der Europäischen Union künftig geregelt werden. Doch die Bundesregierung pocht in Brüssel auf Ausnahmeregeln.

Viviane Reding: Die EU-Kommissarin plant eine EU-Verordnung zum Datenschutz Zur Großansicht
AFP

Viviane Reding: Die EU-Kommissarin plant eine EU-Verordnung zum Datenschutz

Hamburg - Einheitlicher Datenschutz für ganz Europa, vorgegeben aus Brüssel: "Die Deutschen sollten sich keine Sorgen machen, sondern sich freuen", hatte die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding noch im Januar ihren Plan verteidigt. Schließlich werde man die deutschen Regeln in gewisser Weise auf die übrigen 26 Staaten ausdehnen.

In gewisser Weise aber auch nicht, weswegen die Bundesregierung nun auf die Barrikaden geht. Sie fordert Ausnahmen von der EU-Verordnung, insbesondere dann, wenn nationale Regelungen einen höheren Datenschutz gewährleisten. Derzeit befindet sich der Vorschlag der EU-Kommission im Abstimmungsprozess.

Viviane Reding möchte für alle Bürger und Unternehmen die gleichen Regeln, in ganz Europa, und somit den gemeinsamen Binnenmarkt stärken. Dazu soll der Datenschutz zentral aus Brüssel geregelt werden, direkt über eine Grundverordnung. Die gilt im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie unmittelbar und muss nicht erst in ein nationales Gesetz übersetzt werden, was den Mitgliedstaaten größere Freiräume lassen würde.

Was ihr an der vorgeschlagenen Verordnung nicht passt, hat die Bundesregierung auf 14 Seiten aufgelistet, wie aus einem internen Ratsdokument (9897/2/12) hervorgeht. Das Innenministerium hat die Bedenken außerdem auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte hin ausgeführt (17/10396).

Grundsätzlich wird der EU-Datenschutz zwar begrüßt - allerdings sollen Spielräume für nationale Ausgestaltung geschaffen werden. Die Bundesregierung besteht auf Öffnungsklauseln, damit nationale Regelungen bestehen bleiben können und nicht von der EU-Verordnung ersetzt werden. Außerdem fordert die Bundesregierung eine stärkere Unterscheidung zwischen Datenverarbeitung durch Behörden und durch Unternehmen, da es in Deutschland für den öffentlichen Sektor detaillierte und bewährte Regelungen gebe.

Das Innenministerium zählt etliche Regelungen auf, die in der EU-Verordnung bisher keine Erwähnung finden, darunter die zur Videoüberwachung, zur Datenübermittlung an Auskunfteien, sowie Regelungen im Sozialgesetzbuch, Telemedien- und Gendiagnostikgesetz. Ebenso wird bemängelt, dass keine anonyme Nutzung vorgesehen wird. Das "Recht auf Vergessen", das von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, stößt auf die Skepsis des Innenministeriums. Wie dies im Internet technisch umgesetzt werden könne, sei völlig unklar.

Auch der Linken-Abgeordnete Jan Korte spricht sich dafür aus, einen europäischen Standard durch höhere nationale Anforderungen zu ergänzen. "Wichtig wäre allerdings, dass auch Standards in der personellen und institutionellen Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Datenschutzeinrichtungen setzt, die das riesige Aufgabengebiet überhaupt bearbeiten können", sagt Korte. Davon sei man jedoch "Lichtjahre" entfernt.

Selbst in Deutschland klagen die staatlichen Datenschützer regelmäßig, sie seien mit ihren ein paar Dutzend Mitarbeitern nicht der riesigen Aufgabe gewachsen.

ore

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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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