Europäischer Gerichtshof Generalanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA aufkündigen

Der Generalanwalt des EuGH kritisiert den Datenschutz der USA. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, müssten Firmen wie Google und Facebook mit Daten aus Europa anders umgehen - dabei geht es nicht zuletzt um die NSA.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Zweifel am Datenschutz der USA
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Zweifel am Datenschutz der USA


Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten mit US-Firmen droht vor dem höchsten EU-Gericht zu scheitern. Die 16 Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA einen ausreichenden Schutz für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch.

Nach Einschätzung von Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

Zur Begründung argumentierte Bot, dass "das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen". EU-Recht verbietet den Export persönlicher Daten in Länder, die keinen "angemessenen Datenschutz" bieten.

Das Gericht folgt der Meinung des Generalanwalts, der als Gutachter auftritt, in den meisten Fällen, aber nicht immer. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet.

Frage der Rechtssicherheit

Deutsche Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler reagierten umgehend auf die Einschätzung Bots und forderten ihrerseits, das Safe-Harbor-Abkommen aufzukündigen.

Der Österreicher Maximilian Schrems hatte sich 2013 bei der irischen Datenschutzbehörde darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei verwies er auf die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Die irischen Datenschützer lehnten die Beschwerde ab. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf die Entscheidung der EU-Kommission. Das zuständige irische Gericht will vom EuGH nun wissen, ob die irische Behörde sich auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte - oder ob sie vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen (Az: C-362/14).

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.

Derzeit sind 4410 US-Firmen für den Datenaustausch im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens zertifiziert. Darunter fast alle großen IT-Konzerne, also etwa Microsoft, Apple, Adobe und Google.

mak/rtr/dpa



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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
32deins 23.09.2015
1.
Schön, dass endlich auch mal ein Europäer aufwacht ! Die Datenschutzbestimmungen sind inzwischen teilweise so lasch, dass selbst die privaten Daten von US-Bürger besser geschützt werden, als die von EU-Bürgern. Jahrelang hat man hier alles stillschweigend akzeptiert, blos um seine Ruhe zu haben. Und erst jetzt, teilweise 16 Jahre nach der Unterschrift, stellt man erschrocken fest, dass das alles doch nicht so rosig ist. Da sieht man mal wieder, wie kompetent unsere Politiker agieren, deren Aufgabe es eigentlich ist, seine Bürger und auch seine Unternehmen vor ausländischer Spionage zu schützen.
stonecold 23.09.2015
2.
"Folgt das Gericht seiner Einschätzung, könnten Firmen wie Google und Facebook nicht mehr Daten aus Europa mit der NSA austauschen." Wieso "austauschen"? Bekommen Google und Facebook von der NSA Daten dafür, dass sie ihrerseits Daten liefern?
Georg_Alexander 23.09.2015
3. Safe Harbour
... und der Hafenmeister heißt NSA (und wer noch einschlägig involviert ist). So habe ich das schon immer verstanden. Effektiver Datenschutz existiert nicht. Von mir gibt es garantiert keinen Vertrauensvorschuss...
ackergold 23.09.2015
4.
Grundlage des safe harbor Abkommens ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht? Das ist angesichts der Tatsachen eine reichlich groteske Annahme. Tatsächlich existiert eine minimale Form von Datenschutz in den USA allenfalls für US-amerikanische Staatsbürger. Für alle anderen besteht dort nicht der geringste Schutz. Das müsste ja nun wirklich durchgedrungen sein.
Siúlóir 23.09.2015
5. Ob der Druck der US-Konzerne gegen die NSA hilft?
Interessant wird wohl die Diskussion, die die US-Unternehmen zu Hause wegen der Zwangsherausgabe von Kundendaten an die Schnüffler anzetteln werden, da ein EU-Verbot extrem wettbewerbswidrig wäre - oder man wartet auf TTIP und verklagt die EU.
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