EuGH-Gutachten Auch nach Taschendiebstahl können Handyabfragen rechtens sein

Ermittler sollen auch bei kleinen Kriminaltaten Nutzerdaten von Netzbetreibern abfragen dürfen, sagt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Entscheidend sei der Umfang der Ermittlungen.

Taschendiebstahl (Symbolfoto)
DPA

Taschendiebstahl (Symbolfoto)


Auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen sollten Behörden aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen. Allerdings dürfe der Eingriff in das Privatleben der Betroffenen in diesen Fällen ebenfalls nicht besonders schwerwiegend sein, schrieb Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinem Gutachten, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde (Rechtssache C-207/16).

Der EuGH folgt der Einschätzung seiner Gutachter häufig, aber nicht immer. Das Urteil dürfte erst in einigen Monaten gefällt werden.

Hintergrund des Gutachtens sind Ermittlungen der spanischen Kriminalpolizei zum Raub einer Brieftasche und eines Mobiltelefons. Dabei hatten die Ermittler den Zugang zu den Identifikationsdaten jener Personen beantragt, die in den zwölf Tagen nach dem Raub mit dem gestohlenen Handy angerufen worden waren. Außerdem beantragten sie die Daten jener Personen, denen die Sim-Karten zuzuordnen sind, die im fraglichen Zeitraum in dem gestohlenen Telefon verwendet worden waren.

Der Ermittlungsrichter wies den Antrag unter anderem mit der Begründung zurück, es handele sich nicht um eine schwere Straftat - es drohe also keine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren. Die zuständige Staatsanwaltschaft legte daraufhin beim Regionalgericht Tarragona Berufung ein. Dieses ordnete daraufhin als vorläufige Maßnahme an, dass die fraglichen Daten von den Mobilfunkbetreibern bis auf Weiteres gespeichert werden sollen.

Die EU-Regeln sehen vor, dass die Achtung des Privatlebens sowie der Schutz personenbezogener Daten nur in besonderen Fällen eingeschränkt werden dürfen. Ausnahmen dürfen gemacht werden, wenn es der nationalen Sicherheit sowie der Verhütung und Ermittlung von Straftaten dient. Um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen, verwendete der EuGH in vorherigen Urteilen den Begriff der "schweren Straftat".

Der Generalanwalt betont in seinem Gutachten jedoch, dass der EuGH auch einen Zusammenhang zwischen der Schwere des Verbrechens und der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre hergestellt habe. Seiner Ansicht nach handelt es sich im konkreten Fall nicht um einen schweren Eingriff, sondern um eine gezielte Maßnahme, da nur Namen und eventuell Anschriften einer begrenzten Personenzahl abgefragt worden seien.

mak/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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peter-11 03.05.2018
1. Unglaublich
Immer nur Täterschutz, die Opfer, hier der oder die Bestohlenen, interessieren nicht. In dem Fall dürfte es sich um eine normale Ermittlungsarbeit der Polizei handeln und das sollten auch die Richter erkennen können.
streifenpuppe 03.05.2018
2. mal wieder Generalanwalt
zum wiederholten Male: der Generalanwalt beim EuGH ist - auch wenn dem deutschen Recht eher fremd - ist Verfahrensbeteiligter und kein Gutachter. Er erstattet kein Gutachten, sondern stellt einen Antrag. Das ist in etwa so, wie wenn man das Plädoyer des Staatsanwalts im Strafverfahren als Gutachten eines Sachverständigen bezeichnen würde. Etwas mehr journalistische Sorgfalt bitte, zur Not auch mal in der Wikipedia nachlesen https://de.wikipedia.org/wiki/Generalanwalt_(EuGH)
ibecf 03.05.2018
3. Was ist an den Daten so schlimm?
"Dabei hatten die Ermittler den Zugang zu den Identifikationsdaten jener Personen beantragt, die in den zwölf Tagen nach dem Raub mit dem gestohlenen Handy angerufen worden waren. Außerdem beantragten sie die Daten jener Personen, denen die Sim-Karten zuzuordnen sind, die im fraglichen Zeitraum in dem gestohlenen Telefon verwendet worden waren." Zurückverfolgung des Vertriebsweg gestohlenen Waren um an die Täter zukommen und/oder an die Ziwschenhändler(Hehler), sollte möglich sein und es ist auch legitim. Bei Wohnungseinbrüchen, Taschendiebstähle ist das oft die einzige Möglichkeit um an die Täter zu kommen, wenn man Sie nicht gerade in flagranti erwischt. Besteht da auch nicht auch ein eheliches öffentliche Interesse, das solche Straftaten aufgeklärt werden?
seamanslife 03.05.2018
4. Taschendiebstahl ist in Spanien ein Kavaliersdelikt
genau wie die "Okupas" (Angehörige von Roma-Clans, die Ferienwohnungen leer räumen und weiterziehen). Jedes Jahr fallen über die kanarischen Inseln rumänische Hütchenspieler und "Blumenverkäuferinnen" her. Nach dem Erwerb einer Blume für die Begleitung ist meist die Börse leer. An den Busbahnhöfen wird sich zwischen die Touristen gedrängt und wenn man bezahlen will ist die Börse weg. Man beklaut nur gezielt Touristen, das interessiert die Polizei nicht sonderlich. Wenn man Spanier beklaut und die Polizei erwischt einen wirds ungemütlich.
thenovice 04.05.2018
5. Mit deutschem Recht nicht möglich...
In Deutschland wäre im vorliegenden Fall der Zugriff auf die Verkehrsdaten sowie die daraus zu ermittelnden Bestandsdaten nicht möglich.... 100g StPO wäre der richtige Einstieg... Der Straftatenkatalog aus 100a Abs2 StPO führt lediglich den Bandendiebstahl als qualifizierendes Delikt auf... Das wäre vorliegend dem anordnenden Richter gegenüber nicht zu beweisen... Das Opfer hat also, trotz technischer Möglichkeit, keine Chance auf Schutz durch den Staat... Das muss man dem Opfer erklären können... Ein gutes Beispiel dafür, zu welchen Auswüchsen übertriebener Datenschutz führt... Die Täter freuen sich!
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