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EuGH-Urteil: Vergiss, Google!

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Bei Google gilt unter Umständen künftig das "Recht auf Vergessen". Laut einem EuGH-Urteil soll die Suchmaschine bestimmte Inhalte auf Wunsch von Betroffenen nicht mehr anzeigen. Auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Kosmetik.

Google ist unser Fenster ins Web. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent bestimmt die Suchmaschine, welche Informationen wir finden. Was nicht in den Google-Treffern auftaucht, hat in der Wahrnehmung vieler zunächst nicht stattgefunden.

Künftig sollen Nutzer mitreden können, was dort über sie selbst auftaucht. Unter Umständen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, muss Google Einträge löschen.

Die großen Fragen lauten: Wie reagiert der Konzern, wenn Zehntausende Menschen unliebsame Treffer entfernt haben wollen, weil diese nicht mehr relevant sind, nicht mehr aktuell, oder schlicht unangenehm? Lässt es Google dann jeweils auf ein Gerichtsverfahren ankommen? Oder wird das Unternehmen fragliche Einträge nach eigener Prüfung lieber löschen?

Für Google sind das keine grundsätzlich neuen Fragen. Schon jetzt darf der Quasi-Monopolist nicht einfach abbilden, was seine Roboter im Netz alles finden. Schon jetzt beseitigt Google regelmäßig Treffer.

Finden Rechteinhaber illegale Kopien, zum Beispiel von Filmen oder Musikalben, können sie Google den Link zur Entfernung übermitteln. Ganz so, wie es das US-Copyright vorsieht. Google lässt solche Links nach einer Prüfung verschwinden.

Sperren statt Löschen

Was für illegale Kopien gilt, soll nun auch für Personen gelten: Sie sollen ihr in der Europäischen Union verbrieftes Recht durchsetzen können. Um es klar zu sagen: Die Inhalte fehlen in der Ergebnisliste der Suchmaschine, sie sind viel schwerer zu finden. Doch gelöscht sind sie nicht.

Auf den ersten Blick ist das Google-Urteil eine ebenso überfällige wie sinnvolle Entscheidung. Entsprechend groß ist der Jubel. Grünen-Politiker und selbst die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein freuen sich über das Recht auf Informationssperren. Es sind Vertreter jener Parteien, die einst "Löschen statt Sperren" gefordert haben.

Damals sollte ein Gesetz Provider verpflichten, Webseiten mit Kinderpornografie für ihre Nutzer zu sperren. Kritiker fürchteten den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur und plädierten dafür, stattdessen die fraglichen Seiten aus dem Netz zu löschen. Der Protest hatte Erfolg. Nun werden kinderpornografische Inhalte gelöscht, nicht gesperrt.

Es gibt einen guten Grund dafür, dass es bei persönlichen Informationen anders sein soll: Bei Kinderpornografie ermittelt der Staat. Privatpersonen müssen sich hingegen selbst kümmern. Ihnen ist es oft kaum zumutbar, allein gegen Webseiten vorzugehen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen und in Googles Trefferlisten auftauchen. Mit dem Quasi-Monopolisten haben Betroffene einen Ansprechpartner, der ihnen schnell und einfach helfen kann.

Die beiden Fälle haben - so unterschiedlich sie auch sind - eine wichtige Parallele: Nur weil etwas nicht über Google gefunden werden kann, ist es noch lange nicht aus dem Web verschwunden. Schließlich kann nun auch die paradoxe Situation entstehen, dass Medien über etwas berichten, was in den Google-Treffern nicht auftauchen darf. Der Google-Filter ist Kosmetik. Vielleicht eine sehr gute, aber mehr auch nicht. Das darf bei allem Jubel nicht vergessen werden.

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1.
demiurg666 13.05.2014
Das wird nur rund erreichen, das mehr und mehr Menschen andere Suchmaschinen nutzen werden und Google somit durch die Einflussnahme der Politik irgendwann nicht mehr Marktführer sein kann. Es gab auch schon früher Suchmaschinen die in der Bedeutungslosigkeit verloren gegangen sind obwohl man es sich damals auch nicht hat vorstellen können.
2.
multi_io 13.05.2014
Zitat von sysopDPA/ GoogleBei Google gilt unter Umständen künftig das "Recht auf Vergessen". Laut einem EuGH-Urteil soll die Suchmaschine bestimmte Inhalte auf Wunsch von Betroffenen nicht mehr anzeigen. Auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Kosmetik. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-urteil-zu-google-recht-auf-vergessen-bei-der-suchmaschine-a-969150.html
Ja, statt dessen müssen die Privatpersonen dann allein gegen Google vorgehen, denn die bei Google werden hoffentlich keinen vollautomatischen Suchresultat-Sperrdienst für alle Google-Benutzer bereitstellen. Was der Artikelschreiber hier nämlich überhaupt nicht kapiert hat, ist, dass es einen gewaltiger Schritt in den Zensurstaat darstellt, wenn ab jetzt jeder einfach so unliebsame Links aus dem Google-Suchindex entfernen lassen kann.
3. Je häufiger G als Suchmaschine genutzt wird,
bold_ 13.05.2014
desto aussagekräftiger und mächtiger wird G. Ixquick, Metager, DuckDuckGo und andere sind vielfach im Hintertreffen, doch wenn man die mehr fütterte und forderte, kämen die "steil aus dem Gebüsch". Seid nicht so faul, Leute, und probiert mal etwas anderes aus!
4. Das
daniel84 13.05.2014
...sehr blumig umschrieben ist im Klartext nichts anderes als Zensur! Wenn du auf deinem Blog, oder auf deiner Facebook-Pinnwand, oder in deiner Twitter-Timeline nun einen Politiker als inkompetent bezeichnet o.ä. hat dieser Politiker dann das Recht, dagegen anzugehen und deine Meinung konsequent auslöschen zu lassen! Das ist nicht nur Zensur, das ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Europa geht damit einen Weg den es bei Ländern wie China und Russland immer kritisiert. Allerdings verpackt die EU diese Zensur in blumige Worte und verkauft es als Persönlichkeitsrechte, ja, clever gemacht. Und mancher Deutsche schluckt das auch noch... Meinungsfreiheit, ade!
5. Recht auf "Vergessen" ist wichtig
helgakarl 13.05.2014
Zitat von daniel84...sehr blumig umschrieben ist im Klartext nichts anderes als Zensur! Wenn du auf deinem Blog, oder auf deiner Facebook-Pinnwand, oder in deiner Twitter-Timeline nun einen Politiker als inkompetent bezeichnet o.ä. hat dieser Politiker dann das Recht, dagegen anzugehen und deine Meinung konsequent auslöschen zu lassen! Das ist nicht nur Zensur, das ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Europa geht damit einen Weg den es bei Ländern wie China und Russland immer kritisiert. Allerdings verpackt die EU diese Zensur in blumige Worte und verkauft es als Persönlichkeitsrechte, ja, clever gemacht. Und mancher Deutsche schluckt das auch noch... Meinungsfreiheit, ade!
Bei allem Verständnis: Meinungsfreiheit hat Grenzen bei der massiven Verletzung der Persönlichkeitsrechten anderer. "Recht auf Vergessen" ist nun wirklich zentral im Internetzeitalter. Es kommt wie oft auf die genaue Ausgestaltung an. Ich habe heute die Pressemitteilung über das Urteil gelesen - Wie die zukünftige Praxis sein wird oder kann, steht nicht fest.
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