EuGH-Urteil zur Störerhaftung Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Der EuGH hat mit einem Urteil die Anbieter von offenem WLAN gestärkt. Gewerbetreibende müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer einstehen. Allerdings gibt es Einschränkungen.

EuGH-Gebäude
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil zur Störerhaftung (PDF) gefällt: Urheberrechtsinhaber haben bei geschäftlichen Anbietern von kostenlosem öffentlichen WLAN nicht notwendigerweise Anspruch auf Schadensersatz, wenn in deren Netz von jemand anderem eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist.

Der EuGH urteilte weiterhin, dass Urheberrechtsinhaber sich an eine Behörde oder ein Gericht wenden können, wenn es zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist. Dort haben sie die Möglichkeit zu beantragen, dass der Anbieter des offenen Netzes in Zukunft sein WLAN mit einem Passwort schützen muss.

Ein Piraten-Politiker hatte geklagt

In dem aktuellen Fall ging es um den deutschen Piraten-Politiker Tobias McFadden. Sony hatte McFadden bereits 2010 aufgefordert, für ein illegal angebotenes Musikalbum zu zahlen. Der Piraten-Politiker hatte in seinen Geschäftsräumen einen offenen Internetzugang eingerichtet.

Seitdem prozessierte McFadden mit Unterstützung seiner Partei gegen die Störerhaftung. Das Landgericht in München hatte 2014 das Verfahren ausgesetzt. Der EuGH sollte klären, warum für Konzerne wie die Deutsche Telekom das Providerprivileg gilt, nicht aber für die Anbieter von offenem WLAN. Beim Providerprivileg geht es darum, dass unter anderem Internetanbieter nicht für die Inhalte von Dritten in ihren Netzen verantwortlich sind.

Versuch die Gesetzeslücke in Deutschland zu füllen

In Deutschland hatte es erst im Juni eine Änderung im Telemediengesetz (TMG) gegeben, mit dem die Störerhaftung abgeschafft und Betreiber von WLAN-Hotspots geschützt werden sollten.

Grüne und Linke hatten gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil sie die Störerhaftung nicht beseitigt sahen. Die Entscheidung sei lediglich auf die Gerichte abgewälzt worden. Urheberrechtskanzleien hatten ankündigt, auch weiterhin Anbieter von offenem WLAN abmahnen zu wollen.

Das Urteil des EuGH bringt nun zumindest für Gewerbetreibe, die kostenloses offenes WLAN anbieten, mehr Rechtssicherheit. Im Fall von McFadden wird nun das Landgericht München auf Basis der aktuellen Entscheidung des EuGH entscheiden.

Der Kläger McFadden äußerte sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht. Das Urteil sei zwar ein Teilerfolg, bleibe aber hinter seinen Erwartungen zurück und lasse nicht auf eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa hoffen, so der Pirat. Ein "niederschwelliger Zugang zum Internet" sei nicht gegeben, wenn man erst um ein "Passwort betteln muss".

Störerhaftung
WLAN-Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen wurden in der Novelle des Telemediengesetzes weitgehend abgeschafft. Künftig sollen damit auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können.

Die Störerhaftung wird unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Wer an der Verletzung eines geschützten Gutes - etwa des Urheberrechts an einer digitalen Datei - beteiligt ist, ohne selbst Täter zu sein, kann dennoch als sogenannter Störer zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt auch für Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Immer wieder abgemahnt oder auf Schadenersatz verklagt wurden Betreiber öffentlicher Hotspots, über die urheberrechtlich geschützte Dateien getauscht wurden - mit oder ohne Wissen des Betreibers. Da vielfach nur schwer auszumachen ist, wer welche Dateien in Umlauf bringt, wandten sich die Inhaber der Urheberrechte in der Regel an die Hotspot-Betreiber - und verwiesen auf die Störerhaftung.

Providerprivileg
Das Providerprivileg regelt, dass der Überbringer einer Nachricht nicht für deren Inhalt verantwortlich ist, wenn er ihn nicht selbst erstellt hat. So kann die Post beispielsweise nicht für den Inhalt eines Briefes zur Verantwortung gezogen werden, den sie übermittelt. Übermittler müssen auch nicht aktiv nach Rechtsverstößen suchen. Laut Telemediengesetz müssen Internetanbieter bis auf wenige Ausnahmen nur auf illegale Inhalte auf ihrer Plattform reagieren, wenn sie darauf hingewiesen werden.

tsi



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
jaduk 15.09.2016
1. Und noch eine unsinnige EuGH-Entscheidung
Nach dem "Links können haftbar machen" nun dieser Unsinn. Niemand kann nun ein offenes WLAN ohne Bedenken anbieten, weil man damit rechnen muss, abgemahnt zu werden und danach ist das offene WLAN wegen Zwangsregistierung und Passwort keines mehr. Gestern sollte noch jedes Dorf bis 2020 offenes WLAN haben... hahaha.
nici_d 15.09.2016
2. Keine Hilfe dieses Urteil
Das Urteil stellt überhaupt keine Hilfe dar. Erstens kann so jeder Urheber jeden Anbieter freien WLANs gleich mal auffordern, ein Passwort zu vergeben. Zweitens, was soll das Passwort bringen? Wenn das Passwort dem Nutzer nicht zugeordnet werden kann, dieser dann wieder eine Urheberrechtsverletzung begeht, was dann?
Nonvaio01 15.09.2016
3. man o man
Zitat von jadukNach dem "Links können haftbar machen" nun dieser Unsinn. Niemand kann nun ein offenes WLAN ohne Bedenken anbieten, weil man damit rechnen muss, abgemahnt zu werden und danach ist das offene WLAN wegen Zwangsregistierung und Passwort keines mehr. Gestern sollte noch jedes Dorf bis 2020 offenes WLAN haben... hahaha.
bei uns in Irland gibt es offense Wlan ueberall, Im Buss, Bahn, cafes...etc. Man muss sich nur anmelden, das geht mit einem cklick, mehr wird nicht verlangt, und so solltes auch in D sein. Stoerhaftung gibt es eh nur in D, jedes andere zivilsierte Land hat son kram nicht.
Flari 15.09.2016
4.
Zitat von nici_dDas Urteil stellt überhaupt keine Hilfe dar. Erstens kann so jeder Urheber jeden Anbieter freien WLANs gleich mal auffordern, ein Passwort zu vergeben. Zweitens, was soll das Passwort bringen? Wenn das Passwort dem Nutzer nicht zugeordnet werden kann, dieser dann wieder eine Urheberrechtsverletzung begeht, was dann?
So sehe ich das auch. Aus der Pressemitteilung des EuGH: "Um diesen Abschreckungseffekt zu gewährleisten, ist es allerdings erforderlich, dass die Nutzer, um nicht anonym handeln zu können, ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie das erforderliche Passwort erhalten." Das kann an sich juristisch nur bedeuten, dass jeder Nutzer eines Wifi vorab vom Betreiber zu registrieren ist und ein PERSÖNLICHES Passwort erhält. Wenn das der Betreiber nicht macht, haftet er zwar auch weiterhin nicht für eine Urheberrechtsverletzung, aber für die entstandenen Kosten und hat die nächste Abmahnung am Hals.
werner-xyz 15.09.2016
5. Ist halt
Neuland für unsere Politiker, da muss man verständnis haben.
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