Abstimmung EU-Parlament kippt Porno-Verbot

Kann man Pornos im Internet verbieten? Der Frauenausschuss des Europaparlaments wollte es heute mal versuchen - doch die Parlamentarier leisteten Widerstand. Eine Brüsseler Posse.

Pornografie und das Internet (Symbolbild): Realitätsferne Empfehlungen
Corbis

Pornografie und das Internet (Symbolbild): Realitätsferne Empfehlungen

Von


Brüssel - Die Nachricht sorgte für tagelanges Amüsement im Internet: Das Europaparlament will Pornos verbieten. Im Netz, ausgerechnet. Die Vorstellung, wie die EU-Kommissare sich im globalen Labyrinth der Proxy-Server verrennen, löste eine Spottwelle auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken aus. In Großbritannien griffen EU-Gegner den Vorstoß begierig als weiteren Beweis auf, wie weltfremd Brüssel doch sei.

Stein des Anstoßes war ein 21-seitiges Papier des Frauenausschusses, über das an diesem Dienstag im Europaparlament abgestimmt wurde. Der "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" kritisierte die sexistische Darstellung von Frauen in den Medien und forderte gesetzliches Handeln. Unter anderem wurde die alte Parlamentsforderung von 1997 wiederholt, "jede Form von Pornografie in den Medien und Werbung für Sextourismus zu unterbinden". Die EU-Kommission wurde aufgerufen, eine entsprechende Charta für Internetanbieter zu erarbeiten. Ziel sei eine "echte Kultur der Gleichheit im Internet".

Doch diese Passagen, die im Vorfeld für so viel Aufregung gesorgt hatten, finden sich nicht mehr in der finalen Version der Resolution, der das Parlament am Ende zustimmte. Absatz für Absatz wurden die problematischeren Formulierungen aus dem Bericht herausgestimmt - diesen Mechanismus gibt es im Europaparlament. Von Pornografieverbot ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nun keine Rede mehr. Nur der allgemeine Verweis auf die erwähnte Parlamentsforderung von 1997 ist noch enthalten. Der eigentliche Text fordert nun die Gleichstellung von Frauen, ohne konkret auf das Thema Pornografie einzugehen.

Medienpolitiker kritisieren die Forderung scharf

Kurz vor der Abstimmung hatten die Medienpolitiker des Parlaments gegen den Vorschlag protestiert. Als Erster schlug vergangene Woche der schwedische Piraten-Abgeordnete Christian Engström Alarm. Schon wieder werde versucht, die Internetanbieter dazu zu bringen, Bürger beim Surfen zu kontrollieren, bloggte Engström und löste damit einen Social-Media-Proteststurm aus. Er erinnerte daran, dass das Parlament gerade erst den Acta-Pakt wegen solcher Bedenken abgelehnt hatte.

Auch Sozialdemokraten und Grüne hielten nichts von dem Zensurvorstoß. "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", sagte die SPD-Europaparlamentarierin Petra Kammerevert. "Dieser Bericht schießt weit über das Ziel hinaus." Die verklausulierten Formulierungen könnten leicht in eine Debatte über Internetsperren münden. "Man kann Pornografie nicht einfach verbieten", sagte die Medienexpertin, die im WDR-Rundfunkrat schon viele Diskussionen über anstößige Inhalte geführt hat. Es gebe unterschiedliche kulturelle Wahrnehmungen, was Pornografie sei. Deshalb sei die Medienpolitik zu Recht eine nationale Angelegenheit.

Die Grünen-Fraktion hatte am Montag beschlossen, eine sogenannte getrennte Abstimmung ("split vote") zu beantragen. So konnten die Abgeordneten gegen die umstrittenen Passagen zu Internetkontrollen und Porno-Verbot stimmen, aber den restlichen Bericht durchwinken.

Der Frauenausschuss ist angeblich weniger netzaffin

Doch wie konnten die realitätsfernen Empfehlungen überhaupt in den Bericht gelangen? Die Medienpolitiker erklären die Panne damit, dass der Frauenausschuss nicht so netzaffin sei. "Die Aufmerksamkeit für die Internetpolitik ist in den verschiedenen Fachausschüssen unterschiedlich gewichtet", sagte die Grüne Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Der Frauenausschuss handele "eher im Geiste der Regelsetzung".

Auch wurde der Bericht nicht wie üblich vorab mit den Fachpolitikern außerhalb des Frauenausschusses abgestimmt. "Es war einfach kein wichtiger Antrag", sagte der grüne Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht, "da passiert es schon mal, dass komische Formulierungen durchrutschen". Bei dem Papier handele es sich nur um einen "Eigeninitiativbericht" des Parlaments. "Das ist ein Diskussionsanstoß, kein Gesetzentwurf." Nach der Resolution von 1997 seien Pornos ja auch nicht verboten worden, sagte Trüpel.

Mitarbeit: Christian Stöcker



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 282 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gesell7890 12.03.2013
1. tja
das kommt davon, wenn man europaweit die unbauchbarsten politiker in brüssel endlagert.
JerryFletcher 12.03.2013
2. Verbieten, regulieren, kontrollieren
Genau solche Räuberpistolen sind es, die die EU immer weiter von den Bürgern entfernt. Manchmal scheint es so, als lebe man in Brüssel in einer anderen Welt. Dieses ständige regulieren, beschränken, verbieten, das ständige kontrollieren wollen, das ist es doch, warum viele Bürger dieses Bürokratie-Monstrum satt haben. Sich profilieren wollen, die Existenzberechtigung untermauern, das scheint das Ansinnen der meisten EU-Politiker zu sein. Dabei übersieht man in diesem Fall bspw. das die Finnen ganz andere Werte haben als Italien oder Spanien. Wenn dann irgendwann noch die Türkei beitritt, Gute Nacht.
frubi 12.03.2013
3.
Zitat von sysopCorbisKann man Pornos im Internet verbieten? Der Frauenausschuss des Europaparlaments will es heute mal versuchen - doch die Netzpolitiker leisten Widerstand. Eine Brüsseler Posse. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europa-parlament-stimmt-ueber-porno-verbot-im-internet-ab-a-888273.html
Und wenn man dann Pornos im Internet verbietet, kann man immer noch ordentlich zu öffentlichen Plakaten und der ganz normalen TV-Werbung onanieren/mastubieren denn was dort teilweise zu sehen ist, grenzt an Pornographie.
Mart-73 12.03.2013
4.
Oder, auch diese Menschen brauchen eine Daseinsberechtigung. :-)
brennholzverleiher 12.03.2013
5. Brüssel ist das Licht und Amen!
Brüssel ist das Licht. Da wo Brüssel ist, leuchten giftige Sparlampen, gibt es Verpackungen, die niemals enthalten müssen, was draufsteht, wird Ablaßhandel mit Gasen betrieben, wird demnächst die korrekte frauenfreundliche Stellung beim Sex vorgeschrieben und das Internet höheren Zwecken asexuellen geweiht werden. Der Hauptsitz letzter Kommision wird in den Vatikan verlegt werden und zwar gleich nach der Papstwahl. Amen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.