Europäischer Datenschutz So groß ist der Einfluss von Lobbyisten

Eine Auswertung des Web-Portals Lobbyplag zeigt, wie stark Interessengruppen und Firmen bei der Gesetzgebung mitmischen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière spielt beim Thema Datenschutz eine unrühmliche Rolle.

Startseite von Lobbyplag: 87 Prozent aller Vorschläge lockern laut der Websites den Datenschutz
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Startseite von Lobbyplag: 87 Prozent aller Vorschläge lockern laut der Websites den Datenschutz

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Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, den europäischen Datenschutz zu verwässern. Zu diesem Fazit kommt eine Untersuchung des Web-Portals Lobbyplag. Lobbyplag hat rund 11.000 Seiten diplomatischer Unterlagen analysiert, in denen die EU-Mitgliedsländer ihre Änderungswünsche für den Entwurf der Datenschutzverordnung formulieren. Die internen Dokumente belegen den großen Einfluss von Datensammlern und Lobbyisten aus der IT-Branche auf die Politiker.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière brachte laut Lobbyplag 73 Änderungsanträge in den Europäischen Rat ein. 62 davon würden das Datenschutzniveau senken, heißt es, elf es heben. Das deutsche Innenministerium belege damit Platz eins im Ranking der Datenschutz-Unterwanderer in der EU. Kein anderes Land habe mehr Wünsche aus Lobbykreisen eingereicht.

Lobbyplag wertete insgesamt 500 Seiten Dokumente aus, die speziell die deutsche Kommunikation mit Brüssel betreffen. Lediglich die Europäische Kommission, Ungarn und Österreich reichten mehr Änderungsvorschläge zur Stärkung des Datenschutzes ein als zu seiner Schwächung.

Gegenteil vom Koalitionsvertrag

"In einem Hinterzimmer in Brüssel sägen die Beamten der 31 Mitgliedstaaten von EU und EWR (Europäischer Wirtschaftsraum - Anm. d. Red.) ohne öffentliche Kontrolle an unseren Grundrechten", kommentiert der Blogger und Journalist Richard Gutjahr die Datenerhebung. "Wenn es um unsere Grundrechte geht, macht sich Deutschland gar für eine Selbstregulierung durch die Datensammler stark."

Das sei das exakte Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag steht, kritisiert Gutjahr. Deutschland setze sich dafür ein, es einfacher zu machen, Daten zu speichern und weiterzugeben, sowie dafür, dass die Zweckbindung für Datenerhebungen entfällt.

Schon vorher gab es Berichte über die wirtschaftsfreundliche Linie des Innenministeriums. Der SPIEGEL konnte für seine aktuelle Ausgabe zahlreiche E-Mail-Wechsel zwischen dem Ministerium und Wirtschaftslobbyisten auswerten. Der Umgang miteinander ist erstaunlich freundschaftlich.

Vor einer wichtigen Sitzung zur Datenschutzverordnung in Brüssel leitete ein Referent beispielsweise vertrauliche Dokumente an das Softwarehaus Datev weiter, versehen mit der Bitte "um möglichst rasche Rückmeldung, ob Sie vielleicht noch ein, zwei harte Punkte haben, die wir noch kurzfristig einbringen sollen".

Auf den vorderen Plätzen der Liste der Datenschutz-Lockerer liegen neben Deutschland Großbritannien und Irland. Bei der Analyse der Dokumente, die die ersten drei Kapitel der Regulierung umfasst, fand Lobbyplag heraus, dass 132 von insgesamt 151 Änderungsanträgen den Datenschutz lockern wollen. Das seien 87 Prozent.

40 Anträge seien sogar hinter das Datenschutzniveau von 1995 zurückgefallen. Die damals verabschiedete Datenschutzrichtlinie ist die bis heute gültige Grundlage von EU-Parlament und EU-Rat.

Ein schwieriges Projekt

Seit 2012 versucht die Europäische Union, die Datenschutzverordnung von 1995 zu aktualisieren. Erst brachte die EU-Kommission ihre Vorschläge ein, 2014 folgte das Parlament. Gerade ist der Rat an der Reihe.

Eigentlich soll eine neue Richtlinie den Bürgern der EU mehr Privatsphäre verschaffen, allerdings versuchen auch Lobbyisten von Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und der Schufa ihren Einfluss geltend zu machen. 2013 hatte Lobbyplag bewiesen, dass einige Änderungsvorschläge zum Teil wortgleich aus Lobbykreisen im Gesetzentwurf landeten.

Auf der Website von Lobbyplag sind die meisten Unterlagen der aktuellen Untersuchung einsehbar und mit einem Kommentar versehen.



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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Jominator 10.03.2015
1. Mitschuldig
Und jeder der diese Regierung gewählt hat ist daran mitschuldig!
michaelclemens 10.03.2015
2. Datenschutz...
seit dem NSA Skandal glaube ich an Datenschutz überhaupt nicht mehr ! Da abgegriffen wurde was nur ab zugreifen war ! Selbst die Fragebögen bei meiner Musterung und Einberufung vom MAD gesammelt und wohin ? zwar schon lange her aber von da an ist doch ein Auswerten/Verfolgen nicht mehr schwer !
Namen werden überbewertet 10.03.2015
3. vertrauliche Dokumente an das Softwarehaus Datev
Warum gilt das nicht als Korruption oder Sabotage und wird entsprechend geahndet? Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe sollte dem Referenten auch eine Anschlussverwendung bei Datev untersagt werden. Eine andere Frage ist natürlich, warum die Dokumente überhaupt vertraulich waren. Datenschutz geht schließlich alle an.
stolte ole 10.03.2015
4. Wen wundert's
egal wo,wann oder welche gesetzesvorlage, lobbyismus ist und bleibt legalisierte Korruption.
Senf-Dazugeberin 10.03.2015
5. Wann endlich
Wann endlich werden meine Mitbürger wach und wählen Parteien, die ihnen nicht das eigene Grab schaufen...
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