EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen

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Serverraum: Branche fürchtet teuren EU-Datenschutz

Die EU-Datenschutzreform geht in die heiße Phase: In den nächsten Monaten soll eine Verordnung beschlossen werden, die nationale Gesetze ablöst. Beim 7. Europäischen Datenschutztag verschärfte sich die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Neuregelung.

Berlin - In diesem Jahr sollen die Pläne endlich umgesetzt werden: Aus Vorschlägen der EU-Kommission soll eine einheitliche und europaweit gültige Datenschutzverordnung entstehen. Mit der heißen Phase der Reform treten die Differenzen zwischen Kommission, Europaparlament und den betroffenen Unternehmen klarer zutage. Den zur Zeit in Berlin stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztag nutzt die IT-Branche dazu, sich gegen die EU-Pläne in Stellung zu bringen.

"Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, am Montag in Berlin.

Rohleder verwies auf die Nachteile, die seiner Einschätzung nach durch die EU-Regulierung entstehen: "Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein", sagte er. Das Prinzip, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssen, klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen. Es schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Das gelte zum Beispiel für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.

Der Softwarekonzern Microsoft warnte, durch ein Übermaß an Datenschutz würden die Preise steigen. "Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss", sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm in Berlin. Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Jedoch sei nicht bei jeder Datenverarbeitung das Höchstniveau erforderlich.

Mehr Wettbewerb durch einheitliche Regelungen

Der Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr, betonte, dass der Datenschutz als Grundrecht in der EU verankert ist. "Man kann nur Daten verarbeiten, wenn der Bürger dem zugestimmt hat." In diesem Punkt gebe es keinen Spielraum: "Es ist nicht vorstellbar, das System umzudrehen und zu sagen, alle Daten dürften verarbeitet werden und nur ausnahmsweise nicht."

Zugleich brauche ein europäischer Binnenmarkt einheitliche Regeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben, betonte Selmayr. "Es kann nicht sein, dass schwächeres oder stärkeres Datenschutzrecht für Länder einen Wettbewerbsvorteil oder Nachteil bedeutet." So hat beispielsweise Facebook seinen europäischen Sitz in Irland, wo die Datenschutzregeln als weniger streng als in Deutschland gelten. Eine europäische "Mega-Datenschutzbehörde" steht für die Kommission vorerst nicht auf der Tagesordnung.

Im Frühjahr hat das Europaparlament das Wort bei der Reform. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, betonte der parlamentarische Berichterstatter Jan Philipp Albrecht ( Bündnis 90/Die Grünen). Von dem deutschen Standard könne man viel lernen, und es sei ein Missverständnis, dass viele Regeln Unternehmen zwangsläufig das Geschäft erschwerten. Als Beispiel nannte Albrecht den Straßenverkehr, der mit weniger Regeln gefährlicher wäre.

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

Telekom-Vorstandsmitglied Thomas Kremer begrüßte einheitliche Datenschutzregeln für Unternehmen in der EU. "Aber niemand hindert ein Unternehmen daran, über diesen Standard hinauszugehen und sich wiederum durch Datenschutz und Datensicherheit zu unterscheiden", sagte Kremer der Nachrichtenagentur dpa. "Daher habe ich da gar keine Bedenken. Wir sind bei der Telekom bei dem Thema Datenschutz inzwischen sehr selbstbewusst."

Die Facebook-kritische Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte, für international aufgestellte Unternehmen dürfe es keine Schlupflöcher mehr geben. "Verbraucher müssen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Der neue europäisierte Datenschutz darf das deutsche Datenschutzniveau nicht unterschreiten."

mak/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Datenschutz zum Selbstzweck ?
hasimen 29.01.2013
Die Argumentation notwendig steigender Preise ist ja wohl sowas von an den Haaren herbeigezogen. Den mündigen Bürgen zu schützen - wovor ? Er, der Bürger selbst, ist es doch der keinen Datenschutz will. Oder ? Ansonsten, verbietet doch erstmal den Schwachsinn auf Fratzenbuch und das Gezwitschere !!! Jeder der dort vertreten ist, hat sich vom Datenschutz per se verabschiedet. Also wenn schon, dann legt mal die Kosten auf diese nichtsbringenden Platformen um !
2.
sgift 29.01.2013
Zitat von hasimenDie Argumentation notwendig steigender Preise ist ja wohl sowas von an den Haaren herbeigezogen. Den mündigen Bürgen zu schützen - wovor ? Er, der Bürger selbst, ist es doch der keinen Datenschutz will. Oder ? Ansonsten, verbietet doch erstmal den Schwachsinn auf Fratzenbuch und das Gezwitschere !!! Jeder der dort vertreten ist, hat sich vom Datenschutz per se verabschiedet. Also wenn schon, dann legt mal die Kosten auf diese nichtsbringenden Platformen um !
Wenn der muendige Buerger das denn wirklich will - und nicht nur in ihrer Fantasie - steht es ihm frei der Datenverarbeitung zuzustimmen. Mit Zustimmung des Betroffenen ist die Verarbeitung dann auch moeglich. Der massive Widerstand der Industrie laesst hier allerdings tief blicken, dass viele Buerger hier wohl nicht zustimmen wuerden, wenn man sie nicht so penetrant ueber den Tisch ziehen (Verzeihung, politisch korrekt: Sie durch Anwendung von Marketing auf ein Konsumbeduerfnis hinweisen) wuerde. Ansonsten: Niemand ist zum Gezwitschter oder Fratzenbuch-Nutzen gezwungen. s.o.
3. Ick lach mir schief
andydevine 29.01.2013
Was für ein Show-Gepolter von Microsoft und Co.! Fakt ist, dass der EU-Datenschutz weitaus weniger restriktiv ist als die in Deutschland derzeit geltenden Regelungen. Meiner Meinung nach hat die Datenschutzverordnung erhebliche Lücken, beispielsweise im Bereich des Sozialdatenschutzes.
4. Wenn dem wirklich so wäre:
Laubhaeufer 29.01.2013
Würde ich für den Datenschutz extra bezahlen. Mir soll aber mal einer bitte erklären, warum der Schutz meiner Daten, also die NICHTWEITERGABE Geld kosten soll. Die Telekom ist selbstbewusst, was Datenschutz angeht? Aha. Die komische "Panne" mit den externen Callcentern, die einen konktatierten, obwohl sie dazu keine Legitimation hatten, ist wohl auch schon wieder Schnee von gestern, wie es scheint...
5. Datenschutz
Nonvaio01 29.01.2013
Zitat von sysopDPADie EU-Datenschutzreform geht in die heiße Phase: In den nächsten Monaten soll eine Verordnung beschlossen werden, die nationale Gesetze ablöst. Beim 7. Europäischen Datenschutztag verschärfte sich die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Neuregelung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-datenschutztag-it-branche-droht-mit-preiserhoehungen-a-880131.html
ist ganz einfach, einfach nichts mehr speichern.
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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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