Europäischer Gerichtshof Klagen wegen Internet-Veröffentlichungen vereinfacht

Wer in einem EU-Land wohnt, kann bei dortigen Gerichten Schäden durch Netz-Veröffentlichungen in ganz Europa einklagen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten unter anderem die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr.


Luxemburg - Wenn der Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr sich um seine Ehre sorgt, darf er in Deutschland gegen die Nennung seines Namens durch ein in Österreich ansässiges Internetportal klagen. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) am Dienstag in Luxemburg Schadenersatzklagen wegen Ehrverletzungen im Internet deutlich vereinfacht. Die Richter machten parallel auch für den französischen Ex-Freund der Schlagersängerin Kylie Minogue, den Weg zu einer Klage vor einem französischen Gericht gegen das Internetportal des britischen Boulevardblattes "Sunday Mirror" frei.

Die höchsten EU-Richter stellten fest, wegen der "weltumspannenden Verbreitung" im Internet sei schwierig zu bestimmen, wo ein Schaden durch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingetreten sei. Deshalb sei das Gericht jenes Ortes, an dem das Opfer seinen Wohnsitz und damit den "Mittelpunkt seiner Interessen" habe, für eine Entscheidung über den gesamten im EU-Gebiet entstandenen Schaden zuständig. Bei dieser Entscheidung dürfe aber das Gericht im Land des Opfers keine strengeren Vorschriften anwenden als sie in dem Land gelten, in dem der Herausgeber eines Internetportals ansässig ist.

Bisher waren Klagen im Wohnsitzland des Opfers zwar auch möglich. Doch konnte über den Gesamtschaden in der EU nur in dem Land entschieden werden, in dem der Herausgeber einer Publikation ansässig war. Dieser Weg bleibt künftig auch offen. Nach der Entscheidung vom Dienstag kann zudem weiterhin in jedem beliebigen EU-Staat ein Schaden wegen Internetveröffentlichungen geltend gemacht werden: Dann aber kann ein Gericht nur über den in dem jeweiligen Land entstandenen Schaden urteilen, nicht über den Gesamtschaden.

Zwei Prominenten-Klagen lösten den EuGH-Spruch aus. Ein Mann, der 1990 gemeinsam mit seinem Bruder den Münchner Volksschauspieler Sedlmayr umgebracht hatte, fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der Mörder, 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt und 2008 wieder in die Freiheit entlassen, wehrte sich vor einem deutschen Gericht gegen ein österreichisches Internetportal. Dort war sein voller Name genannt worden. Dessen Betreiber bezweifelte die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes, der deutsche Bundesgerichtshof rief deswegen den EuGH an (Az.: C-509/09). Der deutsche Bundesgerichtshof hatte im Bezug auf die gleichen Personen zuvor allerdings bereits entschieden, dass Straftäter keinen generellen Anspruch darauf haben, dass ihre Namen später aus im Internet zugänglichen Online-Archiven gelöscht werden. Die verurteilten Täter müssten einen gewissen Eingriff in ihr Recht auf Resozialisierung hinnehmen. (Az: VI ZR 227/08 und 228/08)

Ein französischer Schauspieler klagte vor einem französischen Gericht (Az.: C-161/10), weil der "Sunday Mirror" auf seiner Webseite berichtet hatte, er sei wieder mit der australischen Schlagersängerin Kylie Minogue zusammen. Die Herausgeber des Blattes bestritten, dass ein Gericht in Frankreich zuständig sei.

cis/dpa



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