Klagen gegen Überwachung: Europäischer Gerichtshof prüft Vorratsdaten-Richtlinie

Verstößt es gegen die Grundrechte, wenn die Verbindungsdaten aller Europäer für bis zu zwei Jahre gespeichert werden? Mit zwei Klagen von Gegnern der anlasslosen Speicherung befasst sich nun der EuGH. Die Richter ließen erste Zweifel erkennen.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archivfoto): Fragen zur Überwachung Zur Großansicht
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archivfoto): Fragen zur Überwachung

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Die Kläger aus Irland und Österreich vertreten die Ansicht, dass die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern gegen ihre Grundrechte verstößt.

Die Länder haben die Klagen dem EuGH vorgelegt, der nun in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren prüfen soll, ob die EU-Richtlinie gegen europäisches Recht verstößt. Die EU-Richtlinie ist seit 2006 in Kraft und regelt, dass die Verbindungsdaten aller E-Mails, SMS, MMS und Telefongespräche durch die Anbieter mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen, um sie zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können.

Die Luxemburger Richter fragten Vertreter der EU-Kommission, ob mit den Daten Persönlichkeitsprofile zu Gewohnheiten und dem sozialen Umfeld von Bürgern erstellt werden könnten und ob solche Eingriffe in deren Grundrechte gerechtfertigt seien. Zudem forderten sie Aufklärung darüber, ob Eingriffe "auf das absolut Notwendige" beschränkt würden.

Die klagende irische Organisation Digital Rights warf der EU vor, die Folgen der Richtlinie nicht ausreichend abgeschätzt zu haben. Es seien nicht genügend Tatsachen dafür vorgetragen worden, warum die Speicherung der Daten "nützlich" sein solle. Zudem sei der Zeitraum der Speicherpflicht von mindestens sechs Monaten "exzessiv". Rechtsanwalt Gerald Otto, Vertreter eines österreichischen Klägers, kritisierte, dass mit den Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten.

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
Der Vertreter des Landes Österreich sagte, dass im vergangenen Jahr 56 Fälle maßgeblich mit Hilfe von Vorratsdaten aufgeklärt worden seien. Auf Nachfrage räumte er ein, er habe keine Nachweise, dass die Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr zu Ermittlungen gegen Terrorverdächtige oder organisierte Kriminalität genutzt worden sei.

Beobachter der Verhandlung berichten, die Richter seien gut vorbereitet gewesen, hätten von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf detaillierte Fragen aber oft nur vage Antworten bekommen.

CDU und CSU beharren auf Generalverdacht

EU-Innenkommissarin Cecilia Malström will die Nutzung der gespeicherten Daten künftig nur noch zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen zulassen - die neue Richtlinie verzögert sich aber seit vergangenem Jahr, weil erst die Datenschutzverordnung beschlossen werden soll.

Das in einigen Monaten erwartete Urteil könnte noch weitergehende Änderungen der Richtlinie nach sich ziehen und ist auch für Deutschland von Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht im März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Auf eine Neuauflage des Gesetzes konnten sich die schwarz-gelbe Koalition seitdem nicht einigen, die FDP lehnt monatelange Speicherfristen ab.

Die Innenminister von CDU und CSU erklärten nach einem Treffen in Nürnberg, Extremismus und Kriminalität könnten in einer globalisierten Welt nur durch adäquate Mittel bekämpft werden - dazu soll offenbar der Generalverdacht gegen alle Bürger gehören. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftige nochmals sein Festhalten an der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten.

Die Liberalen erneuerten hingegen ihr Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Sie gehöre "in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Welt" vom Dienstag. Sie kündigte eine neue Initiative gegen die Richtlinie an.

ore/AFP/dpa

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insgesamt 41 Beiträge
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1.
james-100 09.07.2013
Zitat von sysopDPAVerstößt es gegen die Grundrechte, wenn die Verbindungsdaten aller Europäer für bis zu zwei Jahre gespeichert werden? Mit zwei Klagen von Gegnern der anlasslosen Speicherung befasst sich nun der EuGH. Die Richter ließen erste Zweifel erkennen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-prueft-vorratsdaten-richtlinie-a-910270.html
Überwachungsfanantiker Friedrich und somit Feind des GG, der Freiheitsrechte und der Demokratie. Wo ist der Verfassungsschutz, um diesen irren Fanatiker das Handwerk zu legen?
2. Allein die Fragestellung...
fatherted98 09.07.2013
...ist schon ein derber Witz. Jede Speicherung von solchen Daten, und sei es auch nur fuer 24 Std. zum Zwecke der staatlichen Einsicht ist eine Frechheit. Der Buerger wird zum Verdaechtigen....Rasterfahndung im Netz...die Stasi haette von Friedrich und seinen EURO Konsorten noch was lernen koennen.
3. Verhältnismäßigkeit
o.schork 09.07.2013
Die Vorratsdatenspeicherung ist, also wenn ich in einem Unternehmen welches 50000? Tagesumsatz macht, alle Mitarbeiter überwache, weil Abends eine Briefmarke fehlt.
4. Es bleibt dabei!
4qfghei3pers 09.07.2013
Wer hätte je gedacht, daß wir Bürger in dem jetzt offenkundigen Ausmaß abgehört werden? Und alles- da besteht für mich kein Zweifel- mit Wissen und Billigung der Regierungen. Jetzt so zu tun, als sei das alles neu und keiner wusste etwas, ist pure Heuchelei. Ich jedenfalls traue niemandem mehr, schon garnicht der Regierung.
5.
zynisch 09.07.2013
Zitat von o.schorkDie Vorratsdatenspeicherung ist, also wenn ich in einem Unternehmen welches 50000? Tagesumsatz macht, alle Mitarbeiter überwache, weil Abends eine Briefmarke fehlt.
Sehr guter Vergleich, denn genau darum geht es! Die verdachtslose Speichrung aller verkehrsdaten zur Bekämpfung von kleinkriminalität oder Durchsetzung von vermeintlichen urheberrechtsverstößen und das hatte das BVerfG eigentlich explizit für unverhältnißmäßig erklärt.
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