Europäischer Gerichtshof Sammelklage gegen Facebook nicht zulässig

Der Datenschützer Max Schrems wollte in Österreich mit einer Sammelklage gegen Facebook vorgehen. Unzulässig, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Schrems darf aber selbst gegen den Konzern klagen.

Max Schrems
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Max Schrems


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf dort demnach nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. Dies entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg.

In eigener Sache dürfe der Österreicher Schrems jedoch sehr wohl in seiner Heimat gegen den Internetkonzern klagen, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat, erklärte der EuGH weiter (Rechtssache C-498/16).

Der Datenschutzaktivist kommentierte, dass er froh sei, "dass nach drei Jahren voller Blockadeversuche jetzt endlich das Verfahren gegen Facebook inhaltlich starten kann." Bei einer Klage in Wien könne sich Facebook nicht mehr "hinter der irischen Datenschutzbehörde verstecken." Für den Konzern sei auch eine Individualklage "ein riesiges Problem", weil dabei "das Geschäftsmodell von Facebook vor einem Gericht landet".

Seit 2015 im Dauerstreit

Der Dauerstreit des Aktivisten gegen das soziale Netzwerk geht damit in die nächste Runde. Schrems hatte schon 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook eingelegt, weil er dem Netzwerk Datenschutzverstöße vorwirft. Da die irische Datenschutzbehörde binnen drei Jahren nicht entschied, zog er 2014 in Österreich vor Gericht. Seitdem wird über Zuständigkeiten gestritten.

Schrems beruft sich auf das Recht als Verbraucher, in der Heimat statt im Ausland gegen international tätige Konzerne zu klagen. Dieses bestätigte der EuGH jetzt auch. Eine Facebook-Klage als Verbraucher in Österreich auch im Namen ausländischer Nutzer sei hingegen nicht möglich, entschieden die obersten EU-Richter.

Dieser Klage wollten sich nach Schrems' Worten bis zu 25.000 Facebook-Nutzer aus mehreren Ländern anschließen, darunter mehr als 5000 aus Deutschland. Schrems hatte in seinem Dauerstreit mit Facebook 2015 bereits mit einem anderen Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

Nach Schrems Ansicht hat der EuGH Mit dem Urteil gegen die Sammelklage die "einmalige Chance verpasst, endlich kollektiven Rechtsschutz in Europa zuzulassen." Trotzdem sieht er sich als Gewinner: "Wir haben uns in 20 von 22 Klagepunkten durchgesetzt. Unterm Strich wird Facebook die Kosten für das Verfahren tragen müssen."

mak/dpa



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oldman2016 25.01.2018
1. David gegen Goliath
Dass Sammelklagen gegen internationale Konzerne in der EU nicht zulässig sind, ist politisch gewollt aber in meinen Augen nicht mehr zeitgemäß. Gut ist auf jeden Fall die Entscheidung, als Privatperson in seinem Heimatstaat gegen internationale Konzerne klagen zu können.
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