Beschwerde von Europe-v-Facebook Mögliche NSA-Kooperation landet vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof könnte sich bald mit der Frage beschäftigen, ob Dienste wie Facebook Nutzerdaten an den US-Geheimdienst weitergeben. Anlass ist eine Beschwerde der Studenteninitiative Europe-v-Facebook.

Computernutzer vor Facebook-Logo: Europe-v-Facebook freut sich
DPA

Computernutzer vor Facebook-Logo: Europe-v-Facebook freut sich


Die Frage, wie der US-Geheimdienst NSA an Nutzerdaten von Firmen wie Facebook und Apple kommt, beschäftigt längst auch Gerichte. Der irische High Court hat jetzt entschieden, ein Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. Die EU-Richter sollen nun unter anderem klären, ob das Safe-Harbor-Abkommen rechtens ist. Das Abkommen verbietet in der Europäischen Union aktiven Unternehmen, persönliche Informationen in die USA weiterzuleiten, falls die Informationen nicht ausreichend geschützt sind.

Vor genau einem Jahr hatte die in Wien ansässige Datenschutzinitiative Europe-v-Facebook (evf) bei mehreren Datenschutzbehörden Beschwerde gegen eine Reihe von Online-Unternehmen eingereicht, wegen mutmaßlicher Kooperation mit der NSA. Evf-Sprecher Max Schrems hatte damals erklärt: "Im Kern geht es darum, ob ein europäisches Unternehmen einfach so Nutzerdaten einem fremden Geheimdienst überlassen kann."

Die irische Datenschutzbehörde sah jedoch keinen Anlass zum Handeln. Mehr noch, sie bezeichnete Schrems' Argumente als "frivol". Daraufhin zog evf vor den Obersten Gerichtshof Irlands, der die Angelegenheit nun an den in Luxemburg ansässigen EuGH weitergab. Auch Schrems ist der Ansicht, der Fall müsse beim Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. "Das ist das beste Ergebnis, das wir uns hätten wünschen können", sagte er am Mittwoch. Evf werde das Urteil jetzt genau studieren und sobald wie möglich die nächsten Schritte angehen.

Auch EU-Justizkommissarin Vivian Reding zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung des Falls: Der Verweis an den EuGH sei ein positiver Schritt.

Sollte der EuGH die derzeitige Form der Datenweitergabe ins außereuropäische Ausland beanstanden, könnte Facebook gezwungen sein, in Europa gesammelte Nutzerdaten auch auf EU-Boden zu speichern, so die Einschätzung der Wiener Zeitung "Der Standard". Überdies würde solch ein Urteil weitreichende Konsequenzen für andere Netzgrößen wie Apple, Yahoo oder Google haben, die ebenfalls in Irland angesiedelt sind.

Auch Facebook-Deutschland hat sich am Mittwoch zu der Entscheidung geäußert. Gegenüber "Heise Online" verwies das Unternehmen auf Statements von Gründer Mark Zuckerberg zum Thema, außerdem wies es den Verdacht der Komplizenschaft zurück.

meu



insgesamt 6 Beiträge
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personalprivacy 19.06.2014
1.
Das das Safe-Harbor-Abkommen war von Anfang an ein großer Fehler. Hoffentlich wird der jetzt korrigiert.
redbayer 19.06.2014
2. Freut euch nicht zu früh, der EuGh
ist auch nur Teil des Systems und die derzeit von den Deutschen geführte EU bezieht ihre Anweisungen sowieso aus Washington - das nennt sich dann westliche Wertegemeinschaft. Alle großen US-Unternehmen haben gar keine Wahl. Sie müssen im nationalen Interesse arbeiten oder werden entsprechend gezwungen, sei es durch z. B. Militärpersonal in Managementfunktionen, Beschlüsse von Geheimgerichten oder durch Einbruch und Diebstahl. In welchen Land diese US Konzerne tätig sind (hier z. B. Irland) ist der US-Administration dabei egal. Sie kümmern sich - auch in Europa - nicht um irgendwelche Staaten, Gesetze oder Vorschriften. Als Weltmachtführer in Besatzungsgebieten - wie z. B. in Deutschland - haben sie das auch nicht nötig.
ambulans 19.06.2014
3. kleiner
literatur-tipp am feiertag: glenn greenwald "die globale überwachung" (münchen 2014), usw. kleine "warnung" an dieser stelle: die stimmung wird hinterher nicht mehr genauso gut sein wie das wetter heute, befürchte ich ... dr. ambulans (alle kassen)
noalk 19.06.2014
4. Was soll's, ...
... wenn die Rechtslage in den USA derzeit, die US-Anbieter zwingt, auch auf Nicht-US-Boden gespeicherte Daten an die NSA herausgeben zu müssen. Bleibt nur: Finger (resp. Daten) weg von US-Anbietern. Eine andere als die Sprache des Geldes verstehen dieser Staat und seine Angehörigen nicht.
Immanuel_Goldstein 20.06.2014
5.
Zitat von noalk... wenn die Rechtslage in den USA derzeit, die US-Anbieter zwingt, auch auf Nicht-US-Boden gespeicherte Daten an die NSA herausgeben zu müssen. Bleibt nur: Finger (resp. Daten) weg von US-Anbietern. Eine andere als die Sprache des Geldes verstehen dieser Staat und seine Angehörigen nicht.
Ein solches globales Recht gibt es nicht und wird die NSA auch niemals durchsetzen können. Sie können ja drohen, Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und Co die Lizenz zu entziehen. Was meinen Sie was dann los ist im State Obama. Von wegen "Land of the free". Die USA hat sich in Europa an europäisches Recht zu halten. Obamas Apartheid zur Unterscheidung von Amerikanern und rechtlosen Untermenschen wird sich niemals durchsetzen können. Als Mensch habe ich zumindest das gleiche Recht wie jeder Amerikaner.
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