Europol Deutschland blockiert Gelder für Cybercrime-Bekämpfung

Mit einem neuen Cybercrime-Zentrum will Brüssel Kriminalität im Web bekämpfen. Doch Deutschland blockiert EU-Mittel für den Aufbau der Spezialeinheit. Will Berlin die Ermittler der europäischen Polizeibehörde Europol kleinhalten?

Europol-Zentrale in Den Haag: Kein Geld für Suche nach Kinderpornografie?
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Europol-Zentrale in Den Haag: Kein Geld für Suche nach Kinderpornografie?

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Cecilia Malmström wählte große Worte, als sie das European CyberCrimeCenter (EC3) eröffnete. "Einige der besten Gehirne Europas im Feld Cyberkriminalität" bringe Europas erstes länderübergreifendes Zentrum zur Abwehr und Verfolgung von Internetkriminalität zusammen, schwärmte die EU-Innenkommissarin im Januar 2013. Die neue Spezialeinheit der europäischen Polizeibehörde Europol werde "uns helfen, noch klüger und schneller zu werden", um "ein freies, offenes und sicheres Internet zu verteidigen".

Später gestand Malmström dann ein: "Wir sollten keine Wunder erwarten." Schließlich gibt Brüssel Europol für den Aufbau des EC3 nicht einen Cent. Weil es Deutschland so will.

Seit Monaten blockieren Beamte des Bundesforschungsministeriums im EU-Programmausschuss Budgetzuschüsse für Europas Cyber-Fahnder. Rund zwei Millionen Euro aus dem 77 Milliarden Euro schweren Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" wollen Europaparlamentarier und die Brüsseler Kommission der neuen Einheit pro Jahr geben. Wie es heißt, will sich Europol damit unter anderem eine Software zur automatischen Erkennung kinderpornografischer Bilder in riesigen Datenbeständen zulegen. Aber einige Nationen, angeführt von Deutschland, verweigern die Freigabe des Geldes mit der Erklärung: Horizont 2020 dürfe nicht für solche Anschaffungen angezapft werden.

"Europol wird kleingehalten"

"Für uns ist grundsätzlich entscheidend, dass Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm auch für den vorgesehenen Zweck verwendet werden: also Forschung, Entwicklung und Innovation", erklärt ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums die Ablehnung. Brüsseler Politiker halten diese Begründung für vorgeschoben. "Es geht ja um Forschung und Entwicklung; eine solche Bilderkennungssoftware für Kinderpornografie existiert noch gar nicht", ärgert sich Christian Ehler (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments für Horizont 2020. "Hier ist etwas merkwürdig. Erst kündigt man in Sonntagsreden an: 'Wir bekämpfen die Kinderpornografie' - aber dann wird Europol kleingehalten."

Über Budgetposten von zwei Millionen Euro werde im Rat der Mitgliedstaaten normalerweise nicht einmal diskutiert: "Das geht frühestens ab fünf Millionen Euro los."

Rund eine Million Menschen werden täglich Opfer von Internetkriminalität, berichtet die EU-Kommission, der weltweite Gesamtschaden belaufe sich auf fast 300 Milliarden Euro pro Jahr. Europols CyberCrimeCenter in Den Haag kann all den Cyber-Einbrechern, Kreditkartenbetrügern und Geldwäschern bislang nur 70 Mitarbeiter mit beschränkten technischen Ressourcen entgegensetzen. Das sei "nicht viel, wenn wir 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern beschützen müssen", gesteht EC3-Chef Troels Oerting auf Anfrage ein.

"Nationaler Eigensinn"

Bei den Ermittlern wächst die Frustration. "Cyberkriminalität kennt keine Grenzen. Um sie wirksam zu bekämpfen, müssten wir in Europa unsere Fähigkeiten bündeln, unter Führung von Europol", sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. "Aber das scheitert an den nationalen Egoismen: Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen keine Kompetenzen an Europol abgeben." Die transeuropäische Polizeibehörde solle bewusst klein gehalten werden.

Der Sprecher des Bundesforschungsministeriums bestreitet derlei Absichten. Aber einen anderen Weg, die neue Cybercrime-Einheit finanziell zu stärken, haben Kommission und EU-Abgeordnete noch nicht entdeckt.

"Ich kann nur den Kopf schütteln", sagt Jürgen Creutzmann (FDP), Mitglied im Industrie- und Forschungsausschuss des Parlaments. "Wir verpassen gerade die Chance, auf europäischer Ebene einen echten Mehrwert zu erzielen." Mehrere Brüsseler Insider mutmaßen, hinter der Blockade von EC3 stecke die Angst vor neuen Erkenntnissen im NSA-Skandal. Schließlich könne Europol auch gegen Rechtsverstöße von amerikanischen oder europäischen Geheimdiensten ermitteln. Einigen Regierungen in der EU komme dies gerade womöglich ungelegen. Zitieren lassen will sich damit aber niemand.

Was auch immer wirklich hinter dem Widerstand der deutschen Beamten steckt: Sie dürften ihn so schnell kaum aufgeben. Kommission und Parlament müssen also schleunigst eine neue Geldquelle finden für ihre Cybercrime-Experten. Sonst rattern "Europas beste Gehirne im Feld der Cyberkriminalität" bald woanders.



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insgesamt 28 Beiträge
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Luna-lucia 15.04.2014
1. Polizeibehörde Europol klein halten?
klaro! Die Anweisung kommt direkt von der NSA! Die Amis wollen damit offenbar sicherstellen, dass nix mehr von ihren Schnüfflern, an die Oberfläche kommt. Und "unsere" lassen sich sowas bieten! Wie erbärmlich ist dass denn! Anstatt umgekehrt froh zu sein, dass Aufgeklärt wird, wird von Merkels Regierungsseite alles versucht, um das zu verhindern! WARUM ????
mermes 15.04.2014
2. der Amerikaner sagt, dass..
der Deutsche zu sagen hat.... mehr brauch ich dazu glaube nicht schreiben ;) . Deutschland ist eine 100% ige Marionette der USA. Alle entscheidungen gehen ueber den Tisch am anderen Ende der Welt.
damagic77 15.04.2014
3.
Hat die deutsche Bundesregierung was zu verstecken?
taglöhner 15.04.2014
4. Anti-Ami-Spam
Zitat von mermesder Deutsche zu sagen hat.... mehr brauch ich dazu glaube nicht schreiben ;) . Deutschland ist eine 100% ige Marionette der USA. Alle entscheidungen gehen ueber den Tisch am anderen Ende der Welt.
So platt wie nur was. Ist das eine Maschine, die das Zeug ständig ausspuckt? Wie Langweilig!
Funkfreak 15.04.2014
5. Darum!
Weil Aufklärung unerwünscht ist! Das war bei Hoeneß so und es zieht sich durch die gesamte Gesellschaft! Dreistigkeit ist Gesellschaftsfähig geworden. Die Menschen gewöhnen sich daran das Ihnen das eine erzählt wird und dann das andere getan..Hauptsache das Smartphone läuft... Freiheit gibt's im Internet...Man muss es nur oft genug wiederholen...Übrigens der gleiche Mechanismus wie in einer Koranschule...;-)
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