Neue AGB Verbraucherschützer mahnen Facebook ab

Im Streit über die neuen Facebook-AGB hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen dem Netzwerk eine Abmahnung geschickt. Aus Sicht des Verbands verstoßen 19 Klauseln gegen deutsches Recht. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Logo der Facebook-App: Datenschützer kritisieren Nutzungsbedingungen
DPA

Logo der Facebook-App: Datenschützer kritisieren Nutzungsbedingungen


Facebooks aktuelle AGB und die Datenschutzrichtlinie sollen gegen deutsches Recht verstoßen. Das kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Die neuen Regeln waren am 30. Januar in Kraft getreten, sie sind insgesamt mehr als 70.000 Zeichen lang. 19 von ihnen beanstandet der Verband nun.

"Wir fordern von Facebook eine Unterlassungserklärung", sagte VZBV-Juristin Carola Elbrecht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Aus der Erfahrung mit laufenden Verfahren erwartet sie jedoch, dass Facebook darauf verzichtet, die Erklärung zu unterschreiben, und dass es deshalb zu einem Rechtsstreit kommen wird.

Der Verband kritisiert insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung mit Werbung. "Wir wollen Transparenz herstellen", sagt Elbrecht. Derzeit sei bei mehreren Klauseln zur Datenverwendung nicht ersichtlich, in welchem Ausmaß Facebook die Daten nutzen darf.

AGB erlauben Facebook, Daten zu verkaufen

Nach deutschem Recht dürften Unternehmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dem zustimmen, heißt es vom VZBV. "Facebook hat mit den neuen AGB eine Rechtsgrundlage für den Datenaustausch", sagt Juristin Elbrecht.

Die Verbraucherschützer werfen Facebook außerdem vor, das eigene Geschäftsmodell zu verharmlosen. "Facebook ist und bleibt kostenlos", heißt es auf der Anmeldeseite des Netzwerks. Der VZBV kommentiert: "Nutzerinnen und Nutzer zahlen zwar kein Geld für die Benutzung von Facebook. Dafür nutzt Facebook sämtliche Daten der Nutzer und verkauft diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an werbetreibende Unternehmen." Die Informationen über die Nutzer seien für Facebook "bares Geld" wert.

Datenschützer kritisieren Geschäftsmodell

Dass Facebook an den Daten der Nutzer Geld verdient, will der VZBV unter anderem mit dieser Grafik deutlich machen
vzbv/ Golden Section Graphics

Dass Facebook an den Daten der Nutzer Geld verdient, will der VZBV unter anderem mit dieser Grafik deutlich machen

Facebook hat die Vorwürfe des VZBV bereits als unbegründet zurückgewiesen: "Wir sind sicher, dass die Updates (der Nutzerregelungen) den Gesetzen entsprechen", teilt das Unternehmen mit. Die Verbraucherzentralen selbst hätten gelobt, dass die Ende Januar in Kraft getretenen Bedingungen einfacher zu verstehen seien.

"Nach einer ersten Einschätzung sind wir überrascht, dass sich der VZBV auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit zehn Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden." Dazu gehöre unter anderem die Pflicht der Nutzer, ihre echten Namen zu verwenden.

Facebook verweist auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Das Netzwerk führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Allerdings haben die Verbraucherzentralen in Deutschland bereits Internetgiganten wie Google und Apple Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrotzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Verbraucherschützern den Rücken gestärkt. "Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden", sagte er. Maas bezeichnete die Formulierungen in Facebooks Datenschutzbestimmungen als "zu unkonkret"; der VZBV greife "berechtigte Kritikpunkte" auf.

Datenschützer und Politiker haben die neuen Regeln in den vergangenen Monaten häufig kritisiert. Der Rechtsausschuss des Bundestages beispielsweise bemängelte, der Konzern gebe nicht ausreichend Auskunft.

isa/dpa/AFP



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insgesamt 9 Beiträge
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spon-facebook-10000015195 26.02.2015
1. Facebook ist eine Datensammler...
Facebook ist schon lange nichts anderes mehr als eine gigantische Werbeplattform, deren Wert allein auf den gesammelten Nutzerdaten beruht. Social Media ist doch nur noch Beiwerk.
g_lühwein 26.02.2015
2. und tschüss
Wegen diesen neuen AGB 's habe ich mich abgemeldet. Hoffentlich folgen noch mehr!
10kwh 26.02.2015
3. Selbst schuld ...
... ich habe mich schon vor über 2 Jahren abgemeldet, als mir bewusst wurde, auf was sich Facebook Zugriff verschafft und wie sie meine Daten verwaltet. Jeder muss für soch selbst entscheiden, was er/sie akzeptieren kann. Solange niemand zur Nutzung von Facebook gezwungen wird, kann ich nur sagen selbst schuld, wer sich darauf einlässt.
tim.berg78 26.02.2015
4. Raus aus Facebook
Wenn die Deutschen ein wenig mehr Rückgrat hätten, würden sie diesen US-amerikanischen Datenkraken entschieden den Rücken kehren. Ich habe es getan (auch bei Apple).
denkdochmal 26.02.2015
5. Facebook und Konsorten...
sind so wichtig wie ein Kropf, schlimmer, sie sind eine weltweite Seuche. Sieht man sich nur die Zahlen der Nutzer an und was sie dort veranstalten wird deutlich, die Leute lassen sich mit vergnügen abmelken und vergessen, daß es weit Wichtigeres und weit Schöneres gibt. Richtig Spaß haben nur jene, die das Geschäft betreiben...
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