Britisches Parlament prangert Facebook an "Wie digitale Gangster"

Eine britische Unter­suchungs­kommission hat Facebooks Umgang mit Desinformation und Datenschutz erforscht. Der Bericht wirft dem Konzern Verantwortungs­losigkeit vor - und fordert die Regierung zum Handeln auf.

Facebook Logo (Symbolbild)
REUTERS

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Facebook und anderen Social-Media-Plattformen droht in Großbritannien eine stärkere Regulierung. Ein am Montag veröffentlichter parlamentarischer Bericht prangert auf 110 Seiten zahlreiche Verfehlungen von Facebook an. 18 Monate lang war Facebooks Rolle im US-Wahlkampf, bei der Brexit-Abstimmung sowie rund um den Cambridge-Analytica-Datenskandal untersucht worden.

"Firmen wie Facebook dürften sich nicht wie 'digitale Gangster' verhalten, die sich fühlen, als würden sie über dem Gesetz stehen", heißt es in dem Bericht des Komitees für Digitales, Kultur, Medien und Sport. "Es scheint oft das Leitprinzip der 'Move fast and break things'-Kultur zu sein, dass es besser ist, sich zu entschuldigen, als um Erlaubnis zu bitten", sagte der Ausschussvorsitzende Damian Collins. "Wir brauchen eine radikale Veränderung der Machtbalance zwischen den Plattformen und den Menschen."

Facebook sei so gestaltet, dass die Plattform "das Wissen um und die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen verbirgt", kritisiert der Bericht. Es sei zudem "offensichtlich, dass Facebook absichtlich und wissentlich sowohl gegen Datenschutz-, als auch gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen hat".

Für Facebook-Chef Mark Zuckerberg sind solche Anschuldigungen keine Überraschung. Er hatte 2018 den Unmut vieler Parlamentarier auf sich gezogen, als er sich weigerte, sich in Großbritannien persönlich den Fragen der Politik zum Thema Cambridge Analytica zu stellen. Zuckerberg war mehrfach eingeladen worden, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Die Abgeordneten werfen dem Facebook-Chef nun eine "Missachtung" des britischen Parlaments vor.

Der Untersuchungsausschuss zu Facebook hatte für den Bericht insgesamt mehr als 70 Zeugen befragt sowie zahlreiche Informationen und interne Dokumente ausgewertet. Vergangenen Sommer war bereits ein Zwischenbericht veröffentlicht worden, der ähnliche Vorwürfe enthielt und jetzt erweitert wurde.

Ethikkodex und mehr Kontrolle

Der Untersuchungsausschuss fordert, dass Facebook und andere große Technologieunternehmen einem verbindlichen Ethikkodex unterliegen müssten: Damit soll die Verbreitung von Desinformationskampagnen und der Missbrauch von Benutzerdaten eingedämmt werden. Ob die Richtlinien eingehalten werden, müsse von einem unabhängigen Kontrollorgan geprüft werden, das bei Verstößen hohe Bußgelder gegen die Konzerne verhängen könne. Social-Media-Konzerne müssten zudem Verantwortung für Inhalte übernehmen und illegale Beiträge entfernen.

Die Kommission fordert die britische Regierung zudem auf, die Wahlgesetze zu modernisieren sowie mit einer unabhängigen Untersuchung mögliche Wahlbeeinflussungsversuche durch ausländische Akteure bei allen britischen Wahlen seit 2014 zu beleuchten.

"Wir sind offen für eine sinnvolle Regulierung und unterstützen die Empfehlung des Ausschusses für die Reform des Wahlrechts", sagte ein britischer Facebook-Manager nach der Veröffentlichung des Berichts. Facebook sei zudem nicht "die gleiche Firma" wie vergangenes Jahr und habe bereits zentrale Veränderungen eingeleitet.

Facebook schlägt nach mehreren Datenskandalen sowie dem Missbrauch der Plattform für Desinformationskampagnen weltweit Kritik und der Ruf nach mehr Regulierung entgegen. In den USA verhandeln die Regierung und der Konzern derzeit über ein Bußgeld von möglicherweise mehreren Milliarden Dollar wegen der Weitergabe von Daten an Cambridge Analytica.

Auch in der EU fordern Europaabgeordnete strengere Auflagen für den Konzern. Facebooks neuer Cheflobbyist Nick Clegg hatte sich Ende Januar in Brüssel offen für mehr Regulierung gezeigt.

sop/dpa/AP/Reuters



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