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Umgang mit Nutzerdaten: Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook

Missbraucht Facebook seine Marktmacht in Deutschland? Das Bundeskartellamt eröffnet ein Verfahren gegen den Konzern. Es geht um die Nutzerdaten.

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Die Wettbewerbsbehörde gehe dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauche, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Facebook erhebe von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten und ermögliche durch die Bildung von Nutzerprofilen Werbekunden ein zielgenaues Werben. Geprüft werden müsse, "ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden", betonte die Behörde.

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstießen. In einer Mitteilung des Bundeskartellamts heißt es dazu: "Um den Zugang zum sozialen Netzwerk zu erhalten, muss der Nutzer zunächst in diese Datenerhebung und -nutzung einwilligen, indem er sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen."

Facebook sieht sich im Recht

Das Kartellamt führe das Verfahren in engem Kontakt unter anderem mit Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschutzverbänden und der EU-Kommission. Es wurde gegen die US-Muttergesellschaft von Facebook, deren irische Tochter und die Facebook Germany GmbH eingeleitet. Letztere finanziert den Betrieb des Portals in Deutschland.

Eine Facebook-Sprecherin sagte auf Anfrage: "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten."

Erst am Montag hatte das Landgericht Berlin Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von 100.000 Euro verurteilt. Auch dabei ging es um die Nutzerbedingungen, konkret um die Nutzungsrechte des Unternehmens an den Inhalten seiner Nutzer. Facebook hat die fraglichen Regelungen mittlerweile geändert, aber nicht rechtzeitig. Man werde das Bußgeld zahlen, sagte eine Sprecherin nach Bekanntwerden des Urteils.

fab/AFP/dpa/Reuters

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1. Die Sprecherin von FB
bristolbay 02.03.2016
hat sich leider versprochen, wir werden die Strafe aus unserer deutschen Portokasse zahlen (in Gedanken: und damit unseren schon kleinen Gewinn hier in einen dicken Verlust rechnen) Solche Unternehmen müssten eigentlich verboten sein. Und jetzt kommt der große Aufschrei.
2. Erinnert mich ein wenig an einen Otto-Witz:
mielforte 02.03.2016
Geht ein Mann mit einem Brathähnchen unterm Arm zum Tierarzt und fragt: Ist da noch was zu retten?
3. facebook ist wie whatsup ein kommunikationsmedium, das reguliert werden müsste.
blitzunddonner 02.03.2016
man stelle sich vor, als vodafon-kunde könnte ich nicht mit meiner schwester telefonieren, die bei telekom ist. e-mails könnte ich nur an personen senden, die wie ich bei gmx sind. pakete bekäme ich dann nur von hermes-sendern, weil auch ich bei hermes eine paketbox bestellt hätte? schwachsinn. ohne die interconnectivity bei der telekommunikation würde es heute keine telefonanbieter neben der "deutschen bundespost" geben. das MUSS auch für facebook gelten. social sites kunden müssen mit allen personen kommunizieren können, dürfen - egal auf welchen sites sie sich bewegen. dann würde sich schnell der wahre wert von facebook herausstellen, so ganz ohne proprietären konkurrenz-schutzwall.
4.
ibecf 02.03.2016
Zitat von blitzunddonnerman stelle sich vor, als vodafon-kunde könnte ich nicht mit meiner schwester telefonieren, die bei telekom ist. e-mails könnte ich nur an personen senden, die wie ich bei gmx sind. pakete bekäme ich dann nur von hermes-sendern, weil auch ich bei hermes eine paketbox bestellt hätte? schwachsinn. ohne die interconnectivity bei der telekommunikation würde es heute keine telefonanbieter neben der "deutschen bundespost" geben. das MUSS auch für facebook gelten. social sites kunden müssen mit allen personen kommunizieren können, dürfen - egal auf welchen sites sie sich bewegen. dann würde sich schnell der wahre wert von facebook herausstellen, so ganz ohne proprietären konkurrenz-schutzwall.
das ist jetzt schon kein Problem jeder Facebooknutzer hat eine E-Mail Adresse nämlich mach dem Schema NUTZERNAME@facebook.com. Man muss diese E-Mail Adresse natürlich nur in Facebook aktivieren. Dann werde alle Nachrichten, die an diese Adresse an die primäre E-Mail-Adresse weitergeleitet. Und bei Telefonie und E-Mail ist das ja was anderes, da ist alles Standardisiert, durch verschiedene Normen. Aber für Soziale Netzwerke gibt es dafür keinen Normen oder Standardisierung, für gegenseitigen Datenaustausch. Jeder Anbieter hat sein eigenes System
5.
blitzunddonner 02.03.2016
Zitat von ibecfdas ist jetzt schon kein Problem jeder Facebooknutzer hat eine E-Mail Adresse nämlich mach dem Schema NUTZERNAME@facebook.com. Man muss diese E-Mail Adresse natürlich nur in Facebook aktivieren. Dann werde alle Nachrichten, die an diese Adresse an die primäre E-Mail-Adresse weitergeleitet. Und bei Telefonie und E-Mail ist das ja was anderes, da ist alles Standardisiert, durch verschiedene Normen. Aber für Soziale Netzwerke gibt es dafür keinen Normen oder Standardisierung, für gegenseitigen Datenaustausch. Jeder Anbieter hat sein eigenes System
dass e-mail-adressen kommunizieren können, hatte ich ja gesagt. aber die chatrooms der social-sites können es eben nicht. dadurch werde ich gezwungen, auf facebokk zu gehen, wenn ich mit einem netten mensch in dieser form kommunizieren möchte. von studiVZ könnte ich das eben nicht. so hält sich facebook die konkurrenz vom leib. das ist keine freie marktwirtschaft! deswegen sollten social sites genormte schnittstellen haben.
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