Datenschutz Französische Behörden rüffeln Facebook

Kurz nacheinander nehmen zwei Behörden in Paris Facebook ins Visier. Sie werfen dem Unternehmen vor, bei der Datensammlung und in seinen Nutzungsbedingungen gegen Gesetze zu verstoßen.

Logo der Facebook-App: "Missbräuchliche Klauseln" entfernen
DPA

Logo der Facebook-App: "Missbräuchliche Klauseln" entfernen


Hält sich Facebook nicht an geltendes Recht? Zwei französische Behörden sehen das offenbar so und haben das Unternehmen gerügt.

Frankreichs Datenschutzaufsicht CNIL kritisiert in einer Mitteilung unter anderem, dass das Unternehmen auf anderen Webseiten auch Daten zum Surfverhalten von Internetnutzern sammele, die kein Konto bei dem Online-Netzwerk hätten. Wegen eines ähnlichen Vorwurfs liegt Facebook auch mit belgischen Datenschützern im Clinch.

Es zeige sich zudem, dass das Unternehmen nicht das ausdrückliche Einverständnis seiner Nutzer einhole, wenn es Daten zu politischen und religiösen Einstellungen sowie zur sexuellen Orientierung erhebe, erklärte die CNIL. Außerdem würden Daten auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens in die USA übertragen, obwohl dieses im Oktober gekippt worden war.

Ein neues Rahmenabkommen hatten EU und USA erst vor Kurzem ausgehandelt. Isabelle Falque-Pierrotin, Chefin der CNIL, forderte das soziale Netzwerk offiziell auf, sich binnen drei Monaten an die Vorschriften anzupassen.

Facebook verteidigt sich

Auch die zum Wirtschaftsministerium gehörende Wettbewerbsbehörde DGCCRF wandte sich an Facebook und forderte, "missbräuchliche Klauseln" aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen. Zudem hält die Behörde das in den Bedingungen verankerte Recht, veröffentlichte Informationen der Nutzer nach eigenem Ermessen zu löschen, für einen Gesetzesverstoß.

"Wir sind davon überzeugt, dass wir geltenden europäischen Gesetzen zum Datenschutz entsprechen und werden gern auf die Bedenken der CNIL eingehen", erklärte ein Facebook-Sprecher am Dienstag unter Bezug auf die Kritik der CNIL. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer habe für das Unternehmen oberste Priorität.

Facebook hatte wiederholt betont, man übertrage die Daten nicht auf dem rechtlichen Fundament der Safe-Harbor-Vereinbarung, sondern habe andere Regelungen auf der Basis der weiter geltenden EU-Datenschutzverordnung getroffen.

Die Aufforderung der CNIL schreibt Facebook keine konkreten Maßnahmen vor. Wenn nach Ablauf der Frist die Bedenken aber nicht beseitigt sind, könnte die Behörde weitere Schritte einleiten und letztlich auch Sanktionen verhängen. Für die von der Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde DGCCRF vorgegebenen Änderungen der Nutzungsbedingungen hat Facebook 60 Tage Zeit, kann aber auch Rechtsmittel einlegen.

dpa/gru



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Nonvaio01 09.02.2016
1. sie werfen dem unternehmen vor...
sorry aber entwerde verstoesst eine firma gegen das gesetz oder nicht. wenn man nicht sicher ist, muss man als Gesetz geber eben ein schreiben an FB schicken das man gerne antworten haette, und FB 12 woche zeit hat diese vorzulegen, wenn das nicht passiert wird der dienst eben per verfuegung abgestellt in Frankreich. Download programme koennen die provider ja auch blocken, also auch FB.
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