Facebook-Gesetz Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier

Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind.

Heiko Maas (SPD)
Getty Images

Heiko Maas (SPD)


Allzu lang dürfte Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr im Amt bleiben, schließlich hat seine Partei den Gang in die Opposition angekündigt. Doch eines seiner umstrittensten Projekte könnte noch langanhaltende Auswirkungen auf das Internet entfalten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt an diesem Sonntag in Kraft - und dürfte mehr Netzwerke als erwartet konkret betreffen. Das umgangssprachlich Facebook-Gesetz genannte Werk macht Internet-Firmen Vorgaben für den Umgang mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen.

Nach SPIEGEL-Informationen will das Bundesamt für Justiz, das die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll, schnell auch Netzwerke wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo daraufhin kontrollieren, ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Überprüfungen beginnen im Oktober.

Die Regelungen gelten also nicht nur für die großen Plattformen Facebook, YouTube und Twitter. Ab diesem Sonntag müssen sämtliche Plattformen, die das Gesetz als soziale Netzwerke unabhängig von ihrer Größe definiert, einen Ansprechpartner in Deutschland für Nutzerklagen und für Auskunftsersuchen von Ermittlern bereithalten. Letzte Anfragen müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Sonst drohen Bußgelder.

Auf der ersten Liste zu prüfender Netzwerke finden sich auch das russische soziale Netzwerk VK sowie die bei Rechtsextremen beliebte, Twitter-ähnliche Plattform gab.ai. In beiden Netzwerken sammeln sich auch Nutzer, die wegen wiederholter Verstöße gegen Regeln auf großen Plattformen wie Facebook und Twitter gesperrt wurden.

So zogen etwa die Macher der einst größten deutschsprachigen Hetzseite Anonymous.Kollektiv, nachdem ihnen Facebook das Profil sperrte, weiter ins russische VK - weitere zahlreiche deutsche Rechtsextreme sind dort ebenfalls abseits deutscher Gesetze aktiv. Internationale Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wiederum sind zuletzt auf den neuen Kurznachrichtendienst Gab.ai ausgewichen, der Inhalte jeglicher Art wie etwa Hassbotschaften zulässt.

Ob sie das deutsche Gesetz dort zu fassen bekommt, ist also fraglich. Das Interesse der Betreiber in Sankt Petersburg und der konservativen US-Aktivisten hinter Gab.ai, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, dürfte begrenzt sein.

Auf Anfrage zur Liste zu prüfender Plattformen teilte das Bundesjustizministerium dem SPIEGEL mit, die Pflicht, Ansprechpartner in Deutschland zu benennen, bestünden "für alle Plattformen, die die gesetzliche Definition des sozialen Netzwerks erfüllen". Die Auswahl betroffener Netzwerke liege im "Ermessen des Bundesamts für Justiz. Demzufolge wird es erst nach Aufnahme der Tätigkeit des BfJ möglich sein, dazu eine abschließende Aussage zu treffen."

Im BfJ sollen 50 Mitarbeiter diese Aufgaben erfüllen, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dazu sollen zwei Referate innerhalb einer neuen Abteilung eingerichtet werden, eines für Grundsatzfragen sowie ein weiteres für die Bearbeitung von Einzelfallverfahren. Die Hälfte der Mitarbeiter hat laut Justizministerium die Aufbauarbeit aufgenommen.

Das größte Netzwerk, Facebook, nennt die Umsetzung des NetzDG auf Anfrage "sehr komplex". Es präsentiert seit Samstag den deutschen Nutzern die Anschrift einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei, an die gerichtliche Dokumente zugestellt werden können, etwa eine Klage eines Nutzers, der sich auf der Plattform verleumdet sieht. Google hat bei seinen Diensten YouTube und Google+ eine Adresse seiner Rechtsabteilung in Hamburg aufgeführt. Twitter machte auf Anfrage keine Angaben.

In einem zweiten Schritt müssen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland ihnen gemeldete rechtswidrige Inhalte schnell löschen. Eine Übergangsfrist dafür endet am 1. Januar 2018. Wer davon betroffen ist, weiß das Justizministerium noch nicht. Auf Anfrage betont man, dass die meisten Plattformen keine Nutzerzahlen zu Deutschland veröffentlichten und dass es in öffentlichen Quellen nur Schätzungen gebe. "Erst nach Aufnahme der Ermittlungstätigkeiten des BfJ wird es daher möglich sein, zu dieser Frage eine abschließende Aussage zu treffen", heißt es auch hier.

Wann Bußgelder in welcher Höhe fällig werden, sollte zum Inkrafttreten des Gesetzes eigentlich feststehen, ist aber immer noch unklar. Nach SPIEGEL-Informationen hängen die entsprechenden Leitlinien immer noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien fest.

insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Renoir7 01.10.2017
1. Zensur
ist doch was Schönes. Willkommen in China.
kizm 01.10.2017
2. Und wie werden diese Gesetze vollstreckt?
Ich frage mich wie man diese Gesetze erzwingen will. Wenn Facebook nicht mitspielt, dann ist das eben so. Wie soll denn eigentlich ein Content Provider sich an alle Gesetze dieser Welt halten, dann können die auch gleich zu machen. Was sie ja tun ist das Angebot im Internet bereitstellen, aus Facebook Sicht ist das im Prinzip in einigen Rechenzentren. Wenn nun Anfragen aus anderen Ländern auf deren Servern eingehen, warum muss sich dann Facebook an Gesetze aus den anfragenden Ländern halten?
echoanswer 01.10.2017
3. Na und?
Die Betreiber der betroffenen Plattformen sitzen ausnahmslos im Ausland und werden sich von einem grenzenlos veralteteren D Vorschriften machen lassen? Wieder ein Beweis für die Weltfremdheit deutscher Politiker.
i.dietz 01.10.2017
4. Ich sehe das sehr kritisch,
vor allen Dingen wenn von dieser Behörde ohne Gerichtsverhandlung sogen. " Bußgelder" fällig werden sollten !
oidahund 01.10.2017
5.
Das Ganze mutet schon etwas absurd an. Warum sollte sich ein russisches (ameriaknisches, australisches etc.) Netzwerk, das keine offizielle dt. Webseite hat an deutsche Gesetze halten? Es dürfte auch unmöglich sein gegen eine Firma ein Bußgeld durchzusetzen, die im Ausland ihren Sitz und keinerlei Geschäftsaktivitäten in Deutschland hat. Das Gesetz ist typische operative Hektik, die die geistige Windstille überdecken soll. Fake-News und Hate-Speech müssen gesellschaftlich bekämpft werden und nicht mit Gesetzen, die nur sehr eingeschränkt durchgesetzt werden können - denn damit bereitet man den radikalen aller Coleur und Gesinnung allenfalls ein müdes Lächeln über unseren Rechtsstaat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.