Kompromiss Union und SPD einigen sich auf Facebook-Gesetz

Nach heftigem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es eine neue Frist für Plattformen wie Facebook.

Bundesjustizminister Heiko Maas
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Bundesjustizminister Heiko Maas

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Der Kompromiss zum umstrittenen Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken steht. Vertreter von Union und SPD haben sich am heutigen Freitag auf die Grundzüge geeinigt.

Die Regelungen sehen nach SPIEGEL-Informationen vor, dass Plattformen wie Facebook und YouTube einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland einsetzen müssen. Binnen 48 Stunden muss dieser Auskunft erteilen, wenn sich Behörden wegen illegaler Inhalte auf der Plattform bei ihm melden. Diese Frist ist neu.

Maas' viel kritisierte Forderung, dass die Netzwerke "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden löschen müssten, bleibt demnach bestehen. Es soll noch genau definiert werden, welche Straftatbestände unter diese kurze Frist fallen. Komplizierte Fälle sollen innerhalb von sieben Tagen entschieden werden.

Die Zahl der Straftatbestände, bei denen überhaupt Löschfristen greifen, wurde reduziert. Entfernt wurden etwa die Paragrafen zur Beleidigung von Staatsorganen wie dem Bundespräsidenten.

Plattformen können sich zur Selbstkontrolle zusammenschließen

Neu ist im Gesetz, dass den Plattformen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Anforderungen nicht im eigenen Haus zu erfüllen, sondern im Rahmen einer Selbstkontrolle. Das bedeutet, dass etwa Facebook die Prozesse auslagern kann - allerdings nicht wie bislang in ein abgeschirmtes Löschzentrum bei einem Dienstleister, sondern in eine gemeinsame Einrichtung mit anderen Plattformen, die sich an Vorgaben halten und Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen muss.

Das Bundesamt für Justiz soll diese Arbeit überprüfen und Vorgaben machen sowie Sanktionen verhängen können. Die Union hatte auch auf dieses Modell gedrängt. "Mit dem Grundsatz der regulierten Selbstregulierung nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes wird eine kluger Mechanismus vorgesehen, der Overblocking wirksam begegnen soll", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Stephan Harbarth (CDU) dem SPIEGEL. Kritiker hatten befürchtet, das Gesetz könne dazu führen könnte, dass Plattformen zu viele Inhalte, auch legale, löschen könnten.

Zuletzt übten Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag am Montag heftige Kritik am Entwurf des Justizministers. Acht von zehn Experten sahen Passagen, die ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sind. Der Passus mit der Einrichtung eines Zustellungsbevollmächtigten erfuhr aber breite Unterstützung.

Am kommenden Montag soll der verhandelte Kompromiss von den Fraktionsspitzen beschlossen werden.



insgesamt 50 Beiträge
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schoenwetterschreiberling 23.06.2017
1. Bravo!
Großer Applaus für die Union! Sie verstehst es einfach, praktisch zu denken. Durch die neu zu schaffende "Selbstkontrolle" (vgl. FSK) entsteht ein Beirat, der ein Auskommen nach der Legislaturperiode verspricht. So benutzt man ein hirnrissiges Gesetz, um die Altersversorgung zu sichern. Wie gesagt: Bravo!
i.dietz 23.06.2017
2. Mich beschleicht
das ungute Gefühl, dass die SPD und die CDU in beliebter Hinterzimmer-Deal-Manier schon wieder ein einer Groko basteln ! Auch die heute Aussprache im Bundestag betr. Cum-Ex-Geschäfte (keiner hat einem weh getan - alle haben sich einen Persilschein ausgestellt) zeigt, wohin der Weg geht: Groko !
utib 23.06.2017
3. Was für ein Bullshit!
Für so einen Mist werden unsere Steuergelder verschwendet. Droht Facebook, den Laden für Deutschland dichtzumachen. Geht nicht. Zu viele Deutsche nutzen das. Ups, ist auch noch ein amerikanisches Unternehmen. Tja, nützt die ganze Droherei also nichts. Außer Spesen nix gewesen. Aber die servierten Schnittchen waren lecker.
testuser2 23.06.2017
4. Kontrolle der Leserkommentare auf SPON
Also mir ist es gerade passiert, dass einer meiner Kommentare, der nur wenige Abschnitte lang war, gekürzt veröffentlicht wurde. Dadurch wurde der Inhalt meiner Meinung nach verändert, was mich sehr ärgert. Ich hatte Kohls EU-Politik gelobt, Merkels EU-Politik kritisiert und meine Beobachtung geschildert, dass auf ARD/ZDF die Rolle Merkels beim Karriere-Ende Kohls z.T. weggelassen wurde. Als link hatte ich einen Artikel aus der Zeit angefügt (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/merkel-kohl-faz-artikel-1999). Der kritische Teil gegenüber Merkel war weggelassen worden. Ich frage mich, ob die verkürzte Darstellung eines Kommentars mit den selbsternannten Richtlinien auf SPON vereinbar ist. Ich denke, dass wir uns alle auf noch mehr Kontrolle unserer öffentlichen Meinungen und auf noch mehr Lenkung der Medien einstellen müssen. Je mehr die Medien auf Richtung der Regierung liegen (ob aufgrund politischer Übereinstimmung oder auch durch personelle Überschneidungen und enge Kontakte), desto problematischer wird diese Kontrolle.
haltetdendieb 23.06.2017
5. Facebook wird in Deutschland in der Versenkung verschwinden!
Diese Gesetze haben nichts anderes im Sinn als die Meinungsfreiheit des GG auszuhebeln. Denn Gesetze gegen ungesetzliche Beiträge gibt es schon tausendfach. Es geht nur darum, was jetzt schon längst bei der Debatte um den Islam passiert, es geht um den Vorauseilenden Gehorsam. Abweichende Meinungen sollen am Besten gar nicht mehr geäußert werden. Iss doch Alles Gut! "Wir schaffen das"!
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