Klarnamenpflicht Hamburger Datenschützer fordert Pseudonyme auf Facebook

Per Anordnung will der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar, Facebook zwingen, Scheinnamen zuzulassen. Das Unternehmen reagiert "enttäuscht".

Das soziale Netzwerk Facebook: Immer wieder gibt es Zweifel am Schutz persönlicher Daten
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Das soziale Netzwerk Facebook: Immer wieder gibt es Zweifel am Schutz persönlicher Daten


Synonyme sind bei Facebook nicht gerne gesehen - nun will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar das soziale Netzwerk zum Verzicht auf die Klarnamenpflicht für deutsche Nutzer zwingen. Er habe eine Verwaltungsanordnung erlassen, mit der Facebook verpflichtet werde, Pseudonyme zuzulassen, so Caspar. Der bislang durchgesetzte Zwang zu Klarnamen verstoße gegen das im deutschen Telemediengesetz verankerte Recht eines jeden Bürgers auf die Benutzung eines Pseudonyms.

Der von Facebook seit Längerem durchgesetzte Klarnamenzwang sorgt immer wieder für Diskussionen. Das Anlegen von falschen Konten für missbräuchliche Zwecke könne so verhindert werden, argumentiert der Konzern. Auch sei es eine Garantie, dass Nutzer jederzeit wissen, mit wem sie gegebenenfalls sensible Daten teilen.

Datenschützer schon früher gescheitert

Facebook reagierte überrascht auf den Vorstoß des Hamburger Datenschutzbeauftragten. "Wir sind enttäuscht, dass Facebooks Klarnamen-Regeln wieder zum Thema werden, weil deutsche Gerichte sie mehrfach überprüft und Vertreter von Regulierungsbehörden entschieden haben, dass diese dem maßgeblichen europäischen Datenschutzrecht in jeder Hinsicht genügen", erklärte eine Unternehmenssprecherin.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter war bereits vor mehr als zwei Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig mit dem Versuch gescheitert, Facebook zur Einführung von Pseudonymen zu zwingen. Pseudonyme würden Nutzern erlauben, ihre wahre Identität zu verbergen. Die Richter entschieden damals in einem nicht weiter anfechtbaren Beschluss, dass für alle Aktivitäten des unter anderem für Europa zuständigen Facebook-Hauptquartiers mit Sitz in Irland allein das nationale Datenschutzrecht dieses Landes gilt. Deutsche Vorschriften greifen also nicht.

Die Anordnung Caspars richtet sich gegen Facebook Irland mit Hauptquartier in Dublin. Die dortige Tochter des Internetriesen ist für alle Aktivitäten des Netzwerks in Europa, dem Nahen Osten sowie in Afrika zuständig.

Pseudonym gegen geschäftliche Kontaktversuche

Der Datenschützer reagierte nach eigenen Angaben auf die Beschwerde einer Nutzerin, die ein Facebook-Konto unter einem Pseudonym führte. Sie soll so versucht haben zu verhindern, dass der Account für geschäftliche Kontaktversuche genutzt wird. Entsprechend seiner Regeln hatte das Netzwerk ihr Konto gesperrt und sie aufgefordert, im Profil ihren echten Namen anzugeben.

Als Beleg für die Richtigkeit ihrer Angaben forderte das Unternehmen demnach außerdem die Kopie ein amtlichen Ausweises. Ein von der Frau alternativ angebotener Identitätsnachweis habe nicht gereicht. Auch dagegen richtet sich Caspars Anordnung. Die Speicherung einer "digitalen Kopie" eines amtlichen Lichtbildausweises widerspreche den Regularien des deutschen Pass- und Personalausweisgesetzes, erklärte der Datenschützer.

Die Verwaltungsanordnung eines deutschen Datenschützers verpflichtet eine Firma zunächst nicht zu Änderungen. Sie kann Widerspruch einlegen. Wird dieser abgelehnt, steht außerdem noch der Klageweg vor Verwaltungsgerichten offen. Facebook äußerte sich am Dienstag zunächst nicht dazu, wie es auf die Anordnung reagieren will.

amt/AFP



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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
hordef 28.07.2015
1. Sehr gut.
Meine Pseudonyme wurden rigeros gelöscht. Es wäre zu begrüßen, wenn fb eine vor den Latz bekäme....
rainer_unsinn 28.07.2015
2.
Also ich finde den Klarnamenzwang gut. Das Netz ist voll mit irgendwelchen Blendern. Steht der Frau doch frei nicht bei Facebook zu sein. Es gibt genügend Chats und Plattformen die nicht dazu verpflichten. Dort tummeln sich dann aber auch die entsprechenden Nutzer. Ich für meinen Teil würde Facebook nicht mehr nutzen wenn dort kein Klarnamenzwang herrscht. Facebook sollte diese Regel härter durchsetzen. Bleibt nur zu hoffen das sich das nicht durchsetzt.
puqio 28.07.2015
3. Der einzige Weg zur Freiheit im Internet ist die Anonymität
Nur durch Anonymität können wir Verfolgung, Machtmissbrauch, Freiheit der Meinungsäußerung und die Menschenrechte im Internet durchsetzen. Der Zwang zur Identifizierung öffnet der totalitären Überwachung durch NSA usw. alle Türen und nimmt uns den verfassungsmäßig garantierten Schutz.
a.usemann 28.07.2015
4.
Wieso fallen mir auf Anhieb schon 6 Leute ein, die bei facebook ein -geschicktes- Pseudonym seit langem nutzen? Wer anonym will, kann das auch.
no__comment 28.07.2015
5. ein bisschen inkonsequent
Zitat von rainer_unsinnAlso ich finde den Klarnamenzwang gut. Das Netz ist voll mit irgendwelchen Blendern. Steht der Frau doch frei nicht bei Facebook zu sein. Es gibt genügend Chats und Plattformen die nicht dazu verpflichten. Dort tummeln sich dann aber auch die entsprechenden Nutzer. Ich für meinen Teil würde Facebook nicht mehr nutzen wenn dort kein Klarnamenzwang herrscht. Facebook sollte diese Regel härter durchsetzen. Bleibt nur zu hoffen das sich das nicht durchsetzt.
Wieso sind Sie dann hier mit einem Pseudonym angemeldet?
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