Kampf gegen Hassrede Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor.

Heiko Maas
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Justizminister Heiko Maas (SPD) hat in Berlin zentrale Punkte seines seit Langem erwarteten Gesetzesentwurfs gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Entwurf zielt darauf ab, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf Plattformen wie Facebook besser bekämpfen zu können. "Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht", sagte Maas.

Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs:

  • Soziale Netzwerke sollen künftig ein leicht erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten - wenn sie ein solches Meldesystem nicht ohnehin schon installiert haben.
  • Offensichtlich strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Diese kurze Frist soll für Inhalte gelten, bei denen es aus Sicht des Ministeriums keine lange Abwägung braucht, zum Beispiel bei Volksverhetzung oder wenn ein Nutzer den Holocaust leugnet.
  • Jeder andere strafbare Inhalt soll innerhalb der ersten sieben Tage nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Die längere Frist soll für Beiträge gelten, die eine intensivere Abwägung benötigen.
  • Diese beiden Regeln fürs Löschen oder Sperren von Inhalten sollen auch für Kopien des Originalbeitrags gelten. Außerdem sollen Betreiber laut dem Entwurf künftig verhindern müssen, dass ein als rechtswidrig eingestufter Inhalt erneut auf dem Netzwerk gespeichert werden kann.
  • Wer seinen Nutzern kein funktionierendes System zum Melden von Inhalten anbietet und strafbare Inhalte nicht rechtzeitig löscht, muss nach Maas' Plänen mit Bußgeldern wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Verhängt werden können Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro gegen die für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person, zum Beispiel gegen einen Mitarbeiter aus der Unternehmensleitung. Ein Bußgeld kann aber nicht nur gegen eine natürliche Person verhängt werden, sondern auch gegen eine juristische Person, also das Unternehmen selbst. In diesem Fall sieht Maas' Entwurf bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld gegen die Firma vor.
  • Soziale Netzwerke müssen einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland benennen, damit es einfacher wird, Ansprüche gegen die Konzerne durchzusetzen.
  • Betreiber von sozialen Netzwerken sollen künftig vierteljährliche Rechenschaftsberichte auf Deutsch im Bundesanzeiger und auf ihren Internetseiten veröffentlichen, fordert das Justizministerium. Sie sollen die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Vorwürfe die Anbieter erreichen, wie viele beanstandeten Inhalte in welchem Zeitraum gelöscht werden und wie viele Personen für die Bearbeitung von solchen Beschwerden abgestellt sind. Dieser Punkt des Gesetzesentwurfs war bereits vergangene Woche durchgesickert, wie der SPIEGEL berichtet hatte.

Plattformen lassen viele strafbare Inhalte stehen

Minister Heiko Maas hatte den Internetkonzernen vergangenes Jahr eine Frist bis diesen März gesetzt, um ihr Vorgehen gegen die Hasskommentare zu verbessern. "Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen", sagte Maas nun in Berlin.

Er berief sich dabei auch auf neue Zahlen zur Löschpraxis bei sozialen Netzwerken, die die Organisation Jugendschutz.net für sein Ministerium erhoben hat. Demnach löschte Twitter nur ein Prozent der von Nutzer gemeldeten strafbaren Inhalte, während es bei Facebook 39 Prozent sind. Auf Googles Plattform YouTube liegt der Anteil derweil bei 90 Prozent, heißt es.

Facebook ist "sehr enttäuscht"

Facebook teilte auf eine SPIEGEL-Anfrage mit, man sei sehr enttäuscht über die Ergebnisse der Erhebung von Jugendschutz.net. Man wolle die eigenen Systeme überprüfen und verbessern. "Bis Ende des Jahres werden über 700 Personen in Berlin gemeldete Inhalte für Facebook bearbeiten." Bezogen auf den Gesetzesvorschlag hieß es, Facebook wolle diesen prüfen.

Die deutsche Politik streitet seit Monaten über die Frage, welche Regeln für Facebook künftig gelten sollen. Zu den zahlreichen Forderungen gehörten zum Beispiel auch die Überlegung, ein neues "Abwehrzentrum gegen Desinformation" oder eine Art Aufsichtsbehörde zu schaffen.

Davon ist in Maas' Entwurf nun nicht mehr die Rede. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte vor Kurzem noch davor gewarnt, soziale Netzwerke mit allzu strengen Regeln zu belegen. Der Gesetzentwurf solle nun zügig in die parlamentarische Beratung gehen, sagte Maas.

Reaktionen auf den Maas-Vorschlag

Der Entwurf von Maas setze die richtigen Maßstäbe, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch von der Union erhielt Maas Unterstützung. "Nach Monaten des Zögerns zieht er die Daumenschrauben an", erklärte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU). Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, es bleibe abzuwarten, ob nach der Ressortabstimmung ein "effektiver Gesetzentwurf" übrig bleibe.

Der Digitalverband Bitkom kritisierte den Entwurf. Die Ersteller der Hassbotschaften, die Nutzer, blieben weitgehend außen vor. Die 24-Stunden-Frist für Löschungen oder Sperren hält der Bitkom wie auch der Branchenverband eco für unrealistisch. "Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet", sagte eco-Vorstand Oliver Süme.

gru/dpa/AFP



insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
tomrobert 14.03.2017
1. Maas über zieht!
Mist der geschrieben wird deklassiert sich selbst und richtet sich nach geraumer Zeit gegen den Verursacher selbst. Was Maas beabsichtigt ist deshalb nur verständlich wenn eine weiter gehende Zensur beabsichtigt ist und deshalb ab zu lehnen! Wer mit unqualifizierten Äußerungen nicht klar kommt, der schlägt auch Kinder weil er deren Gebrabbel nicht erträgt.
spon-facebook-10000202957 14.03.2017
2. @1
Entschuldigung, aber der, der sich gerade disqualifiziert sind Sie, werter Forist, duch Ihren absurden Vergleich. Und mit Zensur hat das auch nichts zu tun, wenn Hetzbeiträge und offensichtliche Falschbeiträge gelöscht werden müssen.
TomSupreme 14.03.2017
3. 50 Millionen?!
Das was getan werden muss sollte jedem klar sein. Das Maas'sche Konstrukt klingt aber in Teilen eher nach "Jetzt hab ich aber einen raus gehauen" als nach vernünftigen Forderungen.
bstendig 14.03.2017
4. Genau weil er das nicht tut
Zitat von tomrobertMist der geschrieben wird deklassiert sich selbst und richtet sich nach geraumer Zeit gegen den Verursacher selbst. Was Maas beabsichtigt ist deshalb nur verständlich wenn eine weiter gehende Zensur beabsichtigt ist und deshalb ab zu lehnen! Wer mit unqualifizierten Äußerungen nicht klar kommt, der schlägt auch Kinder weil er deren Gebrabbel nicht erträgt.
ist das Gesetzt längst überfällig. Der einzige Wermutstropfen ist, dass die Strafen viel zu gering sind. 50 Millionen für den Verantwortlichen persönlich und 5 Milliarden für die Company. Wir sollten uns da am amerikanischen System orientieren. Was glauben Sie, wie zügig Facebook & Co es lernen, solche Nachrichten schnell und nachhaltig zu löschen. Und wer sich öffentlich so äußert, dass ein Straftatbestand ist, wird nicht zensiert. Und nur darum geht es. Das wird aber durch unser Strafrecht bereits abgedeckt. der fehlende Teil muss eben noch geregelt werden. Und disqualifizieren tun nur Sie sich durch ihr eigenes "Gebrabbel". Aber es ist eben ihre freie Meinungsäußerung, die keinen Straftatbestand erfüllt. Deshalb hat SPON sie wohl auch veröffentlicht.
Jérôme1F 14.03.2017
5. Nur bei nicht anonymen Nutzern
Zitat von tomrobertMist der geschrieben wird deklassiert sich selbst und richtet sich nach geraumer Zeit gegen den Verursacher selbst. Was Maas beabsichtigt ist deshalb nur verständlich wenn eine weiter gehende Zensur beabsichtigt ist und deshalb ab zu lehnen! Wer mit unqualifizierten Äußerungen nicht klar kommt, der schlägt auch Kinder weil er deren Gebrabbel nicht erträgt.
Völlig richtig was Sie sagen. Dann bräuchte man nur noch vom Netzwerkbetreiber verlangen die Identität der Nutzer bei der Anmeldung zu prüfen und schon kann man die Verantwortung an den Nutzer weiterleiten. Aber was ist mit anonymen Nutzern? Braucht man ein separates anonymes Meinungsforum, wo man auch Meinungen äußern kann, die einem potenziellen Arbeitgeber, oder auch Herrn Erdogan nicht gefallen. Dies müsste dann allerdings auf Hetzartikel geprüft werden. Wenn dort der Algorithmus ungerechtfertigte Löschungen vollzieht wäre das weniger wichtig.
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