Claudia Roth beleidigt Gericht verurteilt Facebook-Hetzer zu 4800 Euro Strafe

Für Beschimpfung der Grünen-Politikerin Claudia Roth hat ein Berliner Gericht einen Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Noch im Februar wäre er mit knapp 2000 Euro davongekommen.

Claudia Roth
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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Dienstag einen 57-Jährigen wegen Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth verurteilt: 4800 Euro Strafe soll der Mann zahlen, laut Pressestelle des Gerichts geht es um 160 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Der Mann hatte die Politikerin im Herbst 2015 auf Facebook beschimpft und gefordert, sie "aufzuhängen". Das Gericht legte ihm deshalb öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung zur Last. Der 57-Jährige hatte erklärt, das "Aufhängen" habe er nicht ernst gemeint - "die Beleidigung schon".

Das Gericht hatte sich mit dem Fall bereits im Februar beschäftigt und zunächst einen Strafbefehl über 1920 Euro gegen den Mann erlassen - in Abwesenheit. Der Angeklagte war dem Verfahren nach Angaben der Richterin ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben. Nun hatte der Mann Einspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt.

Einspruch gegen Strafbefehl über knapp 2000 Euro

Überhaupt erst zu einem Verfahren war es durch die Anzeige eines weiteren Facebook-Nutzers gekommen. Der Mitarbeiter einer Digitaldruckerei sagte, der Angeklagte sei Kunde gewesen. "Er kam mir wie ein merkwürdiger Wutbürger vor." Im Internet sei er dann auf "menschenverachtende und gruselige" Kommentare des Mannes gestoßen. Auch Roth hatte kurz darauf Strafanzeige erstattet. In dem Prozess war sie nicht als Zeugin geladen.

Die anfangs verhängte Strafe von knapp 2000 Euro gab es wegen Beleidigung in zwei Fällen - sie entsprechen ebenfalls 160 Tagessätzen, allerdings nur zu je zwölf Euro. Die Tagessätze richten sich nach dem Einkommen der Angeklagten; werden - wie in diesem Fall - vom Angeklagten keine Angaben dazu gemacht, kann das Einkommen vom Gericht geschätzt werden, erklärt ein Gerichtssprecher. So könne es auch zu unterschiedlichen Schätzungen kommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Mann kann noch in Berufung gehen oder Revision einlegen.

Hetze und Hass auf Facebook beschäftigen derzeit nicht nur die Gerichte, sondern auch die Politik. Das von der Bundesregierung jüngst vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll helfen, den Hetzkommentaren im Netz Herr zu werden. Facebook und Co. sollen damit verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte zeitnah zu löschen.

Allerdings stößt die vorgesehene Regelung auf scharfe Kritik - sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch von Netzaktivisten, Wissenschaftlern und Journalisten. Sie fürchten, dass mehr Inhalte als nötig gelöscht werden - und sehen dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr.

juh/dpa/afp

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