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Facebook & Co.: Hollande will Netzwerke für Hassreden verantwortlich machen

Soziale Netzwerke als "Mittäter": Frankreich will verstärkt gegen Extremismus im Internet vorgehen Zur Großansicht
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Soziale Netzwerke als "Mittäter": Frankreich will verstärkt gegen Extremismus im Internet vorgehen

Machen sich Netzwerke wie Facebook und Twitter mitschuldig, wenn dort Extremisten Hassreden verbreiten? Frankreichs Präsident François Hollande sieht das so. Er will die Betreiber stärker in die Verantwortung nehmen.

Paris - Frankreichs Präsident François Hollande sieht Facebook, Twitter und andere in der Pflicht, wenn Extremisten diese Plattformen missbrauchen, um Hass zu verbreiten. In solchen Fällen könnten die Netzwerke zu "Mittätern" werden, wie Hollande dem französischen Nachrichtenmagazin "L'Obs" zufolge am Dienstag in Paris sagte. Genaueres soll im Februar als Teil eines Plans zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus bekannt gegeben werden, heißt es dort weiter.

Hollande forderte Gesetze auf europäischer und internationaler Ebene, die bewirken, "dass Internetplattformen, die soziale Netzwerke betreiben, als verantwortlich gelten und dass im Fall eines Verstoßes Sanktionen möglich sind". Die großen Anbieter im Internet "können nicht länger ihre Augen verschließen, wenn sie nicht als Mittäter betrachtet werden wollen", so Hollande weiter.

Er kündigte den Plan vor dem Hintergrund des 70. Gedenktags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz an. Als konkreten Anlass nannte er einen Appell gegen die Leugnung von Völkermorden im Internet, den unter anderem die Vereinigung jüdischer Studenten in Frankreich (UEJF) veröffentlicht hat.

Rassistische und antisemitische Äußerungen in sozialen Netzwerken sind in Frankreich schon länger ein Thema. Wegen rassistischer Äußerungen von Twitter-Nutzern hatte die UEJF bereits vor zwei Jahren gegen den Kurznachrichtendienst geklagt.

Gespräche mit Twitter, Microsoft, Google und Facebook

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat laut der Nachrichtenagentur Bloomberg angekündigt, für Gespräche mit Twitter, Microsoft, Google und Facebook in die USA reisen.

Inwiefern Sanktionen für soziale Netzwerke überhaupt möglich sind und wie diese aussehen könnten, wurde nicht näher erläutert. Die betroffenen Unternehmen hätten sich gegenüber Bloomberg am Dienstag noch nicht zu den Plänen Hollandes geäußert.

Auch islamistische Terroristen nutzen soziale Netzwerke für ihre Propaganda. Frankreich hat bereits am 21. Januar als Reaktion auf die Anschläge in Paris ein Maßnahmenpaket gegen Terrorismus angekündigt. Darin heißt es unter anderem, das Land wolle künftig verstärkt gegen Dschihadismus im Internet vorgehen.

mei

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Im Prinzip begrüßenswert
noalk 28.01.2015
Jede Zeitung, die entsprechende Lesermeinungen abdrucken würde, würde auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit erübrigt sich. Es gelten dieselben Regelungen wie für Printmedien.
2. Der Vergleich hinkt
michael.meinhard.5 28.01.2015
Das, noalk, würde aber bei Facebook eine redaktionelle Kontrolle voraussetzen. Daher fände ich einen Vergleich zur Verantwortung einer Druckerei für den Inhalt der bei in Auftrag gegebenen Produkte passender. Und da ist mir jedenfalls kein Fall bekannt, wo nicht der Verfasser der Inhalte in die Verantwortung gezogen würde. Entsprechend würde ich eine Art "Impressumspflicht" bei Facebook befürworten.
3. stimme 100% zu
Nonvaio01 28.01.2015
Zitat von noalkJede Zeitung, die entsprechende Lesermeinungen abdrucken würde, würde auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit erübrigt sich. Es gelten dieselben Regelungen wie für Printmedien.
sehe ich genauso. Das problem ist das es eine US Firma mit HQ in den USA ist, dort herrscht freie meinungs aeusserung.
4. Richtig
Malshandir 28.01.2015
Sanktionen sind moeglich. 1) schmerzhafte Geldbussen 2) Persoenliche Haftung der Geschaeftsleitung fuer Terroakte als Mittaeter 3) Sperrung des Webdienstes
5. Achtung
dasdondel 28.01.2015
das betrifft dann nicht nur Rechtsradikale oder Islamisten. Der Webseitenbetreiber kann diese Aufgabe nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erfüllen, soziale Netzwerke werden dann kostenpflichtig. Freie Meinungsäusserung wird kostenpflichtig und zwar für alle User.
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