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Facebook in den USA: Vom Gesetz geschützter Hass

Von , New York

Facebook in den USA: Hier kann jeder sagen, was er will (Screenshot Facebook) Zur Großansicht

Facebook in den USA: Hier kann jeder sagen, was er will (Screenshot Facebook)

In Deutschland tobt eine Debatte um Hetze auf Facebook. In den USA hat das soziale Netzwerk weniger Probleme: Dort ist Hass verfassungsrechtlich geschützt. Doch auch in Amerika regt sich Kritik.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Facebook-Gruppe "Ban Islam" ("Ächte den Islam") macht keinen Hehl aus ihrem Hass. Ihr Profilfoto ist das Motto "Zur Hölle mit dem Islam" - flankiert von Uncle Sam, dem Nationalmaskottchen Amerikas.

Die Gruppe hat aktuell 6733 Fans, auf der Seite tobten sie sich lange aus, es war schlimmste Hetze: Auf einem Comic schnitt die Freiheitsstatue einem Vermummten die Kehle durch - "Tod dem Islam". Zurzeit jedoch scheint die Gruppe zu ruhen, der jüngste Eintrag ist fast ein Jahr alt.

Immer wieder beschwerten sich Facebook-Nutzer über "Ban Islam". Die Seite verschwand mehrmals, nur um später in anderer Form wieder aufzutauchen. Ähnliche Gruppen boten sich als Ausweichforen an - etwa "Ban Islam and Sharia Law Worldwide" (12.081 Mitglieder).

Facebook hat ein Hass-Problem. Zumindest in Europa und besonders in Deutschland, wo die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt wegen Volksverhetzung gegen drei Facebook-Manager ermittelt, weil sie ausländer- und flüchtlingsfeindliche Kommentare nicht unterbinden.

Warum Facebook in den USA lockerer agieren kann

In den USA dagegen kann Facebook viel lockerer vorgehen. Immer wieder gibt es Fälle wie "Ban Islam", die zwar gegen Facebooks Hausverbot der Hassrede verstoßen, aber trotzdem davonkommen. Eine landesweite Debatte um Online-Hetze wie in Deutschland gibt es nicht - und eine automatische Löschung von Hasseinträgen erst recht nicht.

Das liegt nicht nur daran, dass Europas Flüchtlingskrise hier kaum eine Rolle spielt und die entsprechende Sensibilität fehlt. Es ist auch eine kulturelle Frage: In den USA sind Hetze und Hass gesetzlich geschützt - unter dem erstem Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert.

Der Mythos "Freiheit" ist für die Amerikaner unantastbar. Selbst wenn jemand diese Freiheit missbraucht, um andere zu entwürdigen. Zumal die USA besonders feinfühlig sind, wenn sie vermeintlich diktatorische Zensur wittern.

Zwar unterscheidet Facebook zwischen "freier Rede" und "Hassrede", letztere sei auf seinen Seiten nicht erwünscht. Doch die US-Verfassung kennt diesen Unterschied nicht: Rede ist Rede und frei, egal wie hetzerisch.

Facebook merkt, dass es sich ändern muss

"Hasserfüllte Ideen - was immer das heißt - sind genauso geschützt wie andere Ideen", schreibt der Juraprofessor Eugene Volokh von der University of California in der "Washington Post". "Man darf den Islam - oder Muslime oder Juden oder Schwarze oder Weiße oder illegale Einwanderer oder hier gebürtige Bürger - ebenso verdammen wie Kapitalismus oder Sozialismus oder Demokraten oder Republikaner."

Trotz des juristischen Ermessenspielraums in seiner Heimat USA merkt Facebook, dass sich die Zeiten ändern - und dass es sich ebenfalls ändern muss, auch im Sinne der rund eine Milliarde Nutzer weltweit. So versicherte Chef Mark Zuckerberg, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel neulich bei einem Uno-Event traf, man werde an dem Problem "arbeiten".

Auch in den USA rührt sich langsam die Kritik. Auf Druck von US-Nutzern ist Facebook zumindest transparenter geworden beim Umgang mit Hetze, die es in seinen "Community Standards" ablehnt. Doch der Löschprozess bleibt unverändert: Er beginnt erst, wenn sich ein Nutzer beschwert - und selbst dann droht ihm oft eine Odyssee durch anonyme E-Mails und kryptische Nachrichten aus der Facebook-Zentrale.

Das Problem: Was ist schon eine Hassrede?

Global einheitlich gegen Hassreden vorzugehen sei "eine besondere Herausforderung", schreiben Facebook-Strategiechefin Monika Bickert und Justitiar Chris Sonderby und illustrieren das mit einem komplexen Organigramm. Facebook rede "regelmäßig mit Regierungen, Bürgern, Akademikern und anderen Experten aus aller Welt, um in der besten Position zu sein, solche Reden zu erkennen und zu entfernen".

Um Abermillionen Nutzerbeschwerden nachzukommen, beschäftigt Facebook mehrere Teams mit Hunderten Mitarbeitern. Trotzdem bleibt die Unternehmensdefinition von "Hate Speech" denkbar vage - und damit ist sie schwer zu ahnden: Als "beschützte Gruppen" nennt Facebook Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Sex, Geschlecht, geschlechtliche Identität, Behinderungen und Krankheiten.

Das treffe doch "auf jede Person auf der Erde" zu, mokierte sich John Hayward im konservativen Blog "Breitbart". Bei diesen Standards könnte sich ja jeder beleidigt fühlen.

Einfacher scheint es bei Amerikas höchstem Tabu - der Nacktheit: Da ist Facebook gerne zu schnell bei der Sache und entfernt Bilder ungefragt. Das traf lange auch Fotos von Müttern, die Babys stillten. Nach der Protestkampagne "FreeTheNipple" änderte Facebook seine Haltung im vergangenen Jahr aber: "Wir erlauben Fotos von stillenden Frauen immer."


Zusammengefasst: In Europa steht Facebook wegen seines Umgangs mit Hasskommentaren in der Kritik, die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen drei Manager des Unternehmens. In den USA regt sich ebenfalls Kritik, doch dort kann Facebook viel lockerer agieren. Das liegt auch an der US-Verfassung, die das Recht auf freie Rede garantiert - egal, wie hetzerisch sie sein mag.

Klagen, Ermittlungen, Prozesse

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