Datenschutz Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an

In Irland müssen Aufsichtsbehörden jetzt Facebook überprüfen, das hat das oberste Gericht in Dublin angeordnet. Die Entscheidung geht auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück.

Facebook: Ermittlungen in Irland laufen
REUTERS

Facebook: Ermittlungen in Irland laufen


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Übermittlung von Daten in die USA hat das oberste irische Gericht eine Überprüfung der Geschäftspraktiken Facebooks angeordnet. Dazu sei die Aufsichtsbehörde verpflichtet, nachdem der EuGH in einer Grundsatzentscheidung Anfang Oktober der Weitergabe von personenbezogenen Daten Grenzen gesetzt hatte, teilte der irische High Court am Dienstag mit.

Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon müsse die ursprüngliche Beschwerde gegen Facebook, die zu dem EuGH-Urteil geführt hatte, nun prüfen, entschied das Gericht. Dixon begrüßte die Entscheidung und kündigte an, ihre Behörde werde sich der Beschwerde "mit der nötigen Sorgfalt" widmen. Die irische Behörde hatte Ermittlungen zunächst abgelehnt. Der Rechtsanwalt von Facebook kündigte eine "konstruktive Mitarbeit" bei den Untersuchungen an. Facebooks Europazentrale liegt in Irland.

Der Österreicher Max Schrems hatte sich im Jahr 2013 an die irischen Datenschützer gewandt und verlangt, die Übermittlung seiner Nutzerdaten durch die in Dublin ansässige europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Vertragsarbeiters Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt seien und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterlägen.

Das Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig

Weil die Datenschutzbehörde ihn abwies, klagte sich Schrems bis zum EuGH. Dieser entschied Anfang Oktober, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.

Schrems stellt sich nach der irischen Gerichtsentscheidung vom Dienstag auf einen längeren Prüfungsprozess seiner Beschwerde ein. Die Rechtslage sei klar, weshalb theoretisch binnen Wochen eine Entscheidung möglich sei, sagte er vor dem Gerichtsgebäude. Er glaube aber nicht, dass die Datenschutzbeauftragte diesen Weg gehen werde. "Sehr wahrscheinlich" würden nun eine tiefgehende Untersuchung und langwierige Debatten mit Facebook folgen.

Die EU-Kommission hatte kurz nach dem EuGH-Urteil angekündigt, mit den USA schnell Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zu Datentransfers aufzunehmen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova will dazu im November nach Washington reisen.

cis/AFP/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
beob_achter 20.10.2015
1. Irland ist nicht weit von den USA entfernt.
Das gilt sowohl geografisch als auch von der Mentalität her. Nicht umsonst haben sich viele US-Firmen dort niedergelassen. Nun sind wird gespannt darauf, was bei diesen Untersuchungen, Gesprächen und Befragungen herauskommt - und womit FB ggf. den Iren drohen wird, sollten sie sich "unbotmäßig" verhalten. Vielleicht bietet man IRL an, ein neues Rechenzentrum zu errichten und einige Arbeitsplätze zu schaffen. Oder man sucht sich ein anderes Land mit Golfplätzen und Linksverkehr...
Phallus_Dei 20.10.2015
2.
Da gibt es tatsächlich Leute, die sich bei einer US-Website anmelden und dann verlangen, dass ihre Daten nicht an die firmeneigenen Server übermittelt werden? Das gehört nicht unter "Netzpolitik", sondern höchstens zur Belustigung oder zum amüsiert den Kopf schütteln unter "Panorama"!
Mac_Beth 20.10.2015
3.
Das Kind ist doch längst in den Brunnen gefallen. Facebook hat Millionen an Daten aus dem Ausland in die USA transferiert. Jetzt wo kaum mehr etwas zu holen ist wird wieder über den Datenschutz gesprochen. Wirklich interessant wäre es, wenn man aufgrund der Gerichtsurteile auch überprüft werden würde ob nun sämtliche weitergegebenen Daten auch konsequent gelöscht werden würden (da ja ohne Rechtsgrundlage weitergegeben). Ich wette dabei wird wieder rumgedruckst und vor sich hergeschoben, wenn überhaupt. Dabei wäre genau das auch der Punkt wo man als Verbraucher wieder etwas zurückgewinnen könnte.
totalmayhem 20.10.2015
4.
FB (und viele andere IT-Giganten) haben sich nicht in Irland niedergelassen wegen der "US-nahen Mentalitaet", Golfplaetzen, Linksverkehr, Guinness oder aehnlichem Nonsense. Der einzige Grund sind die geradezu paradiesischen Steuervorteile. Obama hat letztes Jahr jene US Firmen als Steuerfluechtlinge attackiert, die auf "magische Weise irisch" wurden. Und fuer jene Fluechtlinge hat Irland seine eigene "Willkommenskultur" entwickelt. ;)
steffen.ganzmann 20.10.2015
5. Ich mag Herrn Zuckerberg nicht!
Zitat von Mac_BethDas Kind ist doch längst in den Brunnen gefallen. Facebook hat Millionen an Daten aus dem Ausland in die USA transferiert. Jetzt wo kaum mehr etwas zu holen ist wird wieder über den Datenschutz gesprochen. Wirklich interessant wäre es, wenn man aufgrund der Gerichtsurteile auch überprüft werden würde ob nun sämtliche weitergegebenen Daten auch konsequent gelöscht werden würden (da ja ohne Rechtsgrundlage weitergegeben). Ich wette dabei wird wieder rumgedruckst und vor sich hergeschoben, wenn überhaupt. Dabei wäre genau das auch der Punkt wo man als Verbraucher wieder etwas zurückgewinnen könnte.
Aber mit einem hat er recht: Fakebook weiss nur, was man in Fakebook schreibt. Fakebook hetzt einem keinen Detektiv auf den Hals. Im Gegensatz dazu LinkedIn: Das prüft - stichpunktartig oder regelmässig, darüber scheiden sich die Geister, LinkedIn ist da genauso undurchsichtig wie Fakebook - Daten aus dem beruflichen CV telephonisch nach, e.g. wurde "mein" schweizer Spital von LinkedIn angerufen, das weiss ich von meinem Ex-Personalchef Toni M., der allerdings nur antwortete, ich seil eine Zeit lang Orthopäde/Traumatologe in seinen Haus gewesen. Also, bei Fakebook ist man selbst verantwortlich für alles, was man schreibt, auch InMails, "Messages" genannt ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.