Facebook Kartellamt geht von Machtmissbrauch aus

Facebook sammelt auch außerhalb der eigenen Plattform Daten über seine Nutzer und missbraucht dabei seine Marktmacht, glaubt der Präsident des Bundeskartellamts.

Facebook-App
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Nach der Meinung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat Facebook seine Marktmacht missbraucht. "Nach dem jetzigen Stand gehen wir davon aus, dass Facebook seine Marktmacht gegenüber den Kunden durch die Art und Weise, wie Daten aus Drittquellen gesammelt und verwertet werden, missbräuchlich ausnutzt", sagte Mundt der "Rheinischen Post". "Bleiben wir bei diesem Befund, wird Facebook seine Praxis anpassen müssen."

Der Präsident des Bundeskartellamts verstärkt damit den Druck auf das US-Unternehmen. Die Behörde erwartet in Kürze dessen Stellungnahme zu einem seit zwei Jahren laufenden Verfahren. Das Kartellamt hält Facebook vor allem vor, Daten auch auf Drittseiten ohne Wissen der Nutzer zu sammeln und zu verwerten.

So kommt die Zahl von 310.000 betroffenen Deutschen zustande

In der deutschen Politik wächst die Unzufriedenheit über den Umgang von Facebook mit dem aktuellen Datenskandal. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstag. Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen.

Die Zahl ist eine Hochrechnung. Sie basiert teilweise auf den 65 feststellbaren deutschen Teilnehmern eines Persönlichkeitstests, den ein Forscher auf Facebook platziert hatte, sowie deren Facebook-Freunden. Denn wer den Test absolvierte, hatte dem Anbieter den Zugriff auf seine Freundesliste gewährt.

Zum anderen dürften auch Testteilnehmer aus den USA und anderen Ländern deutsche Facebook-Freunde haben. So kommt die Gesamtzahl von knapp 310.000 betroffenen Deutschen zustande. Der Forscher hatte die so gesammelten Daten anschließend an Cambridge Analytica verkauft.

"Ihre Daten wurden ohne ihr Einverständnis weitergegeben und verarbeitet", erklärte Barley. Sie erinnerte daran, dass Facebook ihr bei einem Treffen in der vergangenen Woche zugesagt habe, die betroffenen Nutzer in Deutschland zu informieren: "Ich erwarte, dass das Unternehmen diesem Versprechen umgehend und gewissenhaft nachkommt."

Barley verlangt Einsicht in Algorithmen

Die Aufklärung dürfe nicht beim Fall Cambridge Analytica stehen bleiben, forderte die Ministerin. "Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben." Außerdem verlangte sie erneut, dass Facebook gegenüber EU-Behörden die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegt. "Der Staat muss seiner Schutz- und Ordnungsfunktion auch im Netz nachkommen können", mahnte sie. Barley gab an, darüber in einem zweiten Treffen mit Facebook-Vertretern sprechen zu wollen. Wann das stattfinden soll, steht nach Ministeriumsangaben noch nicht fest.

Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die bei Verstößen zum Teil hohe Bußgelder vorsieht. "Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen", teilte Barley mit.

Der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek erklärte zu den möglichen hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen die Verordnung: "Das sollte Facebook eigentlich Ansporn genug sein, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen." Er beklagte die "extrem langsame Aufklärung" des Skandals durch Facebook.

Dem "Handelsblatt" sagte er, dass Facebook die betroffenen deutschen Nutzer nicht schon 2015 informiert habe, als der Vorfall bekannt wurde, sei "ein klarer Verstoß gegen unser Datenschutzgesetz und muss nun deutliche Konsequenzen haben". Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in solchen Fällen zwar nur Bußgelder in Höhe von bis zu 300.000 Euro vor, "aber die Öffentlichkeitswirkung des Verfahrens ist auch im Hinblick auf den neuen Strafrahmen eher relevant, auch für die Investoren von Facebook", sagte Jarzombek.

Grüne: Facebook zu entflechten, muss möglich sein

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte die Bundesregierung: Diese habe es über Jahre "bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen". Der Fraktionsvize forderte, die Modernisierung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts anzugehen. Die Bundesregierung müsse auch "weitreichende Maßnahmen wie eine Entflechtung der Dienste des Unternehmens prüfen", sagte er.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck: "Wir brauchen eine Fusionskontrolle, die die Möglichkeit hat, Unternehmen auch wieder zu entflechten. Im Klartext: Facebook Instagram und WhatsApp wieder wegzunehmen".

pbe/dpa/Reuters

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
carolameyer 06.04.2018
1. Das Datensammelproblem ist noch viel größer
Wenn jemand Facebook auf dem Smartphone nutzt und seine Anrufliste nicht regelmäßig löscht, dann hat Facebook die Kontaktdaten der Menschen, die von diesem Menschen angerufen wurden oder ihn angerufen haben (vermutlich beides, ich bin nicht ganz sicher). Wenn diese noch in den Kontaktdaten mit Adresse stehen, dann diese auch. Und vermutlich ist das nur die Spitze des Eisberges. Als Nicht-Facebook-Nutzerin habe ich keine Möglichkeit herauszufinden, was Facebook an Daten bereits über mich zusammengetragen hat. Warum ist das nirgends Thema in den Artikeln?
OhMyGosh 06.04.2018
2.
"Ich erwarte, dass das Unternehmen diesem Versprechen umgehend und gewissenhaft nachkommt." So unsere aktuelle Bundesjustizministerin. So freundlich sollte Deutschland, sollte auch die EU eben nicht mit FB umgehen. Das Unternehmen FB ist zu einer riesigen Krake geworden, die meint, sich außerhalb geltenden Rechts bewegen zu können. Der Nerd mit dem Babyface hat ganz offensichtlich von Anfang an mit der Bequemlichkeit seiner Kunden gerechnet, man denke nur an seine wenig kundenfreundlichen AGBs und Praktiken. Und "Freiheit" bedeutet bei FB, dass jeder herumhetzen darf, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber wehe, da blitzt einmal in Nippel aufs einem Foto! Da kommt aber sofort der Löschzug, mein lieber Scholli. Ein Zuckerberg ist vor allem eines: zielorientiert, skrupellos, antidemokratisch.
teflonhirn 06.04.2018
3. eigentlich ist Facebook geradezu unanständig ehrlich
Es ist kein Geheimnis, das die Datten der Nutzer gehandelt und gescreent werden. Wer glaubt dort seine Geheimnisse vertraulich unter Freunden zu diskutieren, stellt da auch vor Weihnachten den Wunschzettel ein.
pfeiffffer 06.04.2018
4.
Zitat von carolameyerWenn jemand Facebook auf dem Smartphone nutzt und seine Anrufliste nicht regelmäßig löscht, dann hat Facebook die Kontaktdaten der Menschen, die von diesem Menschen angerufen wurden oder ihn angerufen haben (vermutlich beides, ich bin nicht ganz sicher). Wenn diese noch in den Kontaktdaten mit Adresse stehen, dann diese auch. Und vermutlich ist das nur die Spitze des Eisberges. Als Nicht-Facebook-Nutzerin habe ich keine Möglichkeit herauszufinden, was Facebook an Daten bereits über mich zusammengetragen hat. Warum ist das nirgends Thema in den Artikeln?
Besonders nett ist ja, daß Facebook dann Ihre Daten ohne Ihre Zustimmung verarbeitet. Es reicht also ein Anruf zu einem Smartphone eines Facebook-Nutzers und zack, werden Ihre Daten ohne Ihre Genehmigung von FB gespeichert und weiterverkauft und Sie wissen es nicht einmal. DAS finde ich, ist ein noch weit größerer Skandal.
andysamak70 06.04.2018
5. Das Kartellamt
sollte sich mal Google genauer anschauen die haben den Anzeigenmarkt im Internet total unter kontrolle da sind keine Anderen mehr und dementsrechend verhalten sich die auch. Es ist unmoeglich als Einzelner reinzukommen wenn man bei denen nicht vorher kostepielige Anzeigen schaltet.
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